1000 Euro Rente in vier Jahren
Ein riesen Aufreger! 1.000 Euro monatliche Rente für vier Jahre als Bundestagsabgeordneter. Soviel Altersruhegeld erhalten Bundestagsabgeordnete, wenn sie vier Jahre im Bundestag waren. Die Linken fordern daher, dass die Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen, wie alle anderen Angestellten und Arbeiter auch. Die Rentenberater und Rechtsanwälte von rentenbescheid24.de klären auf, warum ein Bundestagsabgeordneter nur ein Jahr Mindestwartezeit hat und pro Jahr ca. 250€ monatliche Rentenanwartschaften/ Altersentschädigung erwirbt.
1000 Euro Rente in vier Jahren! So lautet die Botschaft, die aktuell durch die Medien rauscht. Innerhalb eines Zeitraumes von 4 Jahren erwirbt ein Bundestagsabgeordneter diesen Rentenanspruch. Wo steht es und wie ist es geregelt?
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1000 Euro Rente in vier Jahren: Abgeordnetengesetz
Im Abgeordnetengesetz sind die materiellen Leistungen aufgelistet, die ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter erhalten kann oder später im Alter erhält. Diese sind:
- Übergangsgeld nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag,
- Altersentschädigung (Rentenleistungen),
- Rentenleistungen wegen Gesundheitsschäden, § 22 Abgeordnetengesetz,
- Versorgungsabfindung,
- Überbrückungsgeld für Hinterbliebene,
- Hinterbliebenenversorgung und
- Versorgungsausgleich.
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Eine der Leistungen, die vom allgemeinen Interesse ist, ist die Altersentschädigung. Vor allem deren Höhe hat es in sich. Sie widerspricht sich in jeglicher Form und Art der allgemeinen Rentenleistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Altersentschädigung für Bundestagsabgeordnete gibt es deshalb, weil die Bundestagsabgeordneten in der Zeit der Mandatsausübung keine gesetzliche Altersversorgung aufbauen können, weil sie in der gesetzlichen Rente versicherungsfrei sind. Wenn sie zuvor Beamte waren, werden sie aus der Beamtenversorgung für die Zeit der Mandatsausübung ausgeschlossen.
1000 Euro Rente in vier Jahren: Mindestwartezeit und Höhe der Altersentschädigung
Seit 2008 gibt es für Bundestagsabgeordnete keine Mindestversicherungszeit von 8 Jahren mehr. Vor 2008 mussten Bundestagsabgeordnete 8 Jahre mindestens ein Mandat im Bundestag ausüben, um Anspruch auf eine Altersentschädigung zu haben. Wer aktuell 2019 im Bundestag sitzt, muss eine Mindestwartezeit im Bundestag von einem Jahr nachweisen, § 19 AbG. Dann bekommt er oder sie mit einem Steigerungssatz von 2,5 Prozent von Hundert nach der grundsätzlichen Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes.
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Dort steht geschrieben:
„Die monatliche Entschädigung eines Mitglieds des Deutschen Bundestages orientiert sich an den Bezügen eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R 6 gemäß der Anlage IV des Bundesbesoldungsgesetzes mit Zulage für Richter und Staatsanwälte bei obersten Gerichtshöfen des Bundes). Die Abgeordnetenentschädigung beträgt mit Wirkung vom 1. Juli 2019 monatlich 10.083,47 Euro.
Somit bemisst sich der Rentenanspruch in Höhe von 2,5 Prozent für das Jahr 2019 aus der Zeit vor dem 01. Juli 2019 und danach. Im Schnitt kann man also für 2019 10.000€ pro Monat ansetzen.
Der Rentenanspruch für ein Jahr beträgt somit für einen Bundestagsabgeordneten rund 250€ pro Monat und pro Jahr.
1000 Euro Rente in vier Jahren: 30 Jahre arbeiten im Durchschnittsverdienst für einen normalen Versicherten
Ein normaler Versicherter muss um 1000€ Rentenansprüche zu erwerben cirka 30 Jahre mit einem Durchschnittsverdienst ( 2019 = 38.901 € Jahresbruttoeinkommen) verdienen. Bei diesem Verdienst erhält der Versicherte einen Entgeltpunkt pro Versicherungsjahr in der Rente gut geschrieben. Ein Entgeltpunkt bedeutet monatlich 33,05€ Rente (Brutto ohne Abschlag). In der Summe macht dies 991,50€ Rente aus ( 30 Entgeltpunkte x 33,05€). Ein Skandal, wenn man bedenkt, was ein Bundestagsabgeordneter leisten muss, um 1000 € monatliche Rente zu erreichen. Eines ist aber auch klar. Die 1000 € bekommt der Abgeordnete nur dann, wenn er nach § 19 Abgeordnetengesetz das entsprechende Lebensalter von 67 Jahren erreicht hat. Oder in den Regelaltersgrenzen, die das Gesetz aufzeigt. Auf Antrag kann der Abgeordnete die Entschädigung auch schon mit 63 Jahren erhalten, § 19 Absatz 4 Abgeordnetengesetz.Selber aber dürfen die Abgeordneten sich wohl fast jedes Jahr automatisch über Steigerungen ihrer Rentenleistungen (zukünftige) freuen, wenn die Löhne nach dem statistischen Bundesamt steigen, § 11 Abgeordnetengesetz. Dann steigen auch die monatlichen Diäten, an deren Höhe die Rentenleistungen gebunden sind.
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1000 Euro Rente in vier Jahren: Abgeordneter zahlt keine Beiträge für seine Rente
Der Abgeordnete zahlt keine Beiträge an den Staat dafür, dass er die Entschädigung erhält. Er wird wie ein Beamter alimentiert. Ohne Gegenleistung erhält er nach mindestens 1 Jahr Abgeordnetenmandat die Ruhensgelder. Der GRV-Versicherte muss aus seinem Einkommen/ Arbeitsentgeld Beitragsleistungen an die GRV abführen. Auf Grund seiner hohen Diäten kann er neben der Altersentschädigung ohne Probleme noch eigene private Rentenleistungen aufbauen. Etwas, was vielen Millionen gesetzlich Versicherten auf Grund niedriger Einkommen nicht möglich ist.
Fazit!
Auf Grund dieser Tatsachen mutet es schon wie ein schlechter Witz an, dass Abgeordnete aus dem Bundestag Entscheidungen für viele Millionen Rentnerinnen und Rentner treffen oder eben auch nicht treffen. So zum Beispiel zum Thema der Grundrente. Eine Lösung für die drohende Altersarmut ist nicht in Sicht. Die führenden Parteien wollen ihre Positionen nicht aufgeben. Dabei kein Konsens zu Gunsten der vielen Rentnerinnen und Rentner treffen, die sich wirklich nicht viel leisten können. Daher ist die Forderung der Linken berechtigt, dass alle Abgeordneten für die Zeit ihrer Mandatsausübung in die Rentenkasse einzahlen sollen. Dies dürfte auf Grund der Höhe der Diäten sicher kein Problem sein!
Ja, ich möchte wissen, ob meine Rente richtig berechnet wurde!
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vom Antrag über den Hinzuverdienst bis zu steuerlichen Aspekten.