RV-Nach­haltigkeits­gesetz

Am 21.047.2004 hat der Gesetzgeber unter der damaligen Schröder-Regierung das sogenannte RV-Nachhaltig­keitsgesetz beschlossen. Wir klären in unserem Renten-ABC auf, um was es bei diesem Gesetzesvorhaben ging!

Das Rentenversicherung-Nachhaltigkeitsgesetz ist ein Artikelgesetz mit 13 Artikeln, welches zu umfangreichen Änderungen unter anderem im Sozialgesetzbuch Nr.6 führte. Es wurde der Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt. Er führte zur Änderung der Rentenanpassungsformel und damit zur Senkung des allgemeinen Rentennievaus. Daneben wurde auch die Anhebung der Altersgrenze beim vorzeitigen Beginn der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach AtZ neugefasst. Und die Beschränkung der Höherbewertung der 36 Kalendermonate mit Pflichtbeitragszeiten bei tatsächlich ausgeübter Berufsausbildung und die Reduktion der rentenrechtlichen Bewertung von Anrechnungszeiten bei Schulausbildung usw auf maximal 36 Kalendermonate.

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Rentenversicherung-Nachhaltigkeits­gesetz: Ausgangslage

In  Deutschland ist die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) nach wie vor die wichtigste Säule der Alterssicherung. So sollen sich die Bürger auch zukünftig darauf verlassen können, dass sie im Alter genügend Einkommen haben. So dass der Lebensstandard gesichert ist. Die Rente ist dann sicher und zukunftsorientiert, wenn sie finanzkräftig ist, gute Beitragseinnahmen hat und solide Rücklagen. Ein hoher Grad an Beschäftigung und und gute Einkünfte der GRV sind dabei extrem wichtig. Es geht auch um Beiträge, die der Arbeitnehmer und Unternehmer bezahlen kann.

Die Schröderchen- Reformen von 2001 waren für eine nachhaltige Finanzierung der sozialen Alters-Sicherungssysteme nicht ausreichend.

Deshalb waren weitere Schritte mit andauernder Wirkung für die Leistungen der GRV dringend notwendig. Der  Grundsatz der Generationengerechtigkeit war mit für die Reformen ausschlaggebend. Die jüngere Generation darf nicht mit zu hohen Beiträgen überfordert werden.

Nur mit bezahlbaren Beiträgen in der GRV kann daneben noch eine ergänzende Altersvorsorge gemacht werden. Das Vertrauen der Älteren in das Funktionsfähigkeit der GRV musste erhalten bleiben. Deshalb war es wichtig, dass die Renten sicher gemacht werden.

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Rentenversicherung-Nachhaltigkeits­gesetz: Zielsetzung

Unter der  Koalitionsregierung von SPD und den Grünen wurde am 21.07.2004 das Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlage in der GRV kurz RV- Nachhaltigkeitsgesetz beschlossen. Es sollte dazu beitragen, die Finanzen der Rentenkasse zu stabilisieren. Dabei sollte die Frühverrentungspraxis beendet/umgekehrt werden. Daneben sollte die Beschäftigung  älterer Arbeitnehmer und der Steigerung der Frauenerwerbsquote gefördert werden.

Rentenversicherung-Nachhaltigkeitsgesetz: konkrete Änderungen

Dazu wurden in mehreren  Gesetze, vor allen im Sozialgesetzbuch Veränderungen vorgenommen:

• Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors zur Modifizierung der Rentenanpassungsformel. Der Nachhaltigkeitsfaktor berücksichtigt das Verhältnis von Leistungsbeziehern und versicherungspflichtigen Beschäftigten bei der Rentenanpassung ( Senkung des Rentenniveaus ),
• Anhebung der Altersgrenze für den frühestmöglichen Beginn der vorzeitigen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder Altersteilzeit auf das 63,
• Beschränkung der Höherbewertung der ersten 36 Kalendermonate mit Beitragspflichtzeiten auf Zeiten der tatsächlichen Berufsausbildung,
• Reduzierung der bewerten Anrechnungszeiten schulischer Ausbildung auf Fachschulen und berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen,
• Begrenzung der Bewertung bzw. Höherbewertung von schulischen und beruflichen Ausbildungszeiten auf insgesamt höchstens 36 Monate,
• Umwandlung der Schwankungsreserve in eine Nachhaltigkeitsrücklage durch Anhebung des oberen Zielwertes für die Schwankungsreserve auf 1,5 Monatsausgaben.

Rentenversicherung-Nachhaltig­keits­gesetz

Durch diese Maßnahmen soll u.a. zu einer dauerhaften Entlastung des Beitragssatzes und somit Lohnneben­kosten führen und der Beitragssatz soll bis zum Jahr 2030 auf 22 % begrenzt werden.

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