Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 03. September 1986 unter dem Aktenzeichen 9a RV/8/84 sich mit der Frage der Versorgungsehe gem. § 38 Absatz 2 Bundesversorgungsgesetz auseinandergesetzt. Es ging dabei um den Einwand der Pflegeehe, um die Versorgungsehe zu widerlegen. Wissenswertes zum Thema der Versorgungsehe können Sie hier nachlesen.
Die Pflegeehe als Widerlegung der Versorgungsehe wurde 1986 in einer Entscheidung des BSG thematisiert.
Initiative für Deutschland
zurück in die GKV
- Für Berufstätige, Selbstständige und Rentner
- Erfahrene Rechtsanwälte begleiten Sie!
- ab jetzt unter krankenkasse-wechsel-dich.de
mehr erfahren
Folgenden Leitsatz hatte das Bundessozialgericht aufgestellt. Die Rechtsvermutung der Versorgungsehe im § 38 Absatz 2 Bundesversorgungsgesetz gilt als widerlegt, wenn ein Beschädigter heiratet, der auf Pflege ständig angewiesen ist und dessen Tod auf absehbare Zeit nicht zu erwarten ist. In einem jüngst von den Rentenberatern kommentierten Urteil des Hessischen Landessozialgerichtes aus dem Dezember 2017, wurde allgemein geltende Widerlegungsgründe der Versorgungsehe durch das LSG dargelegt. Unter anderem auch eine sogenannte Pflegeehe.
Liegen besondere Umstände bei einer Ehedauer von weniger als einem Jahr vor, so kann die Rechtsvermutung der Versorgungsehe widerlegt sein.
Witwen, Witwer, Waisen-Rente
Hinterbliebenen-Rente sichern
- Antragsformulare prüfen und korrekt ausfüllen
- Witwen/r-Rente, Waisenrente, Sterbevierteljahr
- Ansprüche vor Rentenversicherung / Berufsgenossenschaft sichern
Die Pflegeehe als Widerlegung der Versorgungsehe
So auch die Pflegeehe. Die Pflege als Widerlegung der Versorgungsehe liegt vor, wenn die Ehe offenkundig den Zweck hat, die häusliche Pflege eines Schwerstbeschädigten sicherzustellen. Dann ist es im Allgemeinen nicht vertretbar, diese Ehe als Versorgungsehe zu diskriminieren, so das BSG am anderen Ort.
Die im § 38 Bundesversorgungsgesetz geforderten Umstände, die eine Versorgungsehe entkräften können, gebieten es nicht allgemein, in der privaten Lebenssphäre Ermittlungen anzustellen. Es ist vielmehr der Frage nachzugehen, ob entgegen der gesetzlichen Vermutung der Versorgungsehe es doch nicht der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, der überlebenden Witwe eine Rente als Versorgung zu verschaffen. Der Gesetzgeber wollte nicht, dass die Versorgungsbehörde im persönlichen Bereich der Witwe ihr wesensfremde Ausforschungen betreibt.
Die Pflegeehe als Widerlegung der Versorgungsehe: Die besonderen Umstände
Der Widerlegungstatbestand der besonderen Umstände-hier die Pflegeehe- gebietet eine typisierende Betrachtungsweise. Dessen Beurteilungsspielraum unterliegt der richterlichen Kontrolle.
Die Witwenrente bei Pflegeehe
Liegen feststellbare Tatsachen vor, die eine Pflegeehe rechtfertigen lassen, so gilt die Vermutung der Versorgungsehe als widerlegt.
