Wahlfreiheit für Beamte für die Kranken­versicherung in Baden­-­Württemberg. Und weil es noch nicht reicht mit den Tabubruch: Die Grünen fordern die Bürgerversicherung für alle. Der Beamtenbund ätzt dagegen. Diese Forderungen seien ideologisch motiviert. Fehlt nur noch, dass man den Grünen kommunistische Ideen vorwirft. Das mit der Wahlfreiheit für Beamte im Ländle folgt einfach den Regelungen aus Hamburg, Thüringen, Bremen und Berlin. Wir klären auf, um was es geht.

Die Grünen fordern die Bürgerversicherung und die Wahlfreiheit für Beamte im Land Baden-Württemberg. Von Tabubruch ist die Rede. Und von ideologischen Denken, so der Beamtenbund. Dabei übersieht dieser Bund so einiges, was seine Beamten betrifft. Vor allem die Beamten in den unteren Besoldungsgruppen mit Kindern, die sich die PKV und die Familienversicherung darin nicht leisten können. Und vor allem, dass es in der PKV immer weniger Beitragszahler gibt und auch in die GKV. Damit sich die berechtigte Frage stellt, wie sich das Krankenversicherungssystem in Deutschland für die Zukunft aufstellen soll. Insbesondere, weil über 70 Millionen Versicherte gesetzlich krankenversichert sind.

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Grünen fordern die Bürgerversicherung:Wahlfreiheit für Beamte im Ländle

Bürgerinnen und Bürger aus Baden-Württemberg, die in Zukunft in ein Beamtenverhältnis übernommen werden, sollen wählen können. Ob sie sich privat krankenversichern oder freiwillig gesetzlich versichern. So schlägt es der Grünenchef Hildenbrand aus Baden-Württemberg vor. Sehr zum Ärger des Beamtenbundes. Das Ländle soll dem Beispiel von Hamburg folgen.

Wahlfreiheit in Hamburg für Beamte

In Hamburg können Beamte seit dem 01.August 2018 wählen, ob sie in der PkV oder GKV versichert sein wollen. Wenn sie sich für die GKV entscheiden, bezahlt der Staat die Hälfte der Beiträge für den Beamten über die Beihilfe. Es gibt Vorteile für die Beamten, vor allem für diejenigen, die nur Teilzeit arbeiten, Vorerkrankungen nicht für teures Geld privat versichern müssen oder ausgeschlossen sind und Kinder haben. Gerade die Gruppe der Beamten, die in die unteren Bezügegruppen fallen, können ihre Kinder kostenfrei in der GKV versichern. Dies ist ein großer, nicht zu unterschätzender Vorteil.

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Grünen fordern die Bürgerversicherung:Beamte können sich selbst versichern

Beamte konnten sich schon freiwillig gesetzlich krankenversichern. Dies ist nicht neu. Neu ist auch nicht, dass die Beamten den anfallenden Beitrag selbst zahlen müssen. In Baden-Württemberg sind es ca. 4400 Beamte, die sich schon jetzt freiwillig gesetzlich versichert haben.

Kritik vom Beamtenbund und der PKV-Wirtschaft

Sozialismus, Planwirtschaft, Gefahr der Einheitsversicherung, Aufhebung der Grundsätze des Beamtentums und vieles mehr ist als Kritik zu hören. Vor allem der Beamtenbund sieht die Alimentierungspflicht des Dienstherren in Gefahr. Die private Krankenversicherung sieht in diesem Modell die schleichende Aufhebung der zweigeteilten Krankenversicherung in Deutschland hin zu einer Bürgerversicherung. Interessanterweise ist nicht bekannt, dass der Beamtenbund bis heute gegen die neuen Modelle geklagt hätte. Dies liegt wahrscheinlich daran, dass die Beihilfe für die Beamten jederzeit geändert werden kann.

Beihilfe gehört nicht zu den Grundsätzen des  Berufsbeamtentum

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 7.11.2002, 2 BvR 1053/98, wiederholt festgestellt, „dass die Beihilfe in ihrer gegenwärtigen Gestalt nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehören. Das System der Beihilfen kann jederzeit geändert werden, ohne dass dadurch Art. 33 Abs. 5 GG berührt wird. Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, den Beamten und Versorgungsempfängern für Krankheitsfälle oder vergleichbare Belastungen Unterstützung, gerade in Form von Beihilfen im Sinn der Beihilfevorschriften oder gar von solchen Beihilfen in bestimmter Höhe, zu gewähren, besteht nicht,“ vgl. Beschluss vom 07.11.2002, 2 BvR 1053/98.

Damit dürfte jedem klar sein, dass die Beihilferegelungen der einzelnen Bundesländer oder des Bundes für seine Beamten jederzeit geändert werden können.

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Grünen fordern die Bürger­versicherung: Bürger­versicherung soll kommen

Der Grünen-Politiker Hildenbrand fordert die Bürgerversicherung. Und zwar in der Rente und in der Kranken­versicherung­/­Pflege für alle. Ausnahmslos sollen alle Bürgerinnen und Bürger (Arbeiter­-­Angestellte, Studenten, Beamte, Politiker und Selbstständige) in diese Versicherung einzahlen. Damit soll die gesetzliche KV für die Zukunft gestärkt werden. Die Bürgerversicherung­/­Erwerbstätigen­versicherung ist Teil des Wahlprogrammes der Grünen. Die Forderung nach der Bürger­versicherung wird auch aus ideologischen Gründen durch die CDU-CSU abgelehnt. Dabei gibt es dringenden Handlungsbedarf, weil die Beitragszahler in beiden Systemen immer weniger werden. So sagen es alle Prognosen für die Zukunft. Als Folge der Überalterung der Gesellschaft in Deutschland.

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