Die Erwerbsminderungsrente ist eine gesetzliche Rentenleistung. Diese Rente ist an ganz bestimmte Voraussetzungen gebunden. Beim Antragssteller muss aus medizinischen Gründen oder wegen einer Behinderung eine Minderung seiner Erwerbsfähigkeit vorliegen, die sein Leistungsvermögen soweit einschränkt, dass er nur noch weniger als 6 Stunden pro Tag arbeiten kann. Bestehen trotz richterlicher Sachaufklärung Zweifel an einer verwertbaren Leistungsminderung, trägt der Kläger die Beweislast für das Vorliegen einer zeitlichen Minderung seiner Leistungsfähigkeit. So hat es das Bayerische Landessozialgericht am 23.12.2021 geurteilt. Dieses Urteil ist nach einer erfolglosen Nichtzulassungsbeschwerde die am 21.06.2022 vom 5. Senat des Bundesozialgerichtes mit Beschluss abgewiesen wurde, rechtskräftig.
Der Kläger muss Zweifel an der Minderung der Erwerbsfähigkeit nachweisen, so hat es das LSG Bayern in einem Urteil vom 23.12.2021, Aktenzeichen L 19 R 352/20 entschieden.
Leitsatz der LSG-Entscheidung vom 23.12.2021: „Der Kläger hat eine zeitliche Minderung seines Leistungsvermögens nachzuweisen. Für diesen Nachweis bedarf es der vollen Überzeugung des Gerichts. Ausreichend ist eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit. Verbleiben begründete Zweifel, so geht dies zu Lasten des Klägers, denn der Rentenbewerber trägt die objektive Beweislast für die gesundheitlichen Einschränkungen bzw. deren Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit.“
Sorglos-Paket „Erwerbsminderungsrente“
Rund um Sorglos-Paket „EM-Rente“
- Erwerbsminderungsrente ohne Stress
- Ausführlich geplant vom Rentenberater
- Paket hier direkt buchen!
Der Kläger muss Zweifel an der Minderung der Erwerbsfähigkeit nachweisen: Über was wurde geklagt?
Der Kläger wollte eine Rente wegen Erwerbsminderung von der beklagten Rentenversicherung erreichen.
Nach einem neuerlichen Anlauf, unterstützt durch eine gutachterliche Stellungnahme durch die Bundesagentur für Arbeit stellte der Kläger wieder einen Antrag auf eine Rente wegen Erwerbsminderung.
Die beklagte Rentenversicherung holte das vom Psychiater M erstellte Gutachten vom 07.02.2018 ein.
Der Kläger leide im Wesentlichen unter einer bipolaren affektiven Störung, derzeit leichte depressive Episode und unter einem Schlafapnoe-Syndrom mit erhöhter Tagesmüdigkeit. Im psychischen Befund hätten sich Hinweise auf eine bewusstseinsnahe Verdeutlichungstendenz mit negativer Antwortverzerrung gezeigt. Die Beklagte lehnte den begehrten Rentenanspruch des Klägers ab. Das Widerspruchsverfahren war erfolglos. Am 25.09.2018 legte der Kläger Klage beim Sozialgericht Würzburg ein.
Coaching medizinische Begutachtung/Reha
- Sicher und ohne Angst zur Begutachtung oder Reha
- intensive Vorbereitung und Begleitung
- 100 % praxisnah
- verstehen, wissen, sofort anwenden
Die Behindertenakte des Klägers wurde dem Rechtsstreit beigezogen. Der gerichtliche bestellte Gutachter K 3 ( Neurologe und Psychiater) stellte laut Sachverständigengutachten eine bipolare affektive Störung, gegenwertig remittiert, Zustand nach schädlichen Amphetamingebrauch und Karpaltunnelsyndrom beidseitig fest. Der Kläger kann noch 6 Stunden und mehr arbeiten, so der Gutachter.
Der Klägerbevollmächtigte wies schriftsätzlich daraufhin, dass dieser seit 2017 befundärztlich festgestellt an einer bipolaren affektiven Störung mit einer schweren depressiven Episode leide. Daneben wurde noch eine rapid cycling beim Kläger festgestellt.
Der Kläger beantragte ein Gutachten nach § 109. Dieses Gutachten kam zu Gunsten des Klägers zum Ergebnis, dass dieser wegen bipolarer Störung und schwerer Depressionsphase auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht mehr als 3 Stunden arbeiten kann- also voll erwerbsgemindert sei.
Der ärztliche Dienst der Beklagten nahm auf das Gutachten nach § 109 SGG Stellung. Der gutachterlichen Beurteilung könne nicht gefolgt werden, weil eine überwiegend subjektive Beschwerdeschilderung des Klägers vorliege. Im Gegensatz dazu sei im Gutachten des K 3 eine umfangreiche Beschwerdevalidierung vorgenommen. Diese Validierung habe ergeben, dass es erhebliche Diskrepanzen zwischen den subjektiv beklagten Beschwerden und den objektiven Beobachtungen in der Untersuchung gegeben habe.
K 3 selbst legte in seiner ergänzenden Stellungnahme dar, warum er an seinen Bewertungen festhalte. Der § 109 SGG Gutachter habe keine testpsychologischen Untersuchungen der Ausdauerleistung oder der konzentrativen Funktionen des Klägers durchgeführt. Daraufhin wies das Sozialgericht die Klage ab.
Gefälligkeitsgutachten nach § 109 SGG können mögliche Ansprüche verhindern!
Erneute Begutachtungen in der Berufungsinstanz kamen beauftragt durch das LSG erneut zum Ergebnis, dass der Kläger auf Grund seiner vorliegenden bipolaren Störung und gegenwärtig allenfalls mittelgradig vorliegenden Depression noch weiter unter Einschränkungen mehr als 6 Stunden auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein kann.
aus der PKV in die GKV wechseln
Wechselcheck - ab in die GKV
- kostenloser Check, ob Sie wechseln können
- endlich aus der PKV in die GKV wechseln
- Wechselmöglichkeiten erfahren
Der Kläger muss Zweifel an der Minderung der Erwerbsfähigkeit nachweisen
An diesem gerichtlich entschiedenen Fall sehen Sie, wie schwierig es ist, Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit durchzusetzen. Eine gute Vorbereitung ist wichtig. Insoweit sollte auch bei Antrag nach § 109 SGG dem Gericht mit aufgegeben werden, dass der Gutachter keine Gefälligkeitsgutachten erstellen sollte, sondern sich intensiv mit den gerichtlich oder behördlich erstellten Gutachten auseinandersetzen sollte und dabei auch auf den Stand der Wissenschaft eingehen muss. Insbesondere muss die Validierung der Krankheiten und die eingeschätzte Erwerbsfähigkeit durch die Vorgutachten eingegangen werden. Tests sollten wenn möglich durchgeführt werden. Die gegen das LSG-Urteil beim 5. Senat des BSG eingereichte Nichtzulassungsbeschwerde wurde wegen Erfolgslosigkeit durch BSG-Beschluss am 21.06.2022, B 5 R 9/22 B, abgewiesen.
Ja, ich möchte mich durch Rentenberater F.Weise wegen der anstehenden Begutachtung coachen lassen!