Ich muss in den Knast. Was passiert mit meiner Rente
Ich bin 67 Jahre alt und muss wahrscheinlich für eine gewisse Zeit in die Justizvollzugsanstalt. Bin verheiratet und haben ein gemeinsames Haus. Was passiert in dieser Zeit mit meiner Rente? Ich bekomme eine Rente von über 3000 Euro.
Ich muss in den Knast. Was passiert mit meiner Rente, die ich als Rentner ausgezahlt bekomme? Wird sie mir weggenommen?
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Bitte mal unter diesem Link lesen, dass Sie für die Dauer Ihrer Inhaftierung an den Haftkosten über die Rente beteiligt werden, dass dürfte klar sein.
Ich muss in den Knast. Was passiert mit meiner Rente: Zahlung Rente während Knastzeit
Die gesetzliche Rente, die von Haft betroffene ausgezahlt erhalten, ist von der Inhaftierung als solche nicht betroffen.
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Die Rente wird weiter gezahlt. Im SGB VI ( gesetzliches Rentenrecht) findet sich keine Regelung, dass im Falle der Inhaftierung die Rentenzahlung einer Altersrente gestoppt wird. Aber eine Inhaftierung eines Rentners hat selbstverständlich finanzielle Folgen für diesen, denn er oder sie muss sich an den Haftkosten beteiligen. So hat es auch das Oberlandesgericht Celle am 24.August 2023 entschieden ( Aktenzeichen 1 Ws 208/23).
Ich muss in den Knast. Was passiert mit meiner Rente: Haftkostenbeitrag
Das Strafvollzugsgesetz des Bundes und der Regelungen der einzelnen Bundesländer machen es möglich, dass inhaftierte Rentner die Haftkosten bezahlen müssen. Der sogenannte Haftkostenbeitrag macht es möglich, § 50 Strafvollzugsgesetz.
Ich muss in den Knast. Was passiert mit meiner Rente: Haftkostenbeitrag, was sagt das OLG Celle in seinem Beschluss
Das Oberlandesgericht Celle hatte am 24.08.23 über die Beschwerde eines Rentners zu entscheiden, der im Knast sitzt. Der seine Rente für den Haftkostenbeitrag einsetzen muss, also die Haftkosten bezahlen muss. Folgendes hat das OLG entschieden:
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- Von Strafgefangenen, die eine Rente beziehen, ist grundsätzlich ein Haftkostenbeitrag zu erheben.
- Eine Kostenbeteiligung nach § 52 Abs. 2 S. 2 NJVollzG setzt voraus, dass der Gefangene Einkünfte erzielt, über die er auch verfügen kann. Dies ist bei wirksam abgetretenen Einkünften nicht der Fall.
Ich muss in den Knast. Was passiert mit meiner Rente?
Wenn ich eine Rente beziehe und in den Knast muss, muss ich zahlen. Wenn ich über meine Rente frei verfügen kann, also keine wirksamen Pfändungen oder Abtretungen gelten, muss ich den Haftkostenbeitrag nach den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen bezahlen. Und dann kann es bitter werden, denn ich muss sogar dann zahlen, wenn meine Rente wegen der Höhe nach unpfändbar wäre. Wer als Rentner von einer Haft betroffen sein wird, sollte sich also vorher genau informieren. Erste Ansprechstellen müssen der vertretende Anwalt *in oder die Strafvollstreckungsstelle der zuständigen Staatsanwaltschaft sein.
Ja, ich möchte gerne noch im Jahr 2023 oder Anfang 2024 eine Altersrente beziehen!
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