Klimageld: Kommt es 2023 doch nicht?
Hubertus Heil kündigte am 28.05.2022 an, dass es ab dem 01. Januar 2023 ein soziales Klimageld geben solle. Wir haben berichteten davon- hier zum Nachlesen! Die Ankündigung vom Bundesminister für Arbeit und Soziales sorgt aber für Streit in der Ampelkoalition! Finanzminister Lindner- der sich für zuständig erklärt- will lieber eine Steuersenkung für alle diejenigen durchsetzen, die Steuern bezahlen. Und somit für einen finanziellen Ausgleich sorgen, damit die hohen Energiepreise abgefedert werden. Lindners Vorschlag würde aber dazuführen, dass Millionen Rentnerinnen und Rentner, die keine Steuern auf die Rente zahlen müssen, wieder leer ausgehen! Genauso wie bei der Energiepreispauschale! Der Heilsche Vorschlag zielt darauf ab, dass defacto fast alle Bevölkerungsgruppen in Deutschland in einem sozialen Klimageld erfasst wären! Damit ist Streit und Gezänk in der Ampel vorprogrammiert. Auf Kosten von Millionen Rentnerinnen und Rentnern, die auf das Klimageld angewiesen wären.
Klimageld: Kommt es 2023 doch nicht? In der Ampel gärt der Streit! Kommt das Klimageld 2023 oder nicht! Millionen Menschen warten auf Antworten. Geht es nach dem Willen vom Finanzminister Lindner soll es eine Steuersenkung geben, die vor allem die kalte Progression betrifft. Davon wären aber Millionen Menschen mit geringen und kleinen Einkommen nicht erfasst. Warum: weil diese Menschen meist keine oder nur wenige Steuern zahlen! Würde sich der Vorschlag von Lindner durchsetzen, wäre dies ein riesen Skandal!
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Klimageld: Kommt es 2023 doch nicht? Lindners Steuersenkung-Plan hat nichts mit dem Klimageld zu tun!
Die EEG-Umlage auf Strom, Gas und andere Energievarianten ist zum 01.07.2022 abgeschafft. Damit entfallen rund 3,72 Cent, die Verbraucherinnen und Verbraucher pro Kilowattstunde Strom oder bei Gas bezahlt haben. Seit dem 01.01.2021 ist eine CO2- Bepreisung im Wege einer neuen Steuer eingeführt worden. Diese CO2-Steuer führt dazu, dass die Kosten für Strom und Gas deutlich teurer werden. Die Preise im sogenannten Immissionshandel steigen. Im Jahr 2022 kostet die Tonne Co2 = 30 Euro. Alle Bürgerinnen und Bürger-Rentner, Studenten und Sozialleistungsempfänger werden diese neue Steuer direkt im Preis für Strom, Gas und Öl zu spüren bekommen. Als Ausgleich dafür soll nach dem Koalitionsvertrag der Ampelkoalition (bitte Seite 63 nachlesen) ein starken sozialen Ausgleich geben.
Wörtlich heisst es: „Wir setzen auf einen steigenden CO2-Preis als wichtiges Instrument, verbunden mit einem starken sozialen Ausgleich und werden dabei insbesondere Menschen mit geringeren Einkommen unterstützen. Was gut ist fürs Klima, wird günstiger – was schlecht ist, teurer.“
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Mit dem Koalitionsvertrag ist klar, dass es gerade wegen dem steigenden CO2 Preis einen sozialen Ausgleich geben soll. Vor allem für Menschen mit geringem Einkommen. Diesen Vertrag hat auch die FDP unter Federführung des Finanzministers Lindner unterzeichnet. Wenn Lindner von diesem sozialen Ausgleich in Form des Klimageldes abweichen würde, in dem er eine Steuersenkung durchführt, würde er die Koalition auf das Spiel setzen.
Die Abschaffung der kalten Progression hat nichts mit dem Klima-Geld zu tun!
Klimageld: Kommt es 2023 doch nicht?
Würde sich Lindner mit seinem Steuersenkungsprogramm durchsetzen, würden wieder Millionen Rentnerinnen und Rentner bei der Energiepreispauschale leer ausgehen. Ganz einfach! Weil sie nicht von Lindners Steuersenkungsträumen profitieren, sondern nur Menschen die auch wirklich Steuern zahlen! Wir sagen, dass geht gar nicht. Laut Koalitionsvertrag war eindeutig ein soziales Ausgleich für die durch die Co2 Steuer entstehenden Mehrkosten vorgesehen. Und nicht durch ein Einkommensteuersenkungsprogramm! So, wie es aktuell ( 05.06.2022) aussieht, wird in der Ampel ein grundsätzlicher Streit ausgefochten. SPD und FDP sind sich in Fragen Steuersenkung und Klimageld nicht einig. Deshalb steht zu befürchten, dass es zum 01. Januar 2023 nichts mit dem Klimageld wird!
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