Der Bundestag debattiert am 22.März 2024 über den Vorschlag der Alternative für Deutschland, dass alle Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen. Bundestagsabgeordnete sollen nach dem Willen der AfD in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sein. In diesem Beitrag kurz zum Inhalt des AfD-Vorschlages.

AfD Forderung alle Politiker rein in die Rentenkasse. Der Bundestag wollte ursprünglich schon am 20.03.2024 über den AfD Antrag eine Aussprache halten. Diese Aussprache wurde aber kurzfristig abgesagt und auf den 22.03.2024 verschoben.  Der AfD-Antrag hat den Titel “ Reform der Politikerpensionen- Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen“. Vollständig nachzulesen in der Bundestagsdrucksache 20/7462. Einen ähnlichen Antrag hatte die AfD am 20.03.2024 mit ähnlicher Überschrift unter einer neuen Drucksache 20/10730 dem Bundestag vorgelegt.

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Nach der Aussprache soll die Vorlage an den Geschäftsordnungsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden.

AfD Forderung alle Politiker rein in die Rentenkasse: Was wollen die AfD-ler erreichen?

Die AfD-Abgeordneten verlangen, dass der Bundestag eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einsetzt. Diese Arbeitsgruppe soll bis zum Jahresende 2024 einen Gesetzesentwurf ausarbeiten. In diesem soll die Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten in einem Baukastenmodell neu strukturiert werden. Die zukünftige Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten in der gesetzlichen Rente soll eine angemessene Versorgung gewährleisten und die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichern.

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AfD Forderung alle Politiker rein in die Rentenkasse: Altersversorgung der Politiker ungerecht zu hoch

Das Rentenniveau der gesetzlichen Rentenv­ersicherung sinkt auf 48 Prozent. Hingegen die Alters­ent­schädigung der Abgeordneten eine großzügige Rente darstellt. Ein Bundestags­abgeordneter hat nach vier Jahren Abgeordneten­tätigkeit einen Anspruch auf eine Alterspension von 1032€. Dies entspricht rund dem Siebenfachen der Renten­anwartschaft eines gesetzlich versicherten Arbeitnehmers mit Durchschnitts­entgelt. Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, dass sich Abgeordnete und gesetzlich Renten­versicherte in der gleichen Versicherung absichern.

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