Der Rentenbescheid muss begründet werden

Damit der Rentner weiß, wie sich seine Rente berechnet

Die Deutsche Rentenversicherung erlässt jedes Jahr viele tausende Rentenbescheide. Ob für eine Altersrente, Erwerbsminderungsrente, Hinterbliebenenrenten oder für die Rentenanpassungen. Seit März 2018 werden die Rentenbescheide ohne den Berechnungsteil für die Entgeltpunkte aus den Versicherungszeiten, beitragsgeminderten Zeiten und beitragsfreien Zeiten versandt. Die Entgeltpunkte stehen zwar in Summe fest, aber für den Rentner und den unbefangenen Dritten ist nicht erkennbar, wie sich diese errechnen. Ohne diese Berechnung soll der Rentenbescheid klarer und transparenter sein. Ein Rentenbescheid muss aber den Mindestanforderung der Begründungspflicht aus dem Sozialgesetzbuch Nr. 10 entsprechen. Wir klären auf, über was die Deutsche Rentenversicherung im Rentenbescheid Aussagen treffen muss! Hier in unserem Renten-ABC.

Der Rentenbescheid muss begründet werden. Er ist ein Verwaltungsakt. Ein Verwaltungsakt aus dem Sozialrecht. Er bestimmt einen Leistungsanspruch oder eine Ablehnung. Also er begünstigt den Anspruchsteller oder er greift in dessen Rechte bei einer Ablehnung ein. Generell ist zu sagen, dass es für den Erlass eines Rentenbescheides und dessen Inhalt ( also der formelle Werdegang eines Bescheides) gesetzliche Regeln gibt. An diese Regeln muss sich die Verwaltung, auch die Deutsche Rentenversicherung halten. Unter anderem auch an die Begründungspflicht für der Zuspruch oder Ablehnung einer beantragten Leistung.

Beratung zur Rente

Unklarheiten beseitigen, rechtssichere Informationen erhalten

- Antworten auf Rentenfragen vom Rentenberater
- Überblick und Handlungshinweise für die Rente
- rechtssichere Informationen zur Rente

mehr erfahren

Der Versicherte, Rentner, Anspruchsteller muss erfahren können, wie und warum ihm seine Rente zugesprochen oder abgelehnt oder nur teilweise zugebilligt wurde.

Damit er sein persönliches Verhalten auf den Inhalt der Entscheidung ausrichten kann!

Der Rentenbescheid muss begründet werden! Die Entscheidung der Rentenversicherung

Beispiel!

Der Versicherte A beantragt bei der Deutschen Rentenversicherung zum 01. Mai 2018 eine abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte (45 Jahre Wartezeit).

Er bekommt seinen Rentenbescheid. Die Aussage der Deutschen Rentenversicherung lautet auf der ersten Seite des Bescheides:

„Sie erhalten, auf Ihren Antrag vom 01.März 2018 ab dem 01.05.2018 eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte in Höhe von 1500 €“.

Danach erfolgt die Aussage über die Höhe der monatlichen Rente in Brutto und danach in dem Auszahlungsbetrag nach Abzug der gesetzlichen Beiträge zur KV und Pflegeversicherung.

Die Entscheidung über die Rentenart (Altersrente für besonders langjährig Versicherte ) ist für den Versicherten sozusagen das Entscheidungsergebnis/ der Verfügungssatz (im Gerichtsverfahren würden wir dies als Urteil bezeichnen) der Rentenversicherung, also der Tenor der Entscheidung. Allein diese Aussage ist für sich mit einem Widerspruch angreifbar, wenn der Tenor falsch wäre!

Der Rentenbescheid muss begründet werden! Die Begründung zur Rentenhöhe

Die Begründung ist ein formaler Bestandteil des Rentenbescheides. Damit erklärt die Rentenversicherung, warum sie die Regelung für rechtmäßig hält. So gehören die einzelnen Berechnungselemente, wie zum Beispiel der Zugangsfaktor zu den Entgeltpunkten, die rentenrechtlichen Zeiten, der Rentenartfaktor, die Summe der Entgeltpunkte und der Versicherungsverlauf zur Begründung des Rentenbescheides.

Rente berechnen

Rente korrekt und zuverlässig berechnen!

- Berechnen der aktuellen Rente
- Berechnen der zukünftigen Rente
- Rentenhöhe korrekt bestimmen, Rentenverluste vermeiden

mehr erfahren

So hat das Bundessozialgericht im Jahr 1989 schon entschieden, dass zur Begründung des Bescheides auch die für die Höhe der Rente maßgeblichen Berechnungsfaktoren (in den damals entschiedenen Fall, die Einstufung bestimmter Zeiten in bestimmte Leistungsgruppen) gehört, Urteil des BSG vom 16.März 1989, 4 /11 a RA 70/87.

Insoweit gehören die Berechnungen der Summe der Entgeltpunkte ebenfalls zur Begründung des Rentenbescheides.

Der Rentenbescheid muss begründet werden! Was passiert mit einem unbegründeten Rentenbescheid?

Rechtlich gesehen, ist ein nicht oder nur unzureichend begründender Rentenbescheid formell rechtswidrig. Aus dem Verfügungssatz (Der Rentner bekommt ab dem 01.05.2018 eine Rente….) lässt sich aus der fehlenden Begründung nicht nachprüfbar entnehmen, wie die Rentenhöhe ermittelt worden ist. Damit kann er (der Betroffene) seinen Widerspruch nicht oder nur unzureichend begründen. Grundsätzlich ist es unzulässig einen Rentenbescheid von vornherein nur unzureichend zu begründen und dem Versicherten eine ausführliche Begründung in Aussicht zu stellen, wenn er diese verlangt.

Beratung "Früher in Rente gehen"

So gelingt der frühere Rentenbeginn!

- Beratung zum genauen Renteneintrittstermin
- Abschläge vermeiden oder ausgleichen
- Vorteile der Flexi-Rente nutzen

mehr erfahren

So geschehen in der Begründung der Deutschen Rentenversicherung zum Wegfall der Anlagen zur Berechnung der Entgeltpunkte. Der Versicherte könne sich die Berechnungen bei Bedarf auf Nachfrage von der Deutschen Rentenversicherung abfordern.

Weil der Rentenbescheid „nur“ formell rechtswidrig ist, wird er nicht per se vollständig rechtswidrig. Die Deutsche Rentenversicherung kann die Begründung nachholen, damit der Rentenbescheid geheilt wird. Dies ist bis zu dem Tag der letzten Tatsacheninstanz eines sozialrechtlichen Verfahrens möglich.