Bundeszuschuss zur Rente wird um 5 Milliarden Euro gekürzt
Der Bund spart Geld und kürzt den Bundeshaushalt. Milliarden an Euro müssen gestrichen werden. Auch die gesetzliche Rente bleibt nicht verschont. Sa hatte der Bund für den Zeitraum von 2022 bis 2025 den Bundeszuschuss um jeweils 500 Millionen Euro gekürzt. Die Bundesregierung schlägt zum zweiten Mal zu und kürzt den Bundeszuschuss ab 2024 um weitere 600 Millionen Euro. Heftige Kritik kommt von der Führung der Deutschen Rentenversicherung, der Präsidentin Frau Gundula Roßbach. Die Bürger Deutschland vertrauen der Rentenversicherung. Die Versicherten können sich nicht auf Zuverlässigkeit der Rentenversicherung verlassen, weil mit der Kürzung des Zuschusses, diese Vertrauen untergraben wird.
Der Bundeszuschuss zur Rente wird um 5 Milliarden Euro gekürzt. Diese Einsparsumme ergibt sich aus den 2 Milliarden Kürzung des Bundeszuschusse für den Zeitraum 2022 bis 2025 und einer weiteren Kürzung des Zuschusses für den Zeitraum von 2024 bis 2027 um jeweils 600 Millionen Euro.
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Bundeszuschuss zur Rente wird um 5 Milliarden Euro gekürzt: Rentenpräsidentin Gundula Roßbach warnt vor Vertrauensverlust
Die Ampel-Koalition hat laut. Beschluss zum Bundeshaushalt 2024 den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung um weitere 600 Millionen Euro reduziert.
Hierzu erklärt Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund:
„Mit der nochmaligen Kürzung des Bundeszuschusses in dreistelliger Millionenhöhe bricht der Bund wiederholt feste Finanzierungszusagen gegenüber der Rentenversicherung. Die Konsolidierung des Bundeshaushalts hat hohe Priorität. Doch darf sie nicht zu Lasten der Rentenversicherung gehen. Mit der Verlässlichkeit von Zusagen steht und fällt das Vertrauen in die gesetzliche Rente“, sagt Roßbach.
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Bundeszuschuss zur Rente wird um 5 Milliarden Euro gekürzt: Deutsche Rentenversicherung sichert Rentenzahlungen
Die DRV ist gesetzlich verpflichtet, Rentenzahlungen sicherzustellen und zwar für rund 21,5 Millionen Rentner*innen. Der Bund kürzt massiv die Zuschüsse. Die Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung wird durch diese Kürzungen stärker abgebaut, denn die Rücklage dient dazu, die Rentenzahlungen zu sichern. Die Nachhaltigkeitsrücklage ist gesetzlich als Schwankungsreserve vorgeschrieben.
Die Kürzung des Bundeszuschusses ist ein massiver Vertrauensverlust gegenüber den Rentner*innen und gesetzlich Versicherten. Zu dem droht den Versicherten und Arbeitgeber ein höherer Beitragssatz in der gesetzlichen Rente, weil die Nachhaltigkeitsrücklage sich schneller verbraucht.
Bundeszuschuss zur Rente wird um 5 Milliarden Euro gekürzt!
Die Bundesregierung hat im Jahr 2023 bereits vier Zuschusszahlungen in Höhe von je 500 Millionen Euro nachträglich abgeschafft. Der Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 sieht vor, dass der Erhöhungsbetrag zum zusätzlichen Bundeszuschuss in den Jahren von 2024 bis 2027 um weitere 600 Millionen Euro gekürzt wird. Insgesamt also 4,4 Milliarden Euro. Die Rentenversicherung soll im Rahmen der Haushaltskonsolidierung auf weitere 600 Millionen Euro Zuschuss verzichten. Die Rentenversicherung muss damit auf mindestens 5 Milliarden Euro Bundeszuschuss weniger auskommen.
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