Rentenerhöhung 2022: Kann meine höhere Rente gepfändet werden
Zum 01. Juli 2022 sind die gesetzlichen Renten gestiegen! Über 21 Millionen Rentner*innen bekommen höhere Renten! Rentenbezieher können überschuldet sein! Dann stellt sich die Frage, ob die höhere Rente gleich gepfändet werden kann? Neue Pfändungsfreigrenzen gelten ab dem 01.07.2022. Hier die Rechtslage im Überblick!
Rentenerhöhung 2022: Kann meine höhere Rente gepfändet werden, weil ich eventuell ab dem 01.07.22 über den pfändungsfreien Betrag mit meiner Rente liege? Ich habe zum 01.07.2022 eine höhere Rente bekommen! Ich habe Schulden und die Befürchtung, dass die höhere Rente mir gepfändet werden kann! Ab dem 01. Juli 2022 komme mit Rentenerhöhung auf 1.400€ Bruttorente! Ich bin gesetzlich kranken-und pflegeversichert!
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Rentenerhöhung 2022: Kann meine höhere Rente gepfändet werden: allgemeine Rechtslage
Gesetzliche Renten können gepfändet werden. Laufende Geldleistungen, wie gesetzliche Renten (Altersrenten/ Erwerbsminderungsrenten) können wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. So sagt es der § 54 Absatz 4 SGB I (Erstes Buch Sozialgesetzbuch)
Rentenerhöhung 2022: Kann meine höhere Rente gepfändet werden: höhere Pfändungsfreigrenzen ab 01.7.22
Dennoch gibt es Gute Nachrichten für alle Rentnerinnen und Rentner die Schulden haben. Zum 01.07.2022 sind nicht nur die Renten gestiegen, sondern auch die gesetzlichen Pfändungsfreigrenzen. Der unpfändbare Grundbetrag ist ab um 6,19% gestiegen und liegt seit dem 01.07.22 bei 1.330,16€, vorher waren es noch 1.252,64€ . Arbeitseinkommen ist auf Grund der Rundungsvorschrift des § 850c Absatz 5 Satz 1 ZPO in Höhe von 1339,99€ pfändungsgeschützt!
Gesetzliche Renten unterliegen nicht nur der Pfändung. Sie können im Gegenzug nach den gesetzlichen Regelungen der §§ 850a ZPO ff. pfändungsgeschützt sein!
Rentenerhöhung 2022: Kann meine höhere Rente gepfändet werden: Nur die Nettorente ist pfändbar
Grundsätzlich ist bei einer Pfändung immer vom Nettobetrag der Rente auszugehen. Dass heisst bei laufenden Renteneinnahmen ist niemals die Bruttorente pfändbar oder pfändungsgeschützt, sondern die Nettorente. Bei der Berechnung des pfändbaren Rentenanteils sind immer die Sozialabgaben und Steuern aus der Bruttorente herauszurechnen. Mit dieser Regelung will der Staat will sicherstellen, dass die Krankenversicherungsabgaben und auch die auf die Rente möglichen Steuern vorrangig abgeführt werden.
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Rentenerhöhung 2022: Kann meine höhere Rente gepfändet werden: Rentenversicherung muss Nettorente ausrechnen
Die Berechnung des pfändbaren Teils der Rente muss zwingend die Rentenversicherung durchführen. Dies ergibt sich direkt aus dem Pfändungs-und Überweisungsbeschluss des Pfändungsgericht der in der Regel den Hinweis auf die Pfändungstabelle § 850c ZPO als sogenannten Blankettbeschluss enthält. Sollte tatsächlich eine Pfändung Ihrer monatlichen Rente anstehen, so muss die Rentenversicherung bei laufenden Rentenleistungen die gesetzlichen Abzüge aus der Kranken-und Pflegeversicherung von der bruttorente abziehen und gegebenenfalls mögliche steuerrechtliche Abzüge aus der Bruttorente ermitteln. Somit besteht im Grundsatz bei einer monatlichen Bruttorente von 1.400€ ab dem 01.07.2022 keine Gefahr, dass die Rentenversicherung aus der von ihr zu errechnenden Nettorente einen pfändbaren Betrag an den oder die Gläubiger abführt. Denn die Bruttorente von 1.400€ ergibt durch den Abzug der Kranken-und Pflegebeiträge von rund 11% einen Nettobetrag von 1.246€! Die Nettorente liegt damit unter dem unpfändbaren monatlichen Grundbetrag von 1.330,16 Euro.
Rentenerhöhung 2022: Kann meine höhere Rente gepfändet werden?
Sollte eine Pfändung drohen, sollten Sie schnellstmöglich auch ein Pfändungsschutzkonto einrichten, weil eine Pfändung auch Guthaben auf einem Konto erfassen kann! Eines sollten Sie bei einer Pfändung niemals tun! Den Kopf in den Sand stecken, sondern immer aktiv werden!
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