Mehr Rente für DDR-Polizisten

Der Kreis im Osten der Republik der Landessozialgerichte schließt sich. Das Landessozialgericht Thüringen hat mit einer Entscheidung vom 15.Mai 2019 nunmehr geurteilt, dass das Verpflegungsgeld der Polizei in der DDR für die Rente als Arbeitsentgelt anzurechnen ist. Damit gibt es mehr Rente für ehemalige DDR-Polizisten, die jetzt auf zum Teil größere Rentensteigerungen hoffen können. Das Aktenzeichen der Gerichtsentscheidung ist L 3 R 837/18.

Mehr Rente für ehemalige DDR-Polizisten durch ein aktuelles Urteil des LSG Erfurt vom 15.05.2019. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das beklagte Land Thüringen, als speziell zuständiger Sonderversorgungsträger, kann noch die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil einlegen. Denn das LSG hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. Das LSG hat das Verpflegungsgeld als Entgelt nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz festgestellt.

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Mehr Rente für ehemalige DDR-Polizisten: Sachverhalt, um den gestritten wurde

Der Kläger war in der DDR Angehöriger der Volkspolizei. Und zwar seit 1958. Im Jahr 2009- also vor 10 Jahren-beantragte er beim zuständigen Versorgungsträger für Sonderversorgungssysteme in Thüringen die Überprüfung seines Feststellungsbescheides aus dem Jahr 1998. Er wollte, dass das Verpflegungs- und Bekleidungsgeld als Arbeitsentgelt für seine Rente anerkannt wird. Gegen den abweisenden Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein und danach Klage. Ein Urteil gab es erst 4 Jahre später, durch das Sozialgericht vom 17.10.2013. Das LSG Erfurt hat nach Antrag der Parteien die Sache erst einmal ruhen lassen. Der Kläger begehrte ab Juni 2018 die Fortführung des Rechtsstreites.

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Mehr Rente für ehemalige DDR-Polizisten: Die Entscheidung des LSG

Das Landessozialgericht Erfurt gab dem Kläger insoweit Recht, als dass das Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt nach § 14 SGB IV anzuerkennen ist. Damit auch für die Ansprüche nach § 6 AAÜG gilt. Das Land Thüringen muss nunmehr für die Zeit von 1961 bis 1981 das an den Kläger gezahlte Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt feststellen. Das Bekleidungsgeld hat das LSG nicht als Arbeitsentgelt zugelassen. Das Bekleidungsentgelt war Teil des Lohnes des Polizisten.

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Es sollte das Einkommen des Polizisten in der ehemaligen DDR verbessern. Das Bekleidungsgeld war hingegen nach Auffassung des Gerichtes nicht als Arbeitsentgelt zu qualifizieren. Es hatte sogenannten eigenbetrieblichen Charakter. Eine Formulierung in vielen Urteilen aus anderen Rechtsfällen, wenn die Sonderversorgungsträger versuchten bestimmte Lohnbestandteile nicht als Arbeitsentgelt anzuerkennen. Oft zu lesen bei den Streitigkeiten um Lohnbestandteile in der Zollverwaltung der ehemaligen DDR.

 Land Thüringer muss schnell handeln!

Sachsen weigert sich noch eine allumfassende Regelung der Verpflegungsgeldansprüche umzusetzen, wie es in Sachsen-Anhalt und in Berlin schon der Fall ist! Der Druck in Thüringen nimmt auf die Politik und den Innenminister zu, jetzt auf Grund der Rechtslage eine landesweite Regelung zu treffen.

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Fazit

Ein Urteil noch zur rechten Zeit? Viele der ehemaligen Polizisten der DDR konnten ihre berechtigten Ansprüche nicht mehr geltend machen, weil sie verstorben sind. Dennoch können nur aber die Hinter­bliebenen die Ansprüche stellen. Alle ehemaligen Angehörigen des MDI-DDR sollten nunmehr beim Sonder­versorgungs­träger die Ansprüche stellen. Der Kläger wird ab 2005 (2009 viere Jahre rückwirkend) bis zum 15.05.2019 eine deftige Nachzahlung an Rente zu erwarten haben. Denn er kann für 20 Jahre höhere Arbeitsentgelte geltend machen, was eine deutliche Rentenerhöhung zu erwarten lässt. Gratulation an den Kläger!

Ja, ich möchte auch meine Ansprüche auf das Verpflegungsgeld als ehemaliger Polizist der DDR oder als dessen Hinterbliebene mit Hilfe von den Rentenberatern und Rechtsanwälten von rentenbescheid24.de geltend machen!

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