Kanzlerin verhindert Entlastung der Betriebsrentner
Der CDU-Minister Jens Spahn hat einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der vollen Beitragspflicht bei der Betriebsrente vorgelegt. Wir haben davon berichtet. Unter dem sperrigen Begriff„Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Betriebsrentnerinnen und -rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung“ gibt es seit dem 15. Januar 2019 einen Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Gesundheit. Wie am 13.Februar bekannt wurde, ist die Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen den Vorschlag des Jens Spahn. Mit einem sogenannten Machtwort hat sie die geplante Entlastung beendet, oder doch nicht?
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Die Bundeskanzlerin Angela Merkel verhindert Entlastung der Betriebsrentner. Sie allein stellt sich gegen ca. 6 Millionen Betriebsrentner, die seit Jahren mit vollen Beiträgen zur Krankenversicherung regelrecht abgezockt werden. Jahrzehntelang angespart, um im Alter ein gutes Auskommen zu haben und dann dies: doppelte Beitragslast oder genauer gesprochen den vollen Beitragssatz von derzeit 14,6% auf die Betriebsrente. Dabei sollte die Betriebsrente eine attraktive Form der Altersvorsorge sein. Im Gegensatz zu privaten Renten, müssen Betriebsrentner die eine monatliche Betriebsrente über dem Geringfügigkeitssatz erhalten, tief in die Tasche greifen. Und zwar solange sie leben oder bei Kapitalauszahlungen 10 Jahre lang.
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Angela Merkel verhindert Entlastung der Betriebsrentner: Die Vorstellungen des Bundesministers
Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung aus der Betriebsrente sollen ab dem Jahr 2020 für versicherungspflichtige und freiwillig gesetzliche Versicherte in der KV nach dem halben Beitragssatz bezahlt werden. Bis zum 31.12.2019 wäre der volle Beitragssatz fällig.
Damit der staatlich organisierte Raub gegen die Betriebsrentner aufhört. Die Fraktion die Linke ging als eine der ersten in den Gesetzeszug und brachte einen Gesetzesentwurf in der Bundestagsdrucksache 19/242 vom 12.12.2017 in den Bundestag ein. Ziel war die Abschaffung der doppelten Beitragszahlungen auf Direktversicherungen und Betriebsrenten in der Anspar-und Auszahlungsphase.
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Angela Merkel verhindert Entlastung der Betriebsrentner: Olaf Scholz ist auch dagegen
Der SPD- Finanzminister ist dagegen, dass die Beitragsausfälle aus dem Steuersäckel bezahlt werden. Dann ging auch noch die Kanzlerin auf Gegenkurs und erteilte dem sicherlich guten Vorschlag des Jens Spahn die endgültige Absage. Dies obwohl es einen Beschluss des CDU-Parteitages gab, der die Beitragsentlastung beschlossen hat. Die CDU-Fraktion will sich die Verweigerung der Kanzlerin nicht gefallen lassen. Sie habe nicht das Recht, Parteitagsbeschlüsse mit ihrem Wort zu verhindern. CDU-Mann Linnemann will sich dem Wort der Kanzlerin nicht beugen und diese Frage auf die Tagesordnung setzen.
Fazit!
Die Kanzlerin und ihr Machtwort. Es wird möglicherweise viele Millionen Wählerinnen und Wähler gegen sie aufbringen. Sie allein kann und darf nicht entscheiden.
Nicht nur die Betriebsrenten sind ein Paradebeispiel für die Ignoranz einiger Politiker, sondern auch die in Zukunft alles entscheidende Frage, wie die Sozialversicherungssysteme finanziert werden sollen, wenn nicht durch eine Bürgerversicherung. So wie es die Mehrheit der Menschen im Lande sich wünscht!
Ja, ich möchte wissen, ob ich auf meine Betriebsrente Krankenkassenbeiträge zahlen muss!