Unglaublich aber wahr. Wenn die Zahlen des statistischen Bundesamtes es bestätigen sollten, werden die Bundestagsabgeordneten, Minister und der Kanzler sich auf einem warmen Geldregen am 01.07.2024 einstellen dürfen. Ende 3. Quartal 2023 lag der Nettolohnindex für Deutschland bei 6,2 Prozent. Sollten sich diese Lohnsteigerungen auch im 4. Quartal 2023 bestätigen, so werden sich gut 700 Bundestagsabgeordnete, die Minister, Staatssekretäre und der Kanzler auf gut 6 Prozent mehr Diäten, Bezüge und Ruhensgehälter freuen können. Und dies obwohl die Bundesregierung sparen muss, aber wieder einmal nicht, so ist zu befürchten bei eigenem Lohn und Brot. Hingegen rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner mit gerade zu mickrigen 3,5 Prozent mehr Rente sich begnügen dürfen, wenn man den Prognosen der Rentenversicherung für die Rentenanpassung zum 01.07.2024 Glauben schenken darf.

Eine Rekordanhebung der Abgeordnetendiäten zum 01.07.2024 soll kommen. Warum spart die Bundesregierung nicht an den Diätenerhöhungen?  Und setzt einfach als Zeichen der Solidarität mit der gesamten von dem Sparmaßnahmen betroffenen Bevölkerung den § 11 Absatz 4 Abgeordneten-Gesetz des Bundes aus.

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Rekordanhebung der Abgeordnetendiäten zum 01.07.2024 soll kommen: Diätenerhöhung zum 01.07.2024 um 6,2 Prozent?

Es kündigt sich eine Rekord-Anhebung der Diäten der Bundestagsabgeordneten an. Diese Anpassung erfolgt zum 1. Juli eines Jahres und zwar nach dem Abgeordnetengesetz des Bundes automatisch. Der Automatismus ist an den Nominallohnindex des Jahres 2023 gekoppelt. Dieser Index spiegelt die durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste in der Gesamtwirtschaft wider. Bis zum 30.09.2023 hat dieser Index 2023 um insgesamt 6,2 Prozent zugelegt. Die Folge wäre, wenn sich diese Zahlen nach dem Ende des 4. Quartals 2023 bestätigen würden, dass die Diäten am 01.07.2024 von knapp 10.592 auf rund 11.248 Euro monatlich steigen. Ein Rekordzuwachs um 656 Euro. Von solchen Rentensteigerungen träumen Millionen Rentner nur.

Rekordanhebung der Abgeordnetendiäten zum 01.07.2024 soll kommen: Fraktionszuschüsse, parteinahen Stiftungen und Ministerbezahlung sollen auch steigen

Aber nicht nur das. Alle Privilegien von parteinahen Stiftungen, die das Bundesverfassungsgericht Anfang 2023 gekippt hatte, wurden in einem Nacht-und Nebelgesetzgebungsverfahren wenige Tage vor dem Karlsruher Haushaltsurteil gesichert.

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Ein Schelm der Böses denkt, wenn er an das neue Stiftungsfinanzierungsgesetz denkt. 700 Millionen Euro sind es, die diese Stiftungen erhalten sollen.

Auch die Fraktionszuschüsse für das Jahr 2024 werden auf um 8,4% ein Rekordniveau steigen. Und damit nicht genug. Hinzu kommt noch eine Pauschale von 3,3 Millionen Euro für die Bundestagsfraktionen, damit diese ihren Mitarbeitern die 3000€ Inflationsprämie zahlen können. Mehr als 130 Millionen Euro gibt es für die Bundestagsfraktionen im Jahr 2024.

Die aber, die uns allen die Haushaltsmisere eingebrockt haben, allen voran der Bundeskanzler, seine Minister und 37 Staatssekretäre erhalten als warmen Geldregen 3000€ Inflationsausgleichsprämie gezahlt. Uns, den kleinen Bürgern, Rentnern und Betrieben werden hohen Bürden aufgelastet, aber die Bundesregierung hält fröhlich in eigener Sache die Hand auf.

Rekordanhebung der Abgeordneten­diäten zum 01.07.2024 soll kommen!

Der Bundeshaushalt ist ein Selbstbedienungs­laden für die die Bundes­regierung und die Abgeordneten des Bundestages wenn es um deren Bezahlung, Diäten, Pfründe und Alterssicherungen geht.  Hingegen rund 21 Millionen Rentner bei der Renten­erhöhung 01.07.24 wohl nur lächerliche 3,5 Prozent zu erwarten haben und bei der Inflations­prämie leer ausgehen. Bei 1000€ Rente sind es ab dem 01.07.2024 sage und schreibe 35 € mehr Rente die ein gesetzlicher Rentner mehr bekommt, hingegen 656€ monatlich mehr für Abgeordnete unfassbar viel mehr Geld sind. Wir sagen: Diätenerhöhung in Deutschland 2024 sofort aussetzen. Bundestags­abgeordnete sollen mit guten Beispiel vorangehen.

Ja, ich möchte 2024 in meinen wohlverdienten Ruhestand gehen!

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