Bundesrat segnet Energiepreispauschale für Rentner ab
Millionen Rentnerinnen und Rentner atmen auf! Nach dem Bundestag hat der Bundesrat am 28.10.2022 die Energiepreispauschale für Rentner beschlossen! Der Bundestag hat das Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten-und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs am 20.10.2022 mit der Mehrheit der Stimmen verabschiedet. Es kann nun bald losgehen mit der Zahlung der 300 Euro Energiepreispauschale für Rentner. Bis zum 15.12.2022 soll der größte Teil aller Rentnerinnen und Rentner die 300€ Energiegeld ausgezahlt bekommen. Seit dem 28.10.2022 ist es fix. Großes Aufatmen und Freude. Rund zwanzig Millionen Rentenempfänger können sich auf die 300 Euro freuen. Sie müssen nur die Voraussetzung für den Zahlungsanspruch erfüllen.
Der Bundesrat segnet Energiepreispauschale für Rentner ab! Das Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs (RentEPPG) ist endgültig beschlossene Sache. Des Bundesrat hat in seiner 1026. Sitzung am 28.Oktober 2022 grünes Licht für die Energiepreispauschale für Rentner gegeben. Nun kann der Bundespräsident seine Unterschrift auf das Gesetz setzen. Eine reine Formalität dürfte dies sein. Die Beschlussfassung des Bundesrates steht in der Bundesrats-Drucksache 532/22 geschrieben. Nachzulesen in der Tagesordnung des Bundesrates vom 28.10.2022 auf dessen Internetseite.
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Bundesrat segnet Energiepreispauschale für Rentner ab! Ziele des Gesetzes (RentEPPG)
Das RentEPPG hat das Ziel, Renten-und Versorgungsbeziehende zur Entlastung von steigenden Energiepreisen einen Einmalbetrag von 300€ auszuzahlen. Mit der Zielsetzung wird auch der Forderung Rechnung getragen, dass nicht nur Erwerbstätige oder Sozialleistungsbezieher (ALG-2 oder Grundsicherung, Wohngeldempfänger usw.) finanziell entlastet werden. Sondern auch Altersrentner, Rentenempfänger wegen Erwerbsminderung oder Hinterbliebenenrentenbezieher sollen finanziell entlastet werden. Grundsätzlich unterstützt der Bundesrat die Zielsetzung des Gesetzes.
Bundesrat segnet Energiepreispauschale für Rentner ab: Nicht jeder Rentner bekommt die 300€
Das RentEPPG hat jedoch weiterhin Lücken.
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Die 300€ Energiepauschale werden zum Beispiel:
- Ruhegeldempfänger aus berufständischen Versorgungswerken oder
- Vorruhestandsgeldempfänger nicht erhalten.
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, zu prüfen, welche Personengruppen bislang keinen Einmalbetrag zur Entlastung erhalten haben. Und wie diese bislang ausgeschlossenen Personengruppen noch in dieses Gesetz einbezogen werden können!
Bundesrat bewilligt Energiepreispauschale für Rentner!
Das Gesetzgebungsverfahren findet sein Ende. Unterschrift des Bundespräsidenten ist sicher nur eine Formalie! Millionen Rentner können aufatmen. Das Gesetz ist fix. Die Zahlung der 300€ kann kommen!
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