Erwerbsminderungsrente und Sehbehinderung – Was Sie wissen sollten!
Ein Urteil des Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 22.03.2016, Aktenzeichen: L 13 R 2903/14
Bei einer Erwerbsminderungsrente wird nicht nur die Frage der Erwerbsfähigkeit geprüft wird, sondern auch die sogenannte Wegefähigkeit.
Die Wegefähigkeit und Erwerbsminderungsrente
Ist der Betroffene Antragsteller einer Erwerbsminderungsrente nicht mehr wegefähig, hat er Anspruch auf eine volle oder teilweise Erwerbsminderungsrente, auch wenn er mit der körperlichen Beeinträchtigung mehr als 6 Stunden arbeiten gehen kann.
Die Wegefähigkeit wird im Rahmen einer gerichtlichen Begutachtung festgestellt. Bei dem Betroffenen wird ein Test durchgeführt, ob er in der Lage ist, mindestens vier mal eine Wegstrecke von 500m in einer entsprechenden Zeit zurückzulegen. Ist er dazu nicht mehr in der Lage, krankheitsbedingt oder aufgrund von Schwerbehinderung, ist der Betroffene im Sinne der Rechtslage nicht mehr wegefähig und damit erwerbsgemindert. Er hat dann eine Anspruch auf eine volle Erwerbsminderungsrente.
aus der PKV in die GKV wechseln
Wechselcheck - ab in die GKV
- kostenloser Check, ob Sie wechseln können
- endlich aus der PKV in die GKV wechseln
- Wechselmöglichkeiten erfahren
Blind: was ist mit der Wegefähigkeit?
In unserem vorliegenden Praxisfall hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg zu Gunsten des Klägers entschieden. Es urteilte, dass der Kläger aufgrund seiner Sehbehinderung nicht mehr in der Lage ist, ohne Gefahr für sich und andere, die üblich geforderte Wegstrecke zur Arbeit zurück zu legen. Damit liegt die Wegeunfähigkeit vor. Der Kläger hat zwar anlässlich einer Begutachtung angegeben, dass er noch allein einkaufen kann, selbständig zu Fuß zum Untersuchungstermin gekommen ist und auch selbst viel spazieren geht.
Dennoch hat das Gericht nach Befragung des Gutachters herausgefunden, dass der Kläger, wenn er zu Fuß unterwegs ist, aufgrund seiner sehr starken Sehbeeinträchtigung im Straßenverkehr und bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln gefährdet ist.
Erschwerend kommt noch hinzu, dass der Kläger bei schlechter Beleuchtungssituation wie Dunkelheit oder Nebel Hindernisse auf dem Weg nicht richtig erkennen kann. Damit steht fest, dass der Kläger in seiner Gehfähigkeit erheblich reduziert ist und ohne Gefährdung anderer und sich selbst allein keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr benutzen kann.
Die Beklagte wehrte sich: Ohne Erfolg! Die Deutsche Rentenversicherung wollte die Erwerbsminderungsrente nicht zahlen. In der zweiten Instanz erhielt sie das Urteil.
Was sagt das Bundessozialgericht zur Wegefähigkeit?
Zur Erwerbsfähigkeit gehört auch die Fähigkeit, eine Arbeitsstelle aufzusuchen.
Eine Einschränkung der Wegefähigkeit liegt vor, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, täglich vier mal Wegstrecken von knapp mehr als 500 m mit einem zumutbaren auf Aufwand von bis zu 20 Minuten zu Fuß zurückzulegen und zweimal öffentliche Verkehrsmittel während der Hauptverkehrszeiten zu benutzen.
In einer Entscheidung vom 12.12.2006 hat das Bundessozialgericht geurteilt, dass die Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr auch dann erheblich beeinträchtigt ist, wenn der Betroffene nicht ohne besondere Gefahr für sich und andere die Fußwege zurück verlegen mag. Darauf begründen sich in vielen Entscheidungen anderer Gerichte auch Ergebnisse zur Wegefähigkeit wegen körperlicher Behinderungen.
Erwerbsminderungsrente
Ansprüche auf Erwerbsminderung sichern
- Antragsformulare prüfen und korrekt ausfüllen
- Verwaltungsverfahren, Widerspruchsverfaheren, Klageverfahren
- Ansprüche vor der Deutschen Rentenversicherung sichern
Grundsätzlich wird die Wegefähigkeit nach gerichtlichem Gutachten geprüft oder sollte geprüft werden.
Ein aktueller Fall aus der Praxis:
Eine Klägerin bekam nach einer Begutachtung das Ergebnis, sie sei wegefähig. Diese Feststellung war gemäß der medizinischen Gutachten nicht nachvollziehbar.
Was hat der Gutachter getan-oder besser was hat er nicht getan?
Der Gutachter hat die Wegefähigkeit unserer Mandantin nicht getestet. Er hat auch nicht berücksichtigt, dass unsere Mandantin zur Begutachtung mit Gehhilfen gekommen ist.
Hieran entbrennt der Streit. Der Gutachter hat schriftlich mitgeteilt, dass er aufgrund verschiedener medizinischer Indikation, unsere Mandantin betreffend, von Wegefähigkeit ausgeht.
Die Wegefähigkeit muss aber getestet werden. Insbesondere dann, wenn eindeutig sichtbare körperliche Beeinträchtigungen in der Gehfähigkeit vorhanden sind.
Interessant an diesem Fall ist, dass laut unserer Mandantin, der Gutachter selbst, aufgrund körperlicher Behinderung, nicht laufen kann.
Wir haben den Eindruck, dass das Gericht sich der Auffassung des Gutachters angeschlossen hat.
Dies geht so nicht, denn der Gutachter oder einer seiner Hilfspersonen hätte die Wegefähigkeit prüfen müssen. Zwingend notwendig ist dafür, mit unserer Mandantin eine entsprechende Wegstrecke abzulaufen. Wir werden hierzu das Gericht befragen und je nach Situation Beweisanträge stellen.
Sorglos-Pakete für die Rente
Meine Rente? Mein Rentenberater!
- Ohne Stress und eigenen Aufwand in die Rente
- Rentenberater übernimmt alle weiteren Schritte
- Persönlicher Rentenberater für alle Rentenfragen
Unser Fazit
Kämpfen lohnt sich. Das Recht auf eine Erwerbsminderungsrente ist kein Almosen, sondern ein Recht des Versicherten (Sozialgesetzbuch Nr. 6) Daher müssen die Ansprüche und die Voraussetzung für eine Erwerbsminderung sorgfältig geprüft werden. Leider werden in medizinischen Begutachtungen oftmals erhebliche Fehler gemacht.
Haben Sie Fragen zu ihrer Erwerbsminderungsrente oder möchten Sie einen Antrag stellen, nutzen Sie unsere Rentenberatung oder unser Paket Erwerbsminderungsrente.
Ihr Team von rentenbescheid24.de