Verband warnt vor Klagewelle beim Bürgergeld
In einem Appell an die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen im Deutschen Bundestag hat der Paritätische Gesamtverband die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Wiedereinführung und Verschärfung von Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Bürgergeldbeziehern kritisiert. In diesem Zusammenhang warnt der Paritätische auch vor einer Klagewelle.
Verband warnt vor Klagewelle beim Bürgergeld. Die Sanktions-Maßnahmen sind unverhältnismäßig und möglicherweise verfassungswidrig.
Der Paritätische Gesamtverband bezeichnet die geplanten Maßnahmen als unverhältnismäßig und weist auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit hin. Er betont, dass die Streichung existenzsichernder Regelleistungen Menschen, die auf individuelle Beratung und Hilfe angewiesen sind, in schwierige Lebenssituationen treiben würde.
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Verband warnt vor Klagewelle beim Bürgergeld: Zahlen aus dem Märchenland
Die Kalkulation zum möglichen Einsparpotenzial durch die geplanten Maßnahmen hält der Paritätische für vollkommen unrealistisch. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Verbands, stellt klar:
170 Millionen Euro sollen im Jahr eingespart werden. Diese würde rund 150.000 Leistungsbeziehende aus dem Bürgergeld entsprechend, gegen die die Sanktionen ausgesprochen werden müssten. So viele Verweigerer, die willentlich einen Job nicht annehmen wollen gibt es nicht. Hubertus Heil spricht von ein paar tausend, die die Sanktionen treffen sollen.
Verband warnt vor Klagewelle beim Bürgergeld: Fördern statt Angst machen
Der Paritätische Verband plädiert für pragmatische Maßnahmen zur Unterstützung von Bürgergeldempfängern, die eine Arbeit suchen oder vermittelt bekommen. Statt dessen setzt die Regierung auf Drohungen und Strafen, die die Nöte der betroffenen Bürger noch mehr verschärfen können.
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Das Bild der sozialen Hängematte für die Bürgergeldempfänger die sich ausruhen, lange schlafen, schwarz arbeiten gehen und sich ins Fäustchen lachen, über die „Dummheit“ der arbeitenden Bevölkerung ist eine Trugbild und entspricht nicht der Wahrheit. Wer Bürgergeld empfängt ist oft in einer schlimmen Notsituation.
Verband warnt vor Klagewelle beim Bürgergeld: Bundesverfassungsgericht setzt hohe Hürden für Sanktionen
Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 in seiner Sanktionsrechtsprechung hohe Hürden für Sanktionen gesetzt. Die Abgeordneten des Bundestages sollten gewarnt sein. Es wird, wenn dieses Gesetz durch den Bundestag geht, eine Flut von Widerspruchs-und Klageverfahren kommen. Natürlich auch bis nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht. Der Paritätische Verband will Bürgergeldempfängern bei Vollsanktionen rechtlich unterstützen. Sicher auch einige spezialisierte Anwaltskanzleien, die schon jetzt die „Messer“ wetzen.
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