Witwenrente nach nur 2 Monate Ehezeit
Das Sozialgericht Berlin hat am 11.09.2017 (Aktenzeichen: S 11 R 1839/16) entschieden, dass die Ehefrau einen Anspruch auf eine Witwenrente nach nur 2 Monate Ehezeit hat. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Gründe für die Entscheidung der Berliner Sozialrichter sind für viele Betroffene, deren Hinterbliebenenrente wegen einer Versorgungsehe abgelehnt wurden, ein Hoffnungsschimmer.
Eine Witwenrente nach nur 2 Monate Ehezeit zu erhalten, ist die Ausnahme statt die Regel. Wie Sie wahrscheinlich schon gehört haben, ist Voraussetzung für eine Witwen-oder Witwerrente nach dem allgemeinen Rentenversicherungsrecht, dass die Ehe mindestens 1 Jahr gedauert hat. Details und Hintergrundinformationen zur großen Witwenrente finden Sie hier. Bei kürzerer Ehedauer kann der Rentenanspruch wegen der Vermutung einer Versorgungsehe scheitern. Wissenswertes zum Thema der Versorgungsehe können Sie hier nachlesen.
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Ein klassischer Fall der Widerlegung der Vermutung einer Versorgungsehe ist ein plötzlich unerwarteter Tod eines Ehepartner, zum Beispiel durch einen Verkehrsunfall oder eine schicksalshafte tödliche Soforterkrankung, wie eine Herz-oder Schlaganfall.
Das Sozialgericht Berlin hat interessante Gründe dafür gefunden, warum die Klägerin einen Anspruch auf Witwenrente hatte. Trotz der Tatsache, dass die Ehe nur 2 Monate bestanden hat und sie von der fortgeschrittenen Krebserkrankung ihres Mannes wußte.
Witwenrente nach nur 2 Monate Ehezeit: was ist passiert?
Die Klägerin lernte 2007 ihren Lebenspartner und späteren Ehegatten kennen. Im Dezember 2010 wurde bei ihm eine fortgeschrittene Krebserkrankung festgestellt. Im Februar 2011 beantragten beide die standesamtliche Eheschließung. Ende März kam es zur Hochzeit. 2 Monate später starb der Versicherte. Schon im März war absehbar, dass der Ehemann auf Grund seiner Krankheit nicht mehr lange zu leben hatte.
Die Witwe stellte einen Antrag auf die Witwenrente. Die Deutsche Rentenversicherung lehnte ab. Es liege eine Versorgungsehe vor. Der Grund der Heirat lag nur darin, die Witwe mit einer Hinterbliebenenrente zu versorgen. Die Hochzeitsvorbereitung seien im Zeitpunkt vorgenommen worden, als der Zustand des Versicherten überdeutlich wurde.
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Witwenrente nach nur 2 Monate Ehezeit: Entscheidung des Gerichtes
Nach dem erfolglosen Widerspruchverfahren legte die Klägerin beim Sozialgericht Berlin Klage ein.
Nach Schriftverkehr hin und her wurde in einer mündlichen Verhandlung mehrere Zeugen aus dem ehelichen Umfeld der Klägerin gehört. Nach der Zeugeneinvernahme gab das Gericht der Klägerin Recht. Sie bekam die beantragte Witwenrente.
Zuvor sagte das Gericht nochmals klarstellend, dass für die Prüfung des Vorliegens einer Versorgungsehe eine Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalles notwendig ist. Eine lange Partnerschaft ohne Heirat lässt eher eine Versorgungsehe vermuten.
Gibt es für eine Heirat andere überwiegende Gründe als eine Versorgungsabsicht, so ist die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe nicht gerechtfertigt. Diese Gründe sind immer vom Ehegatten zu beweisen. Folgende Punkte sprechen nach Ansicht des Gerichtes für die Vermutung einer Versorgungsehe:
- das Krankheitsbild des Versicherten zum Zeitpunkt der Eheschließung
- je mehr lebensbedrohlich eine Krankheit ist, desto größer sind die Zweifel, dass die Ehe nicht mit dem Ziel der Versorgung des überlebenden Ehepartners geschlossen wurde,
- je länger die außereheliche Beziehung bestand, umso größer ist die Vermutung, dass eigentlich keine Trauung beabsichtigt war
In Fall des Berliner Sozialgerichtes gab es einen gewichtigen Grund, warum nicht von einer Versorgungsehe auszugehen war. Die Papiere für das Standesamt verzögerten sich. Konkrete und ernsthafte Hochzeitsabsichten gab es schon Monate vor der Heirat und zwar bevor im Dezember 2010 die tödliche Krankheit des Ehegatten bekannt wurde. Die Klägerin, eine gebürtige Ukrainerin, hatte sich schon im Jahr 2010 um die Beschaffung der Papiere gekümmert, ohne Erfolg. Dies konnte durch das Standesamt bestätigt werden, weil die Heirat mit ausländischen Ehepartnern erst nach Beschaffung erforderlicher Unterlagen möglich ist.
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Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sollte die Deutsche Rentenversicherung Berufung einlegen, wird sich das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit dem Fall beschäftigen.
Witwenrente nach nur 2 Monate Ehezeit: Urteil bei Witwengeld bei Tod eines Pensionärs
Im Jahr 2016 hat der Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg beschlossen, dass die Witwe eines Pensionärs Anspruch auf Witwengeld nach nur zweimonatiger Ehedauer hat. Das Gericht sah die Vermutung der Versorgungsehe als widerlegt an. In diesem entschiedenen Fall hatte sich der bösartige Tumor in der Speiseröhre des Pensionärs nach einer Chemotherapie zurückgebildet. Zwei Monate vor dem Tode seinem Tode heirateten beide. Die Witwe beantragte das Witwengeld (ist die Hinterbliebenenversorgung bei Beamten). Es wurde durch den Dienstherrn des Verstorbenen abgelehnt, weil hier auch eine Versorgungsehe bestanden haben soll, so steht es im § 19 Absatz 1 S.2 Nr. Beamtenversorgungsgesetz.
Im Unterschied zu vielen anderen entschiedenen Fällen, war nach erfolgreicher Chemotherapie nicht mit dem Ableben des Ehegatten zu rechnen. So hat es der VGH entschieden. Der Gesundheitszustand des Verstorbenen hatte sich nach Aussagen der Ärzte verbessert. Die vor der Erkrankung ihres Mannes geplante Hochzeit wurde aus familiären Gründen verschoben. Daher ging es der Klägerin nicht um eine Versorgungsehe, denn dann wäre es den Eheleuten darum gegangen die Ehe erst nach der Krebsdiagnose zu vollziehen. Auch ein ermutigendes Urteil vom 15.06.2016, 4 S 1562/15.
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Witwenrente nach nur 2 Monate Ehezeit: es geht um viel Geld
Bei einer Hinterbliebenenrente geht es um den gesetzlichen Unterhaltsanspruch des überlebenden Ehepartners gegenüber der Deutschen Rentenversicherung oder dem Dienstherrn eines Beamten. Es geht immer um viel Geld. Rentenleistungen aus einer Hinterbliebenenrente von mehreren zehntausenden Euro im Laufe von vielen Jahren sind keine Seltenheit. Daher sollte in Fällen des Vorwurfs der Versorgungsehe genau geprüft werden, unter welchen Umständen die Ehe zustande gekommen ist. Die Liebesheirat allein reicht nicht aus! Die versierten Rentenberater und Rechtsanwälte von rentenbescheid24.de prüfen Ihre Ansprüche auf eine Hinterbliebenenrente und beantragen diese für Sie.
Ja, ich möchte wissen, ob ich eine Witwen/Witwerrente beantragen kann!
Autor des Beitrages
Peter Knöppel
Peter Knöppel ist Rentenberater, Fachanwalt für Sozialrecht und Rechtsanwalt. Er analysiert, erkennt und geht oftmals neue Wege in Sachen Rente.
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