Gesetzesentwurf zur Grundrente 2019
Der neue Gesetzesentwurf zur Grundrente 2019 soll bis zur Europawahl 2019 kommen. Die SPD hat sich am Dienstag den 21.05.2019 auf ein Finanzierungskonzept zur Grundrente geeinigt. Die Grundrente soll nach dem Willen von Hubertus Heil im Jahr 2021 kommen. Finanziert wird die Grundrente fast ausschließlich aus Steuermitteln. Ein Griff in die Rentenkasse soll es nicht geben.
Der Gesetzesentwurf zur Grundrente 2019 ist gestern auf dem Fernsehsender der ARD gezeigt worden. Der Bundesminister Heil und Der Finanzminister Scholz ( beide SPD) haben sich auf ein Finanzierungskonzept für die Grundrente geeinigt.
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Gesetzesentwurf zur Grundrente 2019: Der Gesetzesentwurf
Der Gesetzesentwurf der in den Bildern bei der ARD zu sehen war, liegt den Rechtsanwälten und Rentenberater von rentenbescheid24.de als noch nicht als Schriftstück vor. Sobald wir den Referentenentwurf in den Händen halten, werden wir uns zu den Details des Gesetzesentwurf mit einem Beitrag äußern.
Am 22.Mai 2019 erhielten wir einen Anruf eines Versicherten, der seit 2005 eine Frührente wegen Krankheit bekommt. Er wollte wissen, ob er mit seinem EM-Rentenzeiten auch die Grundrente erhalten würde.
Diese Frage konnten wir leider nicht beantworten, weil wir die Anspruchsvoraussetzungen für die sogenannte Grundrente im Detail noch nicht kennen. Auch auf solche Fragen werden wir in Kürze Antworten geben können.
Gesetzesentwurf zur Grundrente will Bundesminister Heil am 22.Mai 2019 vorstellen!
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Gesetzesentwurf zur Grundrente 2019: Der Finanzierung der Grundrente
Wenn die Grundrente im Jahr 2021 eingeführt werden sollte, würde diese aus mindestens 50 % Steuermitteln finanziert werden. Im Jahr 2024 sollen es schon 70 Prozent sein. Dafür will die SPD unter Finanzminister Scholz die sogenannte „Mövenpicksteuer“ beenden und so mit ca. 500-hundert Millionen Euro Steuerzuschuss als Mehreinnahmen die Grundrente finanzieren. Die Mövenpicksteuer ist eine Steuerermäßigung für Hotels bei Übernachtungen in der Mehrwertsteuer. Statt 19 Prozent Mehrwertsteuer bezahlen die Übernachtungsgäste nur 7 Prozent Umsatzsteuer auf den Übernachtungspreis. Daneben soll die Grundrente durch Einsparungen bei den Kosten der GKV finanziert werden.
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Gesetzesentwurf zur Grundrente 2019: Voraussetzungen und Bedürtigkeitsprüfung
Als Wartezeiten werden in dem Gesetzesentwurf genannt: Mindestens 35 Jahre Beitragszeiten aus Arbeit oder Kindererziehungszeiten oder Pflege naher Angehöriger. Daneben muss aus dem Arbeitsleben ein Durchschnittsverdienst von Mindestens 775 Euro monatlich durch den Anspruchsteller erzielt worden sein.
Eine Bedürftigkeitsprüfung, wie sie die CDU verlangt, ist in dem Gesetzesentwurf nicht vorgesehen.
Fazit!
Warten wir den Gesetzesentwurf ab. Die SPD muss die Karten auf den Tisch legen. Dann stellt sich die Frage, was passiert, wenn die CDU diesen Vorschlag ablehnt. Die Grundrente ist ein sozialpolitisches Mittel oder der Versuch Altersarmut zu bekämpfen. Oder doch nur alles Wahlkampf? Die Rentenberater und Rechtsanwälte von rentenbescheid24.de werden über aktuelle Entwicklungen zur Grundrente berichten!
Autor des Beitrages
Peter Knöppel
Peter Knöppel ist Rentenberater, Fachanwalt für Sozialrecht und Rechtsanwalt. Er analysiert, erkennt und geht oftmals neue Wege in Sachen Rente.