Einladung durch die SPD wegen offener Renten­fragen

Am 12.12.2017 redete Rentenberater und Rechtsanwalt Peter Knöppel in den Räumen des Bundestages. Hintergrund war eine Einladung der Landesgruppe Ost der SPD in der Bundestagsfraktion der SPD zum Thema Rente in den neuen Bundesländern. Es ging in der Veranstaltung um das Thema „ein Stück mehr Gerechtigkeit“ zu offenen Rentenfragen für Menschen in der ehemaligen DDR. Peter Knöppel hatte die Gelegenheit, vor mehreren SPD- Bundestagsabgeordneten zur einem speziellen Problem der Bergleute der Kohleveredlung der ehemaligen DDR Stellung zu nehmen.

Die Einladung der MdB der Ost-SPD wegen Rentenproblemen am 12.12.2017 war ein beruflicher Höhepunkt unseres Rentenberaters und Rechtsanwaltes Peter Knöppel. Er wurde durch den Vorsitzenden der Ost-SPD im Bundestag Herr Stefan Zierke eingeladen. Er vertritt mit seiner juristischen Expertise die Interessengemeinschaft der Solidargemeinschaft der Bergleute Borna-Espenhain. Eine Gruppe von über ehemals 600 Mitglieder, heute nur noch 383, kämpfen seit über 20 Jahren gegen Ungerechtigkeiten bei ihrer knappschaftlichen Rente (früher bergbauliche Rente in der DDR).

Einladung der MdB der Ost-SPD wegen Rentenproblemen: Um was geht es im Kern?

Nach der politischen Wende wurden bestimmte Berufsgruppen der ehemaligen DDR rentenrechtlich zum Teil erheblich benachteiligt. Es geht unter anderen um folgende Betroffene:

• Rentenrechtlicher Steigerungssatz für Mitarbeiter im Gesundheits-und Sozialwesen der DDR,
• Rentenrechtliche Ansprüche der Leistungssportler der ehemaligen DDR,
• Steigerungssatz 2,0 für Bergleute der Kohleveredlungsindustrie der ehemaligen DDR, insbesondere Bergleute Borna-Espenhain,
• Rentenrechtliche Bewertung von in der DDR geschiedenen Frauen,
• Einbeziehung von Chemikern, Physikern und Mathematikern in die Zusatzversorgung der technischen Intelligenz,
• Anerkennung der zusätzlichen Altersversorgung für Mitarbeiter der Deutschen Reichsbahn,
• Anerkennung der zusätzlichen Altersversorgung für Beschäftigte der Deutschen Post,
• und rentenrechtliche Bewertung von DDR-Flüchtlingen / Übersiedlern die nach den allgemeinen Regeln des SGB VI verberentet werden und nicht nach dem Fremdrentengesetz.

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Einladung der MdB der Ost-SPD wegen Rentenprobleme: Wer war mit dabei?

In der Tagungsrunde saßen unter anderem die Generalsekretärin der SPD Sachsen MdB Frau Danila Kolbe, MdB Herr Stefan Zierke, MdB Herr Freese als Kenner der knappschaftlichen Rentenmaterie, MdB Frau Katrin Budde, MdB Herr Dr. Karamba Diabi aus Halle und als weitaus bekanntestes Mitglied des Bundestages, die ehemalige Generalsekretärin der SPD Frau Yasmin Fahimi. Daneben war Interessenvertreter verschiedener Vereine und Verbände mit dabei, die die Interessen vieler tausender Betroffener vertreten.

Einladung Landes Gruppe Ost der SPD an Peter Knöppel

Einladung der MdB der Ost-SPD wegen Rentenproblemen: Ausgleich durch eine Härtefallfonds

Sämtliche Interessenverbände-und Gruppen legten ihre Ansprüche dar und diskutierten mit den SPD-Mitgliedern über Lösungsansätze. Entscheidend ist, dass schnell gehandelt werden muss, weil viele der übergangenen Rentnerinnen und Rentner schon sehr alt sind und bald nicht mehr leben werden. Die Landesgruppe der SPD-Ost will nunmehr das Problem mit der Gesamt-SPD diskutieren und auch an die CDU herantragen. Ohne Mehrheiten geht es im Bundestag leider nicht!

Einladung der MdB der Ost-SPD wegen Rentenproblemen: Die Darstellung des Rentenberaters Knöppel

Die Redezeit war vorgegeben und sehr kurz. Viel Zeit war also nicht. Rentenberater Peter Knöppel ging kurz auf die Systementscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ein und teilte mit, dass eigen erarbeitete rentenrechtliche Ansprüche der verfassungsrechtlich Eigentumsschutz unterliegen. Daneben machte er noch einmal klar, welche Zielstellungen das Rentenüberleitungsgesetz aus dem Jahr 1991/1992 hatte. Die rentenrechtliche Ansprüche der ehemaligen DDR-Bergleute waren keine besonderen Rentenansprüche, sondern begründen sich auf einen einheitlichen bergmännischen Tätigkeitsbegriff in dem Rentenrecht der ehemaligen DDR. Die ausnahmslose Einbeziehung vieler Berufsgruppen in das RÜG und deren Wegfall von Rentenansprüchen nach dem 31.12.1996 wird von vielen Betroffenen als ungerecht und entwürdigend empfunden.

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Fazit!

Für Rentenberater Peter Knöppel ein außergewöhnliches Ereignis und eine große Ehre für die Solidar­gemeinschaft der Bergleute vor Mitgliedern der SPD Landes­gruppe Ost am 12.12.2017 Rede und Antwort zu stehen und deren Ansprüche darzulegen.

Autor des Beitrages

Peter Knöppel

Peter Knöppel ist Rentenberater, Fachanwalt für Sozialrecht und Rechtsanwalt. Er analysiert, erkennt und geht oftmals neue Wege in Sachen Rente.

Wissenswertes zum Thema der Intelligenzrente können Sie hier nachlesen:

• Die Intelligenzrente in der DDR
• Der volkseigene Produktionsbetrieb
• I-Rente bewilligt, Vorsicht bei den Jahresendprämien