Kann ein Ausländer, der in Deutschland lebt, freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung zahlen. So die Frage, die eine Kundin aus einem nichteuropäischen Ausland hatte. Hintergrund ist, dass diese in Deutschland ein Kind geboren hat und nach 3 Jahren Kindererziehung die BRD Richtung Heimat verlassen hat.
Kann ich freiwillige Beiträge zur Rente als Ausländer zahlen, so eine Schnellfrage auf rentenbescheid24.de?
Freiwillige Beiträge zur Rente als Ausländer: Freiwillige Beiträge
Das Rentenrecht lässt die Zahlung freiwilliger Beiträge unter bestimmten Voraussetzungen zu. So steht im § 7 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Nr.6 geschrieben:
„Personen, die nicht versicherungspflichtig sind, können sich für Zeiten von der Vollendung des 16. Lebensjahres an freiwillig versichern. Dies gilt auch für Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben“.
Die freiwillige Versicherung ist somit daran gebunden, dass die Person auf jeden Fall nicht versicherungspflichtig in der Rente sein kann.
Nach den neuen Regelungen der Flexirente können nunmehr auch vorzeitige Altersrentner vor der Regelaltersrente, freiwillige Beiträge zur Rente zahlen und somit etwas für die Rentenhöhe in der Regelaltersrente tun. Vorzeitige Altersrentner sind in aller Regel nicht mehr in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig. Außer sie optieren beim Hinzuverdienst auf eine Versicherungspflicht.
Freiwillige Beiträge zur Rente als Ausländer: Was gilt für Ausländer im Ausland?
Aus dem Gesetz lässt sich die Frage, ob ein Ausländer im Ausland auch freiwillige Beiträge zur gesetzlichen inländischen Rentenversicherung zahlen, auf den ersten Blick nicht herauslesen.
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Aber auf den zweiten Blick. Nach § 7 Absatz 1 SGB VI können alle natürlichen Personen die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben eine freiwillige Rentenversicherung begründen. Es kommt nicht auf die Staatsangehörigkeit an.
Damit ist klar, dass ein Ausländer, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen im Ausland hat, keine freiwillige Versicherung begründen kann.
Freiwillige Beiträge zur Rente als Ausländer: Ausnahmen von dieser Regel
In § 232 SGB VI findet sich unter anderem eine Ausnahmeregelung von dieser allgemeinen Regel. Daneben kann es nach dem WG SVG und zwischenstaatlichem Recht andere Regelungen geben, die das Recht herleiten, eine freiwillige Versicherung in Deutschland zu begründen ( Verordnung der EG Nr. 883/2004 und die Drittstaatenverordnung 2010).
Der gewöhnliche Aufenthalt eines Deutschen oder Ausländers in Deutschland ist in § 30 Sozialgesetzbuch Nr. 1 geregelt. Für Deutsche, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, ist dies relativ einfach.
Aber für Ausländer sehen die gesetzlichen Regelungen des § 30 SGB Nr. 1 schwer verständliche Unterscheidungen vor.
Was sind eigentlich Ausländer im Sinne des § 30 SGB I?
Ausländer sind Personen, die weder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen noch als Flüchtlinge oder Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit oder als deren Ehegatten oder Abkömmlinge in dem Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand 31.12.1937 Aufnahme gefunden haben.
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Kurz gefasst!
Der Aufenthalt in Deutschland und dessen rechtliche Zuordnung ist vom Status der betroffenen Person abhängig.
Ausländer, die keine Deutschen im Sinne der oben genannten Definition sind, können nur einen rechtlichen wirksamen Aufenthalt in Deutschland und damit einen Wohnsitz begründen, wenn sie einen dauerhaften zukunftsoffenen Aufenthaltstitel in Deutschland haben. Gleiches trifft auch auf die Ausländer zu, die auf Grund der bestehenden Freizügigkeitsregelungen der EU/EWR und Schweiz in Deutschland einreisen und einen Aufenthalt begründen. So steht es in seit 2005 geltenden FreizügG/EU. Der entsprechende Aufenthaltstitel hat für diese Personen nur eine deklaratorische Bedeutung (feststellende Bedeutung).
Für Ausländer aus Drittstaaten außerhalb der EU/ EWR-Raum gelten die Regelungen des Aufenthaltsrechts und des Asylrechts.
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Freiwillige Beiträge zur Rente als Ausländer: Weitere Regelungen für Ausländer
Daneben gibt es noch weitere Regelungen, die einen Aufenthalt in Deutschland rechtlich begründen können, wie:
- Drittstaatsangehörige nach der Verordnung (EU) Nr. 1231/2010,
- Staatsangehörige der Türkei nach dem Assoziationsabkommen der EWG/Türkei vom 01.7.1980 (türkische Gastarbeiter),
- Staatsangehörige aus Vertragsstaaten im Geltungsbereich eines Sozialversicherungsabkommens,
- Personen mit Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz und dem alten Ausländergesetz ( dabei wird zwischen zukunftsoffenen und nicht zukunftsoffenen Aufenthaltstiteln unterschieden),
- Asylberechtige mit zukunftsoffenen Titel
- Asylbewerber und Defacto-Flüchtlinge können in der Regel keinen zukunftsoffenen Titel erlangen und somit keinen rechtlichen Status zum Aufenthalt nach dem SGB I.
Beim Aufenthalt oder Wohnsitz von Ausländern in Deutschland kommt es auf die rechtliche Einordnung an.
Damit entscheiden sich auch soziale Rechte für diese Personengruppen.
Und nicht nur auf die Feststellung, dass der Wohnsitz oder Aufenthalt tatsächlich in Deutschland ist.
Freiwillige Beiträge zur Rente als Ausländer
Für unsere Beratungskundin ist eine wichtige Frage offen. Begründet die Geburt ihres Kindes in Deutschland ein Anspruch auf Eröffnung eines Versicherungskonto`s bei der Deutschen Renten und die Feststellung von Kindererziehungszeiten. Dafür ist ihr rechtlicher Aufenthalt in Deutschland entscheidend. Freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung kann sie nach § 7 SGB VI nicht entrichten, da sie ihren dauerhaften Wohnsitz in einem Ausland ohne EU/EWG Bezug hat und mit dem es kein Sozialversicherungsabkommen gibt.
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