Katastrophe bahnt sich an, bricht das Beamtenpensionssystem zusammen
Deutschland altert. Nicht Neues würden wir alle sagen. Was für Arbeitnehmer und Selbstständige gilt, sollte auch für Beamte gelten. Die Kosten für die zum Teil sehr üppigen Pensionen der Beamten sind explosionsartig gestiegen. Um 50 Prozent auf jährlich 60 Milliarden Euro. Diese unglaubliche Summe zahlt der Steuerzahler jährlich für Pensionen der Beamten. Und diese steigen und steigen. Denn Bund, Länder und Kommunen stellen freiweg immer mehr Beamte ein. Grund dafür ist, dass keine Sozialabgaben für Beamte gezahlt werden. Da wird kräftig gespart. Der Bumerang schlägt zurück. Bund, Länder und Kommunen haben bisher wenig bis gar kein Geld für die Pensionen zurückgelegt. Nach dem Motto “ Nach mir die Sintflut“, steigen die Kosten für Beamtenpensionen ins Uferlose. Schuld sind nicht die Beamten selbst, sondern die verantwortungslose Politik, die diesen Irrsinn zulässt. Mahnende Worte und Vorschläge diese Misere zu lösen, schlägt die Politik aus. Sicher auch aus Angst vor der lobbyierenden Beamtengewerkschaft. Und es wäre doch so einfach, dass Problem zu lösen. Alle zukünftigen Beamte werden Teil der starken gesetzlichen Rentenkasse.
Die Katastrophe bahnt sich an, bricht das Beamtenpensionssystem zusammen? In einem Bürgerforum am 07.03.2023 in Cottbus.
„Finden Sie es gerecht, dass Beamte und Beamtinnen nicht in die Rentenkasse einzahlen?“, fragt eine Frau den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). O-Ton Antwort des Kanzlers mit einem Grinsen im Gesicht: „Tja, da können wir den König von Preußen fragen, seitdem ist das so ungefähr“, antwortet der ausweichend. Was meint Kanzler Scholz damit? Kanzler Scholz hat den Artikel 33 Absatz 5 GG im Blick. Der Grundsatz des Berufsbeamtentums verpflichtet den Dienstherren dazu Beamten und dessen Familien ein Leben lang einen angemessenen Lebensunterhalt zu zahlen. Als Gegenleistung für dessen Loyalität zum Staat und Dienstherren.
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Was für eine Aussage des Kanzlers?
Katastrophe bahnt sich an, bricht das Beamtenpensionssystem zusammen: Beamten verdienen schon im Schnitt mehr als Angestellte
Die Gehälter von Beamten erhöhen sich auf Grund erfolgreicher Tarif-Verhandlungen immer weiter. Laut einer Umfrage der Bundesbank erhalten Haushalte mit einer Beamtin oder einem Beamten im Median-Durchschnitt mittlerweile 79.900 Euro brutto im Jahr. Das Einkommen von Angestellten liegt mit 58.400 Euro deutlich darunter. Angestellte zahlen in die Rentenkasse ein, Beamte nicht.
Katastrophe bahnt sich an, bricht das Beamtenpensionssystem zusammen: Pensionen der Beamten ungerecht hoch, ohne eigene Beitragsleistung
Beamte bekommen im Schnitt Pensionen in über 3.000€ monatlich gezahlt. Davon erfasst sind Bundes-Landes oder Kommunalbeamte. Bei Rentnern sind es bei langjähriger Versicherung irgendwo 1.500€ bis 1.600€. Beamtenpensionen erreichen bis 71,25 Prozent ihres letzten aktiven Dienstbezuges, hingegen bei Rentnern das Rentenniveau bei 48 Prozent liegt. Beamtenpensionen steigen und steigen.
Beamten tragen keine Schuld an dieser Misere, Schuld ist die verantwortungslose Politik der letzten 30 Jahre!
Die Beamtenpension soll deshalb höher sein als die gesetzliche Rente, weil der gesetzliche Rentner nach dem drei-Säulenmodell ja aus der zweiten und dritten Säule noch neben der gesetzlichen Rente noch anderweitiges Altersruhegeld bezieht. Dies ist aber die blanke Theorie. In Wirklichkeit erhalten die meisten gesetzlichen Rentner nur Geld aus der 1. Säule, hingegen die Betriebsrenten und die Riesterrente ein Totalausfall sind.
Katastrophe bahnt sich an, bricht das Beamtenpensionssystem zusammen: Pensionssystem der Beamten ist eine tickende Zeitbombe!
Die Ausgaben für Beamtenpensionen sind in den letzten 30 Jahren um sage und schreibe 50 Prozent gestiegen, auf nunmehr jährlich 60 Milliarden Euro. Dieses Geld muss jedes Jahr- Tendenz steigend- aus dem Staatshaushalt gezahlt werden. Die verantwortliche Politik macht aber nichts. Im Gegenteil bei den Beamten gibt es keine Demografie, es wird frei weg weiter verbeamtet. So nach dem Motto: Was juckt es mich, was heute ist, morgen wird es die Jugend schon zahlen.
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Was passiert aber, wenn immer mehr Beamte, wie die Babyboomer in Pension gehen? Die Kosten steigen und steigen. Wird dann irgendwann einmal dieses System zusammenbrechen, wie ein Kartenhaus. Wir können nur spekulieren, aber zu befürchten ist dies schon.
Katastrophe bahnt sich an, bricht das Beamtenpensionssystem zusammen!
Das Pensionssystem der Beamten ist ungerecht. Es birgt sozialen Sprengstoff. So sagt es auch der scheidende Fraktionschef (2024) der Linken Dietmar Bartsch. Es ist einfach nur ungerecht, dass der Beamte in relativ kurzer Zeit schnell hohe Ansprüche erwirbt, hingegen gesetzlich Rentenversicherte oft 40 oder 50 Jahre einzahlen müssen, um dann ein halbwegs auskömmliche Rente zu erhalten. Rentenberater Peter Knöppel von rentenbescheid24.de fordert, dass das Rentensystem vereinheitlicht wird. So wie in Österreich, wo man die beiden Systeme schon vor 20 Jahren zusammengeführt hat und damit deutlich höhere Renten für alle erreicht hat.
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