Die Wegefähigkeit entscheidet über die Erwerbsminderungsrente
Stellen Sie sich vor, Sie könnten noch arbeiten gehen, aber auf Grund von Krankheit oder Behinderung Ihre Arbeitsstätte oder die öffentlichen Verkehrsmittel nicht erreichen. Dann fragen Sie sich, wie soll ich mein Geld verdienen, wovon soll ich leben? Habe ich Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente auch in dem Fall, dass ich an sich noch arbeiten kann?!
Haben Sie schon etwas von der Wegefähigkeit im Zusammenhang mit der Erwerbsminderungsrente gehört? Sicher werden Sie jetzt fragen, was geht mich das an? Aber Stopp: Sie sollten wissen, sind Sie nicht Wegefähig, haben Sie Anspruch auf eine volle Erwerbsminderungsrente. Was es mit der Wegefähigkeit auf sich hat und welche Bedeutung sie hat, wollen wir Ihnen mit unserem Beitrag näherbringen.
Wegefähigkeit: Was ist das?
Die Wegefähigkeit betrifft die Fähigkeit eines Versicherten eine Arbeitsstelle aufzusuchen. In der Erwerbsminderung spielt die Wegefähigkeit eine wichtige Rolle bei der Frage, ob jemand trotz Erwerbsfähigkeit mit mehr als 6 Stunden oder mehr als 3 Stunden Arbeit pro Tag eine volle Erwerbsminderungsrente erhalten kann. Steht dem gehbehinderten Betroffenen kein eigenes Kraftfahrzeug zur Verfügung, ist es maßgebend ob er einen Arbeitsplatz unter Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen kann.
Die Wegefähigkeit liegt vor, wenn der Antragsteller einer Erwerbsminderungsrente auch unter Verwendung von Hilfsmitteln (Gehhilfen) eine Wegstrecke von 4 × 500 m pro Tag in einer zumutbaren Zeit (jeweils weniger als 20 Minuten) zurücklegen kann.Sind Sie nicht mehr in der Lage diese Wegstrecke in der vorgeschriebenen Zeit zu bewältigen, haben Sie einen Anspruch auf eine volle Erwerbsminderungsrente. Dies auch dann, wenn sie in der Lage sind, mehr als 6 Stunden zu arbeiten.
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Verfügen Sie über ein eigenes Kraftfahrzeug und eine gültige Fahrerlaubnis und die Fähigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeug, so ist nach der Rechtsprechung davon auszugehen, dass Sie den möglichen Arbeitsplatz erreichen können, selbst wenn Sie die geforderte Wegstrecke von 4 × 500 m selbst nicht mehr zumutbar gehen können.
Aufgepasst – der Gutachter entscheidet!
In einem sozialmedizinischen Gutachten muss bei Ihnen geprüft werden, ob die Wegefähigkeit nach dem geforderten Maßstab eingeschränkt ist und ob Sie die Möglichkeit haben öffentliche Verkehrsmittel oder ein Kraftfahrzeug selbst zu nutzen.
Der Gutachter muss die Wegefähigkeit feststellen.
D.h. er wird zu prüfen haben, ob Sie in der Lage sind, die entsprechende Wegstrecke in der vorgegebenen Zeit zu laufen. Dazu muss er entweder ein Lauftest durchführen oder aber mit Ihnen die Wegstrecke gemeinsam ablaufen.
Wenn Sie aufgrund von körperlichen Leiden die Wegstrecke allein nicht mehr laufen können, muss der Gutachter dies auf jeden Fall dokumentieren.
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Sind Sie im Gehen eingeschränkt, so sollten Sie dies dokumentieren und dem Gutachter mitteilen, wer Ihnen zu Beispiel beim letzten Spaziergang mit geholfen hat und wie lange dieser gedauert hat. Es gibt auch Fälle, in denen aufgrund von Inkontinenz oder anderen Verdauungsleiden die Wegeunfähigkeit vorliegen kann, wenn Sie zum Beispiel auf Toilettengänge auf dem Weg angewiesen sind.
Ein Fall aus der Praxis: Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom 21. März 2006 entschieden, dass der Versicherte einen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente, hat wenn er nur eingeschränkt Bewegungsfähigkeit ist. Die Rentenversicherung versuchte die Rente nicht zu zahlen, in dem sie dem damaligen Kläger einen Zuschuss zum PKW-Kauf anbot.
Dies hat das Bundessozialgericht mit dem Urteil vom 21. März 2006 unterbunden. Die deutsche Rentenversicherung musste die Erwerbsminderungsrente zahlen, weil die Kostenübernahme durch die Deutsche Rentenversicherung an Zahlungsbedingungen geknüpft war, die für die Klägerin unkalkulierbar waren.
In einem anderen Urteil hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg im März 2016 entschieden, dass die Wegefähigkeit auch dann eingeschränkt es, wenn der Betroffene an einer Sehstörung leidet, und deshalb nicht mehr sicher am öffentlichen Verkehr teilnehmen kann. Der Kläger hatte in diesem Verfahren rückwirkend ab dem 1.12.2011 seine Erwerbsminderungsrente durchsetzen können.
zum Artikel „Sehstörung und Erwerbsminderungsrente“ geht es hier entlang…
Bei Wegeunfähigkeit ist der Arbeitsmarkt verschlossen!
Die Wegeunfähigkeit führt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zu einer vollständigen Verschlossenheit des gesamten Arbeitsmarktes, wenn ein neuer Arbeitsplatz oder ein KFZ nicht vorhanden sind.
Zusammengefasst
Die Wegefähigkeit spielt bei der Frage der Erwerbsminderung eine zentrale Rolle. Sie muss deshalb im Rahmen eines Erwerbsminderungsrentenverfahrens konkret geprüft werden. Liegen Anhaltspunkte vor, dass Sie als Betroffener nicht mehr in der Lage sind, eigenen Fußes oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln einen Arbeitsplatz zu erreichen, haben Sie Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente.
Bei der medizinischen Beurteilung sollten Sie immer aufpassen, welche Fragen und welche Tests der Gutachter mit Ihnen durchführt. Bitte dies auch aufschreiben. Oftmals ist es so, dass der Gutachter vor oder nach der Begutachtung Beobachtung durchführt, und dies auch noch selbst in das Gutachten mit hinein schreibt. Solche Eigenbeobachtungen sind unzulässig, wenn sie außerhalb des Gutachtenzeitraumes erfolgen. Genauso unzulässig ist es auch, wenn das Gutachten durch den Gutachter unterschrieben wird, er aber selbst das Gutachten nicht angefertigt hat oder die Begutachtung nicht selbst durchgeführt hat.
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