2 Monate kein Bürgergeld für Arbeitsverweigerer
Der Druck auf den Bürgergeldempfänger*innen ist enorm groß. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Haushalt 2021 und den daran sich anschließenden Folgen, haben sich die CDU-CSU und auch die FDP auf die Bürgergeldempfänger „eingeschossen“. Die Lücke im Haushaltsetat muss geschlossen werden. Natürlich will soll es anders nicht sein, auf Kosten der Ärmsten in diesem Lande. Nun zieht die SPD unter Federführung des Ministers für Arbeit und Soziales nach. Hubertus Heil plant eine massive Ausweitung der Sanktionen im Bürgergeld gegen Arbeitsverweigerer. Bis zu 2 Monate kein Geld. Er setzt damit die Ehrlichen massiv weiter unter Druck und nimmt sie in Geiselhaft für diejenigen die das System betrügerisch wollen!
2 Monate kein Bürgergeld für Arbeitsverweigerer, Geiselhaft für die Ehrlichen.
Heil will Arbeitsverweigerern Bürgergeld zeitweise streichen! Bis zu Zwei Monate kein Bürgergeld für Arbeitsverweigerer und diejenigen die sich nicht melden und nicht mitmachen. Hubertus Heil von der SPD nimmt den großen teil der ehrlichen Bürgergeldempfänger in Geiselhaft.
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2 Monate kein Bürgergeld für Arbeitsverweigerer: Was plant Heil?
Heil plant eine Verschärfung der Sanktionen für Arbeitsverweigerer und Nicht-Mitmacher. Begründung für seinen Gesetzesentwurf des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes. Menschen, die nachhaltig Arbeit verweigern und dafür keine triftigen Gründe haben, das Bürgergeld zeitweise komplett zu streichen. Abgeschafft werden soll zudem auch ein Bonus für Weiterbildung. Demnach soll die Leistung für zwei Monate völlig gestrichen werden, heißt es in dem Gesetzesentwurf.
„Wer nicht mitzieht und sich allen Angeboten verweigert, muss mit härteren Konsequenzen rechnen. Die Sanktionsmöglichkeiten gegen Totalverweigerer werden wir daher verschärfen“, sagte Heil der „Bild“ als Begründung. „Es kann nicht sein, dass eine kleine Minderheit das ganze System in Verruf bringt.“
2 Monate kein Bürgergeld für Arbeitsverweigerer: Die Ehrlichen werden noch härter rangenommen!
Mit der Verschärfung der Sanktionen nimmt Hubertus Heil die Ehrlichen in Geiselhaft für die wenigen die das System Bürgergeld ausnutzen. Rentenberater Peter Knöppel mit Leib und Seele Anwalt für Sozialrecht sagt: „Diese Verschärfung wird nichts bringen, nicht mehr Arbeit für die betroffenen Menschen, dafür mehr Arbeit für Anwälte und Sozialgerichte.
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Dass die SPD einem solchen Vorhaben zustimmen kann oder dieses auch auf den weg bringt, zeigt welches Geistes Kind viele der Sozialdemokraten geworden sind. Eine unwählbare Partei , die ihren eigenen Namen in Verruf gebracht haben. Mit der Ausweitung der Sanktionen werden Jobcenter selbst bei kleineren Verstößen- eine vergessener Termin usw.- Werkzeuge in der Hand haben, hier gegen die Bürgergeldempfänger vorzugehen.
2 Monate kein Bürgergeld für Arbeitsverweigerer!
Ausweitungen von Strafen und Sanktionen werden nichts bringen, dass sagt uns die Erfahrung aus 20 Jahre Hartz 4. Das Grundübel im Bürgergeld sind nicht die wenigen Trickser und Betrüger, sondern die Tatsache, dass die Jobcenter und Ihre Mitarbeiter nicht in der Lage sind, den vielen Bürgergeldempfänger eine Arbeit zu verschaffen und damit für eine Perspektive zu sorgen. Der gesetzgeberische Auftrag die Menschen in Lohn und Brot zu bringen, wird nicht in dem Maße durch die Jobcenter und Arbeitsagenturen ausgeübt, wie dringend erforderlich.
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