2 mal 300 Euro Energiegeld als Rentner und Arbeitnehmer erhalten
Kann ich als Rentner das Energiegeld bis zum 15.12.2022 erhalten, wenn ich schon vorher als Erwerbstätiger diese 300€ erhalten habe. Also 300€ als Rentner und 300€ vorher als Erwerbstätiger? Eine Frage, die viele Rentnerinnen und Rentner umtreibt, die ab dem 01.09.2022 auf Grund des 2. Entlastungspaketes die bis zu 300€ Energiepreispauschale durch den Arbeitgeber erhalten haben, wenn sie am Stichtag 01.09.2022 in einem ersten Dienstverhältnis standen und entweder einen Erwerbstätigkeit mit Lohnsteuerpflicht ausübten oder einen pauschalversteuernden Minijoben hatten. Steht den Betroffenen die Energiepreispauschale nur einmal zu. Oder schließen sich beide Anwendungsbereiche (Rentner und Erwerbstätigkeit) nicht gegenseitig aus?
2 mal 300 Euro Energiegeld als Rentner und Arbeitnehmer erhalten und doppelt freuen. So könnte man es auf dem Punkt gebracht sagen!
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„Kann ich als Rentner am 01.12.2022 das Energiegeld von 300€ erhalten, obwohl ich die 300€ schon als Erwerbstätiger schon vorher aus einem Minijobarbeitsvertrag oder lohnsteuerpflichtigen Arbeitsverhältnis erhalten habe. Ich war beim VdK in der Rechtsberatung. Dort wurde mir mitgeteilt, dass ich der Rentenversicherung die 300€ Energiegeld aus meiner Minijobbeschäftigung nicht mitteilen muss, weil mir als Rentner die 300€ Energiegeld nochmals zustehen. Hier liegen zwei Personenkreise vor“. So sinngemäß die Anfrage eines besorgten Rentners auf rentenbescheid24.de!
2 mal 300 Euro Energiegeld als Rentner und Arbeitnehmer erhalten: Bundesministerium für Arbeit und Soziales schließt Doppelzahlung nicht aus
Die Energiepreispauschale für Rentner und Arbeitnehmer in einer Person schließen sich nicht gegenseitig aus. Wir haben es mit zwei Rechtsgrundlagen aus unterschiedlichen Gesetzen zu tun:
- Der Anspruch auf die 300€ Energiepreispauschale für Arbeitnehmer nach den §§ 112-122 des Einkommenssteuergesetzes und
- Der Anspruch des Energiegeldes für Rentner aus dem Gesetzesentwurf des „Rentenbeziehende Energiepreispauschalen-Gesetz“, welcher am 13.10.2022 im Bundestag besprochen wurde.
2 mal 300 Euro Energiegeld als Rentner und Arbeitnehmer erhalten: Der Gesetzesentwurf „Rentenbeziehende Energiepreispauschalen-Gesetz schließt Doppelzahlung nur bei Mehrfachrentenbezug aus
Der Gesetzesentwurf schließt laut Wortlaut des Artikel 1 § 1 Absatz 3 nur die Doppelzahlung der 300€ bei Mehrfachrentenbezug aus, nicht aber aus anderen Rechtsgründen.
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Wie zum Beispiel die Zahlung der anderen Energiepreispauschale aus einem Arbeitverhältnis als Arbeitnehmer oder pauschalversteuerten Geringfügigkeitsverhältnis!
2 mal 300 Euro Energiegeld als Rentner und Arbeitnehmer erhalten
Daher ist nach aktueller Rechtslage davon auszugehen, dass ein Arbeitnehmer oderMinijobber, der am 01.09.2022 die 300€ Energiegeld erhalten hat, auch Anspruch auf die weiteren 300€ EPP als Rentner ab dem 01.12.22 hat. Somit kann ein Arbeitnehmer der die 300€ gezahlt bekommen hat, nochmals als Rentner die 300€ gezahlt bekommen, wenn der die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 Energiepauschalengesetz erfüllt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestätigt diese Doppelzahlungs-Möglichkeit. Dennoch steht die aktuelle Rechtslage unter dem Vorbehalt, wie der Bundestag über das oben genannte Gesetzesentwurf entscheiden wird. Es kann noch zu Änderungen kommen! Der Stand unserer Ausführungen ist der 14.10.2022!
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