Bürgerversicherung 2018
Die Bürgerversicherung 2018 ist ein Programm der SPD. Viel Beifall, aber auch massiver Widerstand vom politischen Gegner, Ärzten und privaten Versicherungen. Die Positionen sind klar. Es wäre eine Jahrhundertreform, wenn diese Bürgerversicherung 2018 kommen würde. Für die gesetzliche Rente und die Krankenversicherung! Wir sagen, wie es in Österreich funktioniert!
Die Bürgerversicherung 2018 ist eines der Wahlprogramme der Sozialdemokratischen Partei. Neben den offenen Fragen zur Rente und der Digitalisierung, möglicherweise sogar die wichtigste programmatische Ausrichtung. In Deutschland gibt es ein zweigliedriges Krankenversicherungssystem. Wir haben die gesetzliche Krankenversicherung und die private KV. Im Hinblick auf die drängenden Fragen der Demografie und der finanziellen Sicherung der Sozialsysteme, hat die SPD für sich die Lösung in einer Bürgerversicherung gefunden. Ob sie dabei mit einem Auge auf die Sozialversicherung Österreichs schaut, können wir nur vermuten. Die Sozialversicherung Österreich zeigt, wie es gehen kann. Wir stellen die „Bürgerversicherung“ Österreichs kurz vor.
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Die Bürgerversicherung 2018: Das ASVG, GSVG, FSVG und BSVG
In Österreich gibt es ein Sozialversicherungssystem, welches umfassend Arbeitnehmer, Selbstständige, Freiberufler und Bauern gesetzlich versichert.
Das ASVG (Allgemeine Sozialversicherungsgesetz) regelt als Bundesgesetz in Österreich die Sozialversicherung der unselbstständigen Arbeitnehmer und anderer Berufsgruppen und die Versicherung der Pensionisten (in Deutschland die gesetzliche Rentenversicherung).
Das ASVG umfasst die Krankenversicherung, Unfallversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pensionsversicherung. In weiteren Sondergesetzen gilt das ASVG nur dann, wenn es in diesen Gesetzen ausdrücklich angeordnet ist.
Die spannende Frage ist, wer ist alles in dem ASVG pflichtversichert?
Hier die Antwort:
- nach § 4 ASVG als Vollversicherung für Arbeitnehmer (Dienstnehmer), Berufsauszubildende,
- die im Betrieb der Eltern, Großeltern, Stiefeltern, ohne Entgelt beschäftigten Kinder, Enkel, Stiefkinder, Wahlkinder, soweit diese das 17.Lebensjahr überschritten haben,
- Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften und Sparkassen, § 4 Absatz 1 Nr. 6 ASVG
- geringfügig Beschäftigte,
- freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer.
Wie hoch sind die Beiträge in der allgemeinen SV-Österreichs?
Die Versicherungspflicht beginnt in Österreich bei einenmonatlichen Mindesteinkommen. Der allgemeine Beitragssatz für Arbeitnehmer in der KV beträgt 7,65%, wobei der Arbeitgeber die Hälfte zahlt. Als Pensionär (Rentner) muss der Österreicher 5,1 % zahlen.
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Die Bürgerversicherung 2018: Das GSVG
Das gewerbliche Sozialversicherungsgesetz- GSVG- regelt die Pflichtversicherung von Personen, die als Selbstständige in Österreich beruflich tätig sind. Folgende Berufsgruppen sind erfasst:
- Selbstständige erwerbstätige Personen,
- Neue Selbstständige,
- Natürliche Personen, die Mitglied der Wirtschaftskammer Österreichs sind,
- Einzelunternehmer mit Gewerbeberechtigung
- Werkvertragstätigkeit mit Gewerbeschein,
- Gesellschafter einer OG, wenn die OG Mitglied in der Wirtschaftskammer ist,
- Komplementäre einer KG, wenn die KG Mitglied in der Wirtschaftskammer ist,
- Gesellschafter einer GesmbH, wenn die Gesellschaft Mitglied in der Wirtschaftskammer ist.
Der Besitz der Gewerbeerlaubnis bewirkt eine automatische Mitgliedschaft in der Wirtschaftskammer Österreichs.
Mit der Mitgliedschaft in der Wirtschaftskammer tritt nach § 2 Absatz 1 GSVG die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung und der Pensionsversicherung ein.
Die Bürgerversicherung 2018 : Der Beitragssatz für Selbstständige
Der Beitragssatz zur Krankenversicherung beträgt 7,65% und für die Pensionsversicherung 22,8% der Beitragsbemessungsgrundlage. Dieses sind die monatlichen Einkünfte der Selbstständigen, bis zur Höchtsbemessungsgrundlage von 5.810€ Einnahmen für 2017 und 2018 = 5.985€.
Die Mindestbeitragsgrundlage 2017 sind 425,70€. Hieraus werden die entsprechenden Beiträge für Selbstständige errechnet.
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Der Beitragssatz von 22,8% für die Pensionsversicherung wird errechnet aus 18,5 % Zahlungen durch den Pflichtversicherten aus der Beitragsbemessungsgrundlage und 4,3 Prozent Verrechnung aus dem Steueraufkommen des Pflichtversicherten. So steht es im § 27 Absatz 2 GSVG.
Verlustvortrag
Verlustvorträge gelten in Österreich als nicht abziehbar für die Beitragsbemessungsgrundlage!
2018 bezahlt ein Selbstständiger bei monatlich 5985€ Einnahmen= 457,85 € Krankenkassenbeitrag zur Pflichtversicherung in der KV der Selbstständigen.
Als Rentner muss der Selbstständige 5,1 Prozent KV-Beitrag selbst zahlen.
Der Selbstständige in Österreich ist nicht automatisch arbeitslosenversichert. Er kann sich aber in diesem Zweig der SV selbstversichern. Von dieser Versicherungsfreiheit gibt es aber auch Ausnahmen.
Die Bürgerversicherung 2018: Beamte in Österreich
Staatsbedienstete sind in Österreich in der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter versichert.
Dort sind sie nicht pensionsversichert. In BVA (Beamtenversicherungsanstalt) sind sie ausschließlich kranken-und unfallversichert. Sie zahlen 12,55 Prozent Beiträge in dieser Versicherung. Einen Beitrag für die eigene Pension zahlen sie nicht.
Die Bürgerversicherung 2018: Das APG
Das allgemeine Pensionsgesetz ist eine Neuregelung für alle diejenigen Personen, die in Österreich ab dem 01.01.1955 geboren sind. Alle Regelungen der einzelnen Sozialversicherungsgesetze zur Pension der dort versicherten Personen bleiben somit für die Geburtsjahrgänge vor dem 01.01.1955 geboren sind, mit Ausnahmen, maßgebend.
Beamte erhalten im Alter den Ruhegenuss. Für Beamte gelten unterschiedliche Pensionsordnungen oder das Pensionsgesetz für Bundesbeamte von 1965.
Fazit
Eine kurze Übersicht über die Rechtslage in Österreich in der Kranken-und Pensionsversicherung (Rente). Wir haben in unserer kurzen Darstellung auf die Pflichtversicherung der freien Berufe und der Landwirte verzichtet. Möglicherweise sollten die gesetzlichen Regelungen in Österreich Anlass zur Diskussion in Deutschland sein. Man muss nicht alles 1 zu 1 übernehmen. Aber der Grundgedanke der Pflichtversicherung für Alle ist sicher erstrebenswert. Wissenswertes zu den Forderungen der SPD können Sie hier nachlesen!
Autor des Beitrages
Peter Knöppel
Peter Knöppel ist Rentenberater, Fachanwalt für Sozialrecht und Rechtsanwalt. Er analysiert, erkennt und geht oftmals neue Wege in Sachen Rente.