Gibt es keine Rentenerhöhung 2024, weil der Bund sparen muss
Die Bundesregierung hat sich in der Nacht vom 12.12.2023 zum 13.12.2023 auf einen Haushaltskompromiss geeinigt. Die Schuldenbremse soll eingehalten werden. Viele Milliarden Euro müssen gespart werden. Die Rede ist von rund 45 Milliarden Euro, die die Ampelregierung bis 2027 sparen will. Einher gehen ist auch die Rede davon, dass rund 1,5 Milliarden Euro beim Sozialen gespart werden soll. Finanzminister Lindner wird mit den Worten zitiert: Wichtig ist aber, es wird keine Reduzierung von sozialen Standards geben“. Einsparungen soll es laut Worten Lindners im Bereich des Arbeitsmarktes geben. Finanziert werden sollen die Einsparungen durch eine massive Anhebung der Co-2 Besteuerung beim Tanken und Heizen mit fossilen Brennstoffen. Letztendlich zahlen wir alle drauf, eine Steuererhöhung im beispielslosen Ausmaß kündigt sich an, wenn es um die Dieselpreise an den Tankstellen geht. Die Angst der Menschen geht herum, in welchen Bereichen vielleicht noch gespart werden soll? Vielleicht auch bei der gesetzlichen Rente. Wird die Rentenanpassung zum 01.07.2024 wegen den riesigen Haushaltslöchern zum Opfer fallen?
Gibt es keine Rentenerhöhung 2024, weil der Bund sparen muss? Ehrlich? Ich kann es Ihnen nicht sagen, was hier noch kommen wird. Eines ist für mich als Außenstehender aber klar. Dieser Bundesregierung und auch dem Finanzminister Lindner kann man nicht mehr vertrauen. Es gibt keine klare Leitlinie, keine Kommunikation mit der Bevölkerung. Eines dürfte aber auch klar sein, die CDU-CSU sollte sich nicht zu früh freuen.
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Denn letzten Endes vergisst der Wähler nicht, wer uns die Suppe mit eingebrockt hat. Die CDU-CSU will zu alten konservativen Konzepten zurückkehren und den Menschen in Deutschland wichtige soziale Standards berauben. So zum Beispiel will sie ab 2031 die Regelaltersgrenze nochmals anheben, so ihr Grundsatzprogramm.
Gibt es keine Rentenerhöhung 2024, weil der Bund sparen muss? Die Rentenanpassung folgt nach gesetzlichen Regelungen im SGB VI
Die Bundesregierung kann nicht einfach so, per Order „Mufti“ die Rentenerhöhung aussetzen, um so den Bundeshaushalt zu sanieren. Die Rentenanpassung ist im § 65 SGB VI geregelt. Dort steht geschrieben: “ Zum 1. Juli eines jeden Jahres werden die Renten angepasst, indem der bisherige aktuelle Rentenwert durch den neuen aktuellen Rentenwert ersetzt wird.“
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Der Rentenwert ist zwingend anzupassen, wenn nach § 68 SGB VI eine Veränderung in der Entwicklung der Bruttolöhne und Gehälter gibt. Der Grundsatz lautet: steigen die Bruttolöhne in Deutschland steigt auch der Rentenwert. Insoweit kann die Bundesregierung nicht einfach so den aktuellen Rentenwert ( 01.07.2023= 37,60€ pro Entgeltpunkt) einfrieren, sondern muss diesen nach oben anpassen, wenn für diese Anpassung die Voraussetzungen des § 68 SGB VI vorliegen.
Gibt es keine Rentenerhöhung 2024, weil der Bund sparen muss?
Der Gesetzgeber könnte eine Rentenanpassung nur dann aussetzen, wenn er die entsprechenden Gesetze ändert oder abschafft. Wenn die Bundesregierung- die aktuelle Ampelregierung- dies wagen würde, wäre dies ihr politischer Selbstmord. Das kann ich schon vorhersagen. An die gesetzliche Rente, so meine Prognose wird sich weder Scholz, Lindner oder Habeck herantrauen. Es reicht schon aus, dass wir wieder für das Versagen der Bundesregierung unseren Kopf hinhalten müssen.
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Dank auch der CDU, die die Lawine durch das Klageverfahren beim Bundesverfassungsgericht losgetreten hat. Deutschland ist schon jetzt der Sparweltmeister und wird durch die viele konkurrierenden Länder nur noch ausgelacht, weil wir nicht genügend Geld für Investitionen in Bildung und Wirtschaftsprojekte haben. Unser Appell an die Bundesregierung: Wir können nur warnen, geht ja nicht an die Renten ran, das wäre politischer Selbstmord!
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