Die Rentenberater und Rechtsanwälte von rentenbescheid24.de veröffentlichen in loser Folge in ihrem Renten-ABC Erläuterungen zu verschiedenen Begriffen aus der Rente. Unter anderem auch aus dem Rentensystem der ehemaligen DDR. Dort gab es für verschiedene Personengruppen einen Zugang zu verschiedenen Zusatz-und Sonderversorgungssystemen. Unter anderem auch für die Mitarbeiter der sogenannten Blockparteien in der ehemaligen DDR. Wir berichten kurz über die bestehenden Zusatzversorgungssysteme der Blockparteien.
Die Zusätzliche Altersversorgung der Blockparteien DDR orientiert sich in seinem Voraussetzungen und seinen Leistungen an den Regelungen der freiwilligen zusatzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates der ehemaligen DDR. Wir haben diese Zusatzversorgung erläutert, hier zum Nachlesen!
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Zusätzliche Altersversorgung der Blockparteien DDR: Die Versorgungsordnungen im Überblick
Die zusätzliche Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter der Blockparteien der DDR erfasste folgende Zusatzversorgungen für das Alter:
- die freiwillige zusätzliche Altersversorgung für hauptamtlich tätige Mitarbeiter der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands kurz FZAO-CDU vom 01.09.1971 genannt,
- die freiwillige zusätzliche Altersversorgung für hauptamtlich tätige Mitarbeiter der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands (DBD) – kurz FZAO- DBD vom 25.08.1971 genannt,
- die freiwillige zusätzliche Altersversorgung für hauptamtlich tätige Mitarbeiter der National- Demokratischen Partei Deutschlands (NDPD) – kurz FZAO- NDPD vom 31.08.1971 genannt und
- die freiwillige zusätzliche Altersversorgung für hauptamtlich tätige Mitarbeiter der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands (LDPD) – kurz FZAO- LDPD vom 07.09.1971 genannt.
Zusätzliche Altersversorgung der Blockparteien DDR: Die Verordnungen wurden in der DDR nicht veröffentlicht
Der Ministerrat der ehemaligen DDR hat in mehreren Beschlüssen für die Leiter und Mitarbeiter der sogenannten Blockparteien der ehemaligen DDR freiwillige zusätzliche Altersversorgungen eingeführt. Damit diese Mitarbeiter für ihre „verantwortungsvolle Tätigkeit“ eine zusätzliche Altersversorgung und bei Invalidität neben der normalen SV-Rente hatten. Diese Gesetzesmaterialien und Beschlüsse zu diesen Zusatzversorgungen wurden in der DDR nicht veröffentlicht. Auch für Leiter und Mitarbeiter o.g. Blockparteien wird eine freiwillige zusätzliche Altersversorgung (Versorgung) eingeführt. Der Kreis der Mitarbeiter, der dieser Versorgung beitreten kann, wurde gesondert festgelegt. Die zu diesen Ordnungen erlassenen Richtlinien wurden ebenfalls nicht veröffentlicht.
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- Prüfen der Erfolgsaussichten und Verwaltungsverfahren
- Antragstellung Zusatz-Sonderversorgungsrente
- Durchsetzen - und Prüfen
Zusätzliche Altersversorgung der Blockparteien DDR: Zutritt und Leistungen im Rentenfall
Für den Beitritt und die Leistungen im Rentenfall galten die gleichen Regelungen und gesetzlichen Festlegungen für die freiwillige zusätzliche Altersversorgung für die Mitarbeiter des Staatsapparates . Und zwar inhaltlich in allen Punkten für den vorgenannten Personenkreis. Daher gab es in den oben genannten Zusatzversorgungsordnungen keine weiteren Ausführungen zu den
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Voraussetzungen für den Beitritt,
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Der Höhe und Zahlung der Beiträge,
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Der Altersversorgung,
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Der Invalidenversorgung,
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Der Hinterbliebenenversorgung,
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Festsetzung und Zahlung von Leistungen,
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sowie besondere Bedingungen.
Die Rentenberater und Rechtsanwälte von rentenbescheid24.de verweisen zu den allgemeinen Voraussetzungen des Zugangs und den Rentenleistungen im Versicherungsfall auf die Zusatzversorgung Staatsapparat -DDR verweisen! Bitte hier nachlesen! Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 14.03.2019 klargestellt, dass der Anspruch auf die Zusatzversorgung aus diesem System nur möglich ist, wer die freiwillige Beitrittserklärung (Beitrittsurkunde) nachweisen kann! Es gibt keinen fiktiven Zutritt!
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