CDU hetzt gegen angeblich Arbeitsscheue im Bürgergeld
Die TAZ bringt es auf den Punkt: „Die Union hetzt gegen das Bürgergeld mit Populismus, mehr ist da nicht.“ Das neue Feindbild der CDU sind angeblich (vermeintlich) Arbeitsscheue. In der Totalen bilden diese Bezieher von Transferleistungen aus dem Bürgergeld eine „Mega“ verschwindend kleine Gruppe. Hinter den Forderungen der CDU die Totalverweigerer an die Kantare zu legen, steckt aber ganz was anderes. Die CDU will nur den Nährboden für ihre krude Abschaffungsorgie beim Bürgergeld legen. Hört sich alles prima an, so kann man also den Bürger in Deutschland mit „billiger “ Polemik auf die Bürgergeldempfänger hetzen, um dann die Abschaffung des Bürgergeld zu legitimieren.
Die CDU hetzt gegen angeblich Arbeitsscheue im Bürgergeld! Fehlt nicht viel, dass schreien sie auch noch wie in dunklerer Zeit des Nationalsozialismus die Asozialen beschimpft worden. Unfassbar was die CDU/ CSU mit der Totalabschaffung des Bürgergeld vorhaben.
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CDU hetzt gegen angeblich Arbeitsscheue im Bürgergeld: Was hat die CDU vor?
Die Saubermänner Linnemann, März und Co. würden gerne das Bürgergeld abschaffen. Wenn es nach diesen Herren geht, würde es eine massive Verschärfung geben. Die Vermögensprüfung nicht erst nach dem 12. Kalendermonat, sondern vom ersten Tag an, die Grenzen für das Schonvermögen sollen gesenkt werden.
Glaubt die CDU wirklich, dass sie mit diesem Konzept mehr Menschen in Arbeit bringt um das Demografie-Problem zu lösen! Lächerlich. Vielmehr hatte gerade die VDU Jahrzehntelang unter Merkel Zeit genug Konzepte vorzulegen, die Menschen mit guter Weiterbildung in Arbeit bringt. Aber die Neoliberalen Kräfte der Konservativen denken mit Angst und Schrecken können wir die Leute in Heerscharen in die Arbeit treiben. Die sogenannten Totalverweigerer sind eine ganz kleine- verschwindet geringe Gruppe deren die Bürgergeld beziehen. Der überwiegende Teil der Bürgergeldempfänger ist ehrlich und will aus dem System eher früher als später herauskommen.
Ganz zentral an dem neuen Konzept ist, dass die CDU massiv die Sanktionen im neuen Bürgergeld ausweiten will. Das es oftmals krankheitsbedingte Gründe für Terminversäumnisse gibt, wie psychische Probleme scheint die CDU zu ignorieren.
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CDU hetzt gegen angeblich Arbeitsscheue im Bürgergeld: CDU plant Vollstreichung der Sozialleistung
Wenn sich jemand weigert eine zumutbare Arbeit anzunehmen, so will die CDU die Stütze komplett streichen. Die Totalverweigerer benötigen dann keine Transferleistungen mehr. Grob gesagt: Verweigerung impliziert nach den Worten Linnemanns, dass der Verweigerer nicht mehr leistungsbedürftig sei. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Totalverweigerung lassen wir mal einfach unter den Tisch fallen.
Schlimm nur, so die TAZ vom 22.03.2024, dass die SPD unter Federführung des Bundesministers Heil sich genau auf diesen Pfad befindet. Angst machen, 2 Monate kein Geld und mit Hunger die Menschen zwingen zu arbeiten. Das diese Methode nach hinten losgeht, hat schon die alte Hartz-IV Gesetzgebung gezeigt. Massenhaft Widerspruch und Klagen haben das System an den Rand des Kollaps gebracht und die Menschen in Schwarzarbeit getrieben.
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CDU hetzt gegen angeblich Arbeitsscheue im Bürgergeld!
Höherer Mindestlohn, generell höhere Löhne, bessere Ausbildung-und Weiterbildungschancen sind die zentrale Forderung. Nur so können wir Menschen in Lohn und Brot bringen und Wege aus der Armut aufzeigen. Nicht mit Hetze und Angst in noch schlimmere Armut treiben, wie es die CDU vorhat.
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