Ampelkoalition: Was ändert sich bei der gesetzlichen Rente
Das Sondierungspapier der SPD-FDP und den Grünen vom 15.10.2021 offenbart es: Es wird Veränderungen bei der gesetzlichen Rente geben. Es soll eine Aktienrente eingeführt werden! Aber was dieses Papier auch offenbart! Eine wirkliche Rentenrevolution wird es nicht geben. Entscheidende Antworten auf die drängenden Fragen des demografischen Wandel wird es nicht geben. Das große Thema Bürgerversicherung, welche in den Wahlprogrammen der SPD und den Grünen benannt wurde, ist offenbar vom Tisch! Die FDP hat hier sich durchgesetzt. Obwohl die breite Mehrheit der Bevölkerung und auch des Wählerklientels der FDP eine Bürgerversicherung will. Die Finanzierung der Rentenversicherung ist ab 2025 unklar. Vielleicht muss dann sogar ein FDP-geführter Finanzminister Steuererhöhungen ankündigen.
Ampelkoalition: Was ändert sich bei der gesetzlichen Rente? Das Sondierungspapier der SPD-FDP und den Grünen vom 15.10.2021 zeigt es. Es wird Änderungen geben. Aber im wesentlichen nur Änderungen, welche die FDP durchsetzen konnte. Danach folgt ein (wie schon in den letzten 16 Jahren) weiter so. Ein Hoffen auf eine gute Konjunktur und ein Hoffen darauf, dass weiterhin viele Menschen in das Rentenversicherungssystem einzahlen werden. Ob diese Hoffnung dann Realität wird, bleibt zu wünschen, aber kaum vorstellbar. Allein wenn die Babyboomer in Rente gehen, wird es Millionen neuer Altersrentner geben. Wegen der Altersdemografie immer weniger Menschen, die in das RV-System einzahlen.Die neuen Koalitionäre setzen darauf, die Arbeitsbedingungen von Frauen und Rentenbezieher zu verbessern. Und mit einem neuen Zuwanderungsgesetz qualifizierte Fachkräfte ins Land zu holen. Dabei steht Deutschland im Wettbewerb mit vielen europäischen Ländern, die gleichfalls über die Folgen der Alterung ebenfalls einen riesen Fachkräftebedarf haben.
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Ampelkoalition: Was ändert sich bei der gesetzlichen Rente: Wortlaut im Sondierungspapier vom 15.10.2021 zur Rente
So haben sich die Ampel-Koalitionäre die Zukunft der gesetzlichen Rente sinngemäß vorgestellt:
- es bleibt bei den drei Säulen der Altersvorsorge
- die erste Säule- die gesetzliche Rente ist der Hauptträger
- mit eigner Arbeit soll eine gute eigenständige Altersabsicherung geschaffen werden
- Stärkung der gesetzlichen
- Sicherung des Rentenniveaus als Mindestgrenze von 48 % (Forderung der SPD)
- keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des Renteneintrittsalters von 67 Jahren auf noch Älter
- es soll in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente eingestiegen werden- Im Jahr 2022 werden vom Fiskus 10 Milliarden Euro dazu der Rentenversicherung zugeführt
- die DRV soll dieses Geld und auch ihre eigenen Nachhaltigkeitsrücklage am Kapitalmarkt anlegen können
- Umlagefinanzierung soll beibehalten und gestärkt werden, deshalb soll die Erwerbsbeteilung von Frauen und älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern soll erhöht werden
- die erwerbsbezogene und qualifizierte Einwanderung soll gestärkt werden
- das System der privaten Altersvorsorge soll grundlegend reformiert werden, es soll ein in öffentliche Verwaltung angelegter Fonds geschaffen werden, der ein kostengünstiges und effektives Angebot privater Altersvorsorge bietet, dieser kann auch abgewählt werden, es sollen private Anlageprodukte mit höheren Renditen als Riester geprüft werden
- es gibt Bestandsschutz für laufende Riesterverträge (das dürfte das Aus für Riester sein) und
- der Sparerpauschbetrag soll auf 1.000€ erhöht werden
Ampelkoalition: Was ändert sich bei der gesetzlichen Rente: Kritik an diesen Reform-Plänen
Das Kernproblem ist, dass die SPD und die Grünen ihre Ankündigungen in ihrem Wahlprogramm eine Bürgerversicherung einzuführen aus machtpolitischen Interessen und sicher auch auf Druck der FDP aufgegeben haben. Dies obwohl die Mehrheit der deutschen Bevölkerung eine Bürgerversicherung will. Auch die Mehrheit der eigenen Wähler der FDP und der CDU sind nach einer Umfrage von infratest -dimap für die Einführung einer Bürgerversicherung im RV-und Krankenversicherungssystem. Was wissen die FDP Parteileute eigentlich besser als die eigenen Wähler.
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Mit dem Vertun dieser einmaligen Chance werden drängende Fragen der Altersdemografie nicht beantwortet. Aufgewärmtes wird als etwas ganz Neues im Sondierungspapier aufgetischt.
Wie zum Beispiel dem immer wieder gepriesenen Traum der fortwährenden Konjunktur-Dampflok Deutschlands, die dann millionen neue Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heranzieht.
Dieser Traum ist ein Traum und kann nicht funktionieren. Wie will der mögliche neue Gesetzgeber die Erwerbsbeteiligung von Frauen erhöhen, wenn er nicht in der Lage ist, die versprochenen Kindertagesplätze zu organisieren. Auch ein Kindertagesplatz muss gebaut werden. Es fehlen Fachkräfte die neue Kindergärten bauen können. Wie will die neue Koalition unser Land in Konkurrenz zu anderen europäischen Ländern so attraktiv gestalten, dass wir eine massive und auch gezielte Zuwanderung bekommen, die die rund 500.000 Menschen jedes Jahr ausgleichen, die aus der Beschäftigung wegbrechen.
Wie soll die Deutsche Rentenversicherung ihr Nachhaltigkeitsrücklage in dem Kapitalmarkt einzahlen, wenn die Rücklage abschmilzt und in Zukunft bald nicht mehr vorhanden ist. Wie sollen fehlende Beitragseinnahmen statt durch immer weiter steigenden Bundeszuschuss ausgeglichen werden?
Das dies Riesterrente keine Zukunft mehr hat, haben die drei Parteien richtig erkannt.
Das Sondierungspapier der FDP-SPD und den Grünen vom 15.10.2021 lässt sämtliche drängenden Antworten auf die demografische Entwicklung in Deutschland offen. Es soll so, wie es bei SPD und CDU/CSU gelaufen ist, weitergehen. Ein Hoffen auf ein demografisches Wunder? Warum haben die SPD und die Grünen das große Reformvorhaben Bürgerversicherung aufgegeben?
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Wenn alle Menschen in Deutschland in eine gesetzliche Rente mit Beiträgen einzahlen, würde vieles einfacher und planbarer werden. Aber leider haben sich die Grünen und die SPD dem (vielleicht auch durch Wirtschaftsinteressen geprägtem) Willen der FDP gebeugt. Kein guter Tag für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands!
Ampelkoalition: Was ändert sich bei der gesetzlichen Rente!
Die Ampelkoaltion wird in Sachen Klima vieles Gutes voranbringen. Was wir Rentenberater von rentenbescheid24.de in Sachen gesetzliche Rente im Sondierungspapier lesen müssen, ist zum Teil niederschmetternt. Keine Bürgerversicherung, keine Antworten auf den demografischen Wandel. Statt dessen sollen Finanzmittel der Steuerzahler und umlagefinanzierte Beiträge der Beitragszahler, die zum Teil auch in der Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung liegen, am freien Kapitalmarkt zur Stärkung der Finanzkraft inverstiert werden. Daneben soll, was wir nicht schlecht finden, durch eine Art Staatsfonds eine neue private Altersvorsorge geschaffen werden. Wenn wir uns aber das Gesamtergebnis der Zukunft der deutschen Rente aus dem Sondierungspapier anschauen, können wir nur sagen: Nichts Neues, keine Bürgerversicherung, kein gute Zukunft für die gesetzliche Rente!
Ja, ich möchte bald in Rente gehen!
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