Land Sachsen-Anhalt verzögert Zahlung von Renten
Eigentlich eine gute Nachricht, das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat im Jahr 2017 (Az L1 RS/15 vom 27.04.2017) entschieden, dass die damals klagende Klägerin einen Anspruch auf Feststellung des Verpflegungs-und Bekleidungsgeldes für die Zeit Sonderversorgung MdI der DDR hatte. Dieses Urteil ist rechtskräftig. Die Beklagte war das Land Sachsen-Anhalt in Vertretung durch die Polizeidirektion Nord mit Sitz in Magdeburg. Die Rentenzahlungen und Nachzahlungen verzögern sich zum Leidwesen vieler Betroffener. Dieses Urteil reiht sich ein in eine Reihe von verschiedenen Entscheidungen ostdeutscher Instanzgerichte und des Bundessozialgerichts zum Thema zusätzliche Arbeitsentgelte wegen Verpflegungs-, Bekleidungs-, Wohn- und Reinigungsgeld für die Sonderversorgungssysteme Polizei, NVA und Zollverwaltung der DDR. Im Land Sachsen-Anhalt werden die Anträge von zigtausend betroffenen Versicherten nicht bearbeitet. Grund Personalnot.
Das Land Sachsen-Anhalt verzögert die Zahlung von Renten zu Lasten vieler Tausender ehemaliger DDR Polizisten der DDR.
Land Sachsen-Anhalt verzögert Zahlung von Renten: Bericht aus der MZ legt es offen
Ein Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung vom 17.10.2018 legte offen, daß im Jahr 2007-2018 insgesamt 5187 Überprüfungsanträge gestellt worden, davon wurden aber nur 1202 Fälle bearbeitet. Insgesamt geht es um rund 12000 Überprüfungsanträge, die aufgrund der erfreulichen Rechtsprechung bearbeitet werden müssen.
Die Verzögerung der Bearbeitung wird von der Landespolizeidirektion Nord in Magdeburg mit der Personalknappheit begründet. Viele der heute betroffenen Versicherten warten nunmehr schon Jahre auf die Bearbeitung ihrer Anträge.
Renten der DDR
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Diese haben z.T. erhebliche Forderungen an Rentennachzahlungen gegenüber Ihren Versicherungsträgern, hier das Land Sachsen-Anhalt.
Die Verjährungsfrist beträgt je nach Lage 4-5 Jahre und gilt ab Antrag. Es kann somit sein, dass bei einer zusätzlichen Wartezeit von 2-3 Jahren pro Bearbeitung, hier 6-7 Jahre Rentennachzahlungen möglich werden.
Beim Verpflegungsgeld geht es um eine kalendertäglche Einnahme, die auf ein Jahr hochgerechnet mehr als 1000 DDR Mark zusätzliches Arbeitseinkommen ergeben kann. Bezogen auf 10 Jahre bedeutet dies eine Rentenerhöhung von weit über 100 Euro, bei 20 Jahren dann auch 200 Euro und mehr.
Auf dieses Geld sind viele Versicherte dringend angewiesen. Gerade die Polizisten, die nach der Wende aus dem Polizeidienst ausscheiden mussten und dann vielleicht, neben Zeiten der Arbeitslosigkeit, prekäre Jobsituationen hatten, waren niedrige Altersrenten vorprogrammiert.
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Land Sachsen-Anhalt verzögert Zahlung von Renten: Das Land hat 6 Monate Bearbeitungszeit danach droht die Untätigkeitsklage
Dies Betroffenen freuen sich über jeden Euro mehr Rente.
Die Antragsteller sind oft über 70 und mehr Jahre alt. Für sie zählt die Zeit. Insoweit, muß sich das Land Sachsen-Anhalt , an die Regelungen des §88 – Sozialgerichtsgesetz halten.
Es gilt ab Zeitpunkt Antragstellung. Das Land Sachsen-Anhalt hat ohne wichtigen Grund maximal 6 Monate Zeit, um über den Überprüfungsantrag nach § 44 Sozialgesetzbuch 10 wegen des Verpflegungsgeldes zu entscheiden.
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Tut es dieses nicht, droht dem Land Sachsen-Anhalt weiterer Ungemach, weil dann Untätigkeitsklagen die Folge sind. Bis hin zu Schadenersatzansprüchen wegen der nicht bearbeiteten Anträge.
Aber nicht jeder Antragsteller kann sich über die volle Rentenerhöhung freuen. Diejenigen PolizistInnen, die nach der Wende in ein Beamtenverhältnis übernommen worden sind, müssen sich, unter Zugrundelegung des Grenzbetrages nach §55 Beamtenversorgungsgesetz, unter Umständen die Rentenerhöhung an die Beamtenpension anrechnen oder zum Teil anrechnen lassen.
Sollte die gesetzliche Rente und die Beamtenpension diesen Grenzbetrag nicht überschreiten, ist dies kein Problem. Deshalb raten wir allen Betroffenen, die neben der gesetzlichen Rente noch eine Beamtenpension erhalten, die Frage der Anrechnung der Altersrente auf die Beamtenpension abprüfen zu lassen.
Fazit
Vielen tausenden Polizist/Innen der ehemaligen DDR im Land Sachsen-Anhalt warten auf die Umsetzung ihrer höheren Arbeitsentgelte. Der Nachweis der Verpflegungsentgelte ist leicht zu führen, weil diese Einkommen in der Regel in den Stammkarten der Versicherten eingetragen sind. Wir prüfen und beraten Sie in Ihrer Angelegenheit zum Verpflegungs- und Bekleidungsgeld MdI DDR. Sollte das Land Sachsen-Anhalt ihrem Antrag auf Bearbeitung seit 6 Monaten nicht nachgekommen sein, empfehlen wir ihnen eine Untätigkeitsklage beim zuständigen Sozialgericht einzureichen, gern auch über www.rentenbescheid24.de. Damit die Versicherten schnell an ihr Geld kommen!
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Autor des Beitrages
Peter Knöppel
Peter Knöppel ist Rentenberater, Fachanwalt für Sozialrecht und Rechtsanwalt. Er analysiert, erkennt und geht oftmals neue Wege in Sachen Rente.