6 Prozent mehr Diäten und Rente für Bundestagsabgeordnete
Unglaublich aber wahr. Die Diäten und die Altersbezüge der Bundestagsabgeordneten steigen ab dem 01.07.2024 um 6 Prozent. Grund hierfür ist eine gesetzlicher Automatismus im Abgeordnetengesetz des Bundes. Stiegt der Nominallohnindex im Vorjahr, gibt es für unsere Volksvertreter mehr Kohle. Dann steigen auch die Pensionsansprüche, weil diese auch an die Diäten geknüpft sind. Somit steigt die Bundestagsdiät von rund 10.500€ auf 11.200€. Von solchen Steigerungen und Rentenanpassungen können gesetzliche Rentner nur träumen. Und jene Bundestagsabgeordneten, vor allem die aus der Ampelkoalition, verordnen uns ja einen rigiden Sparkurs. Aber für sich selbst, stopfen sie sich die Taschen voll. Die Menschen in Deutschland sind einfach nur noch sauer.
6 Prozent mehr Diäten und Rente für Bundestagsabgeordnete, so teilte es Focus-Online am 29.02.2024 mit. Das Bundesamt für Statistik (DESTATIS) teilte in einer Pressemitteilung am 29.02.2024 mit, dass die Nominallöhne im Jahr 2024 im sage und schreibe 6 Prozent im Vergleich zu 2022 gestiegen sind.
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Diese Aussage hat Sprengkraft, denn nach § 11 Absatz 4 Bundesabgeordnetengesetz steigen zum 01.07.2024 die Diäten um genau jene 6 Prozent. Da die Ruhensansprüche-Altersgelder der Abgeordneten sich der Höhe nach aus den erhöhten Diäten berechnen, gibt es da auch noch eine ordentliche Schippe obendrauf.
Lindner und Co fordern Moratorium bei Sozialleistungen, weil der Bundeshaushalt saniert werden muss, für sich selbst stopfen sie sich aber die Taschen voll. Da ist genug Geld der Steuerzahler vorhanden! Rentenberater Peter Knöppel zeigt die rote Karte und sagt: Frechheit!
6 Prozent mehr Diäten und Rente für Bundestagsabgeordnete: Sie zahlen nichts für ihre Pensionsansprüche ein
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Bundestagsabgeordnete und Beamte haben eines gemeinsam. Sie zahlen für ihre Pensionsansprüche keine eigenen Beiträge ein. Als Belohnung dafür erhalten sie auch noch Altersgelder, die im Vergleich zu gesetzlichen Renten deutlich höher sind. Diese Ungleichbehandlung hat soziale Sprengkraft. Der Bund der Steuerzahler kritisiert diese Art des Automatismus als der Demokratie unwürdig.
6 Prozent mehr Diäten und Rente für Bundestagsabgeordnete
Die Bundestagsabgeordneten müssen nichts sagen, sich nicht rechtfertigen oder Erklärungen gegenüber der Bevölkerung abgeben. Die Diäten steigen, wenn der Nominallohnindex steigt. So einfach ist die Sache. Gesetzliche Rentner würden sich auch freuen, wenn die Renten gemessen am Nominallohnindex steigen würden. Dann käme es nämlich zu einer Rentensteigerung am 01.07.2024 für 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner.
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