Die Sozialversicherungsentgeltverordnung ist ein Kind des § 17 SGB Nummer 4. Durch Verordnungsermächtigung, die im § 17 SGB IV steht, darf der Gesetzgeber durch eine Rechtsverordnung festlegen, dass Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse oder sonstige Einnahmen nicht als beitragspflichtes Arbeitsentgelt gelten. Wir klären auf, um was es bei der SvEV geht. In unserem Renten-ABC.
Die Sozialversicherungsentgeltverordnung oder bis zum 31.12.2006 auch Sachwertverordnung genannt, bestimmt welche Teile des Arbeitsentgeltes beitragspflichtes Einkommen sind oder nicht als Arbeitsentgelt im Sinne des Sozialversicherungsrechts gelten.
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Die Sozialversicherungsentgeltverordnung: Allgemeines
Ab dem 01.01.2007 wurde die bis zum 31.12.2006 geltende Sachbezugsverordnung (Geltung 1977 bis 2006) durch die Sozialversicherungsentgeltverordnung SeEV abgelöst. § 17 Absatz 1 SGB IV ergänzt die §§ 14, 15 und 16 SGB IV. Diese Vorschriften definieren
- die Begriffe Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen aus selbständiger Tätigkeit sowie des Gesamteinkommens.
Die SeEV regelt im Detail folgendes:
- Festzulegung, dass einmalige Einnahmen oder laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse oder ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gewährt werden, und steuerfreie Einnahmen ganz oder teilweise nicht als Arbeitsentgelt gelten,
- das Beiträge an Direktversicherungen und Zuwendungen an Pensionskassen oder Pensionsfonds ganz oder teilweise nicht als Arbeitsentgelt gelten,
- wie das Arbeitsentgelt, das Arbeitseinkommen und das Gesamteinkommen zu ermitteln und zeitlich zuzurechnen sind und
- den Wert der Sachbezüge nach dem tatsächlichen Verkehrswert im Voraus für jedes Kalenderjahr festzustellen.
Dabei ist eine weitestgehende Übereinstimmung mit den Regelungen des Steuerrechts sicherzustellen, so sagt es die SeEV.
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Die Sozialversicherungsentgeltverordnung: Arbeitsentgelt, welches kein Arbeitsentgelt ist, § 1 Absatz 1 SeEV
Einmalige Einnahmen, laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse sowie ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zu Löhnen und Gehältern gewährt werden, sind grundsätzlich dem Arbeitsentgelt nicht zuzurechnen. Soweit diese Zulagen usw. lohnsteuerfrei sind.
Nicht erfasst werden steuerfreie Sonntag-,Feiertags-und Nachtarbeitszuschläge, soweit das Arbeitsentgelt auf dem sie berechnet werden mehr als 25,00 Euro die Stunde beträgt.
Die Antwort, ob Einnahmen lohnsteuerfrei oder von Lohnsteuerpflicht erfasst werden, ergibt sich aus dem:
- EinkommenssteuergeEinkommensteuergesetz (EStG),
- Einkommensteuerdurchführungs-Verordnung (EStDV),
- Lohnsteuerdurchführungs-Verordnung (LStDV) und
- den Lohnsteuer-Richtlinien (LStR).
Beiträge an Direktversicherung und Zuwendungen an Pensionskassen oder Fonds im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung sind im Rahmen der SeEV kein anrechenbares Arbeitsentgelt.
Die Sozialversicherungsentgeltverordnung: Sachbezüge, die Arbeitsentgelt sind, § 2 SeEV
Es gibt Sachbezüge, wie freie Verpflegung, freie Unterkunft und freie Wohnungen die durch den Arbeitgeber unentgeltlich oder verbilligt dem Arbeitnehmer zur Verfügung gestellt werden, die im Rahmen des § 2 SeEV in bestimmten Werten dem Arbeitsentgelt zugeordnet werden.
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Seit dem 01.01.2008 gelten für die neuen Bundesländer und das übrige Bundesgebiet einheitliche Werte.
Die Sozialversicherungsentgeltverordnung: sonstige Sachbezüge, § 3 SeEV
Sonstige Sachbezüge sind solche, die nicht von den Sachbezügen des § 2 SeEV erfasst sind. Zu den sonstigen Sachbezügen gehören Werte für die:
- kostenlose oder verbilligte Überlassung von Waren und Dienstleistungen durch den Arbeitgeber,
- Belegschaftsrabbate,
- Getränek und Genussmittel, die im Betrieb hergestellt werden, Freitrunk in Brauereien
- Deputatkohle, Freizigaretten, Freimilch in Molkereien, Prepaid-Carden,
- Freiflüge oder verbilligte Flüge gesponsert durch das Unternehmen,
- Dienst-und Firmenwagen zur privaten Nutzung, welches aber Arbeitsentgelt gilt
Inwieweit diese Geldwerten Vorteilen als Arbeitsentgelt gelten, richtet sich wieder nach dem Einkommenssteuerrecht oder Lohnsteuerrechts.
Lohnsteuerpflicht entscheidet ob Arbeitsentgelt vorliegt oder nicht
Pauschal kann man sagen, dass die zum lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn gehörenden Bezüge Arbeitsentgelt im Sinne des Sozialversicherungsrechts darstellen. Andererseits lohnsteuerfreie und pauschalversteuerte Bezüge nicht dem Arbeitsentgeltbegriff im Sinne der Sozialversicherung zuzurechnen sind.
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