Ist jede kurze Ehe eine Versorgungsehe?
Ein Todesfall ist eingetreten. Der geliebte Ehe- oder Lebenspartner ist verstorben. Der Schock sitzt tief. Dann stellen sich Fragen, wie: Habe ich Anspruch auf eine Witwen-oder Witwerrente? Die gemeinsame Ehezeit war geringer als ein Jahr. Ich habe gehört, dann gibt es keine Witwen-oder Witwerrente. Stimmt das? Hier in diesem Beitrag unser kurzer Überblick über die Rechtslage!
Ist jede kurze Ehe eine Versorgungsehe? Nein! Grundsätzlich kann man nicht sagen, dass jede kurze Ehezeit unter einem Jahr den Anspruch auf eine Witwen-oder Witwerrente ausschließt.
Ist jede kurze Ehe eine Versorgungsehe? Allgemeine Rechtslage
Ab Beginn einer Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft zum 01.01.20o2 gilt ein neues Recht. Anspruch auf die Witwen-oder Witwerrente hat der überlebende Ehegatte nur dann, wenn die Ehe mindestens ( länger) als ein Jahr angedauert hat.
Ist die Ehezeit kürzer als ein jahr, so spricht das Gesetz von dem gesetzlichen Anschein einer Versorgungsehe, bei dem der Anspruch auf eine Witwen-oder Witwerrente ausgeschlossen ist.
Diese Regelung gilt nicht nur für die gesetzliche Witwenrente nach dem SGB VI sondern auch für die gesetzlichen Unfallrenten nach dem SGB VII und der Kriegsopferversorgung.
Ist jede kurze Ehe eine Versorgungsehe? gesetzliche Vermutungsregelung
Der Ausschluss des Anspruchs auf eine Witwen-oder Witwerrente wegen kurzer Ehedauer ist eine sogenannte gesetzliche Vermutungsregelung. Die Vermutung, dass bei kurzer Ehedauer, der Anspruch auf eine Witwen-oder Witwerrente ausgeschlossen ist, ist widerlegbar. Dass heisst, es gibt Fallkonstellationen, in den die Rentenversicherung auch bei Vorliegen einer kurzen Ehezeit eine Witwen-oder Witwerrente gewähren muss.
Peter Knöppel sagt: Eine Versorgungsehe liegt nach dem Willen des Gesetzes dehalb vor, weil das Paar die Ehe angesichts des erkennbar kurz bevorstehenden Todes nur einging, um nach dem Tode dem überlebenden Ehegatten die Möglichkeit zu geben, eine Witwen-oder Witwerrente zu beziehen.
Bei Mehrfachehen mit einem Ehepartner ist allein die letzte Ehe zu betrachten. Eine Versorgungsehe ist zu unterstellen, wenn die letzte Ehe die Jahresfrist unterschreitet.
Witwen, Witwer, Waisen-Rente
Hinterbliebenen-Rente sichern
- Antragsformulare prüfen und korrekt ausfüllen
- Witwen/r-Rente, Waisenrente, Sterbevierteljahr
- Ansprüche vor Rentenversicherung / Berufsgenossenschaft sichern
Ist jede kurze Ehe eine Versorgungsehe? Widerlegung der Versorgungsehe
Es gibt Fallkonstellationen, dann hat ein Ehepartner trotz kurzer Ehedauer Anspruch auf die Witwen-oder Witwerrente. Dieser Anspruch liehgt vor, wenn:
- der Ehepartner plötzlich unvorhergesehen durch einen Unfall stirbt,
- Tod des Ehepartners durch ein Verbrechen,
- wenn der Ehepartner plötzlich und unvorhergesehen durch eine Krankheit stirbt, die bei Eheschließung der Witwe oder dem Witwer nicht bekannt oder vorhersehbar war, wie ein plötzlicher Herztod oder Tod durch Schlaganfall,
- Tod des Ehepartners durch eine unvorhersehbare Infektionskrankheit,
- Suizid des Ehepartners,
- Tod des Ehepartners und Witwe-oder Witwer zieht gemeinsames Kind weiter auf,
- Erziehung des minderjährigen Kindes des verstorbenen Ehepartners (Stiefkind),
- Heirat zur Sicherung der erforderlichen Pflege des auf ständige Pflege angewiesenen Ehepartner, sofern das Ableben des Pflegebedürftigen auf absehbare Zeit nicht erkennbar war (Pflegeehe)
Ist jede kurze Ehe eine Versorgungsehe? Heirat nach einer nichteheliche Lebenspartnerschaft widerlegt Versorgungsehe nicht
Antrag auf Rente stellen
Stressfrei zum korrekten Rentenantrag!
- Rentenansprüche sichern
- Unkorrekte Rentenbescheide vermeiden
- Vom Wissen des Rentenberaters profitieren
Wenn die Eheleute schon lange Zeit vor der Trauung zusammengelebt haben, ist diese Tatsache kein Umstand dafür, dass eine Versorgungsehe widerlegt ist, weil der eine Ehepartner nach der Trauung innerhalb der Jahresfrist gestorben ist. Die Zeit der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft ist nicht auf die Ehedauer anzurechnen.
Ehe ohne Trauschein bedeutet nichts anderes, als das es für die nichteheliche Lebensgemeinschaft die bewusste Entscheidung gerade nicht zu heiraten und sich damit den gesetzlichen Regelungen der Ehe unterwerfen zu wollen.
Oft treten lebensbedrohliche Erkrankungen auf. Dann heiraten die Partner noch schnell. Stirbt der Ehepartner dann innerhalb der Jahresfrist, liegt eine Versorgungsehe vor (Urteil des bayerischen Landesozialgerichts vom 20.02.2013, Aktenzeichen L 1 304/11).
Ist jede kurze Ehe eine Versorgungsehe? langjährige Heiratsabsichten können Versorgungsehe widerlegen
Wer heiraten will, sollte dies auch in die Tat umsetzen. Also Termin beim Standesamt besorgen und die Ehe im gesetzlichen Sinne vollenden. Das Vorliegen einer Versorgungsehe kann auch dann widerlegt werden, wenn beim Ehepaar schon langjährige Heiratsabsichten vorlagen. Und diese Absichten hinreichend konkret sind und sich die konsequente Verwirklichung einer schon vor Bekanntwerden der Erkrankung gefassten Heiratsabsicht darstellen (Urteil des LSG Bayern vom 23.07.2003, AZ: L 2 U 360/01).
Ist jede kurze Ehe eine Versorgungsehe? Versorgungsehe muss das alleinige oder überwiegende Motiv für die Eheschließung sein
Grundsätzlich muss es auf die Motivlage beider Ehegatten bei der Eheschließung ankommen. Wenn sich beide darüber einig sind, dass die Ehe nur deshalb geschlossen werden soll, dass die Versorgung mit einer Hinterbliebenenrente gewährleistet werden soll, so liegt eine Versorgungsehe vor. Diese Motivlage muss aber bei beiden Ehegatten vorliegen. Fehlt sich bei einem Ehegatten ist eine Versorgungsehe nicht gegeben, so auch Urteil des Bundessozialgericht vom 28.03.1973, Aktenzeichen 5 RKN U 11/71.
Sorglos-Paket Rentenantrag plus Rentenbescheid
Das zwei in einem Paket mit Sparvorteil!
- zum Rentenantrag und zur Rentenbescheidprüfung ohne Stress
- Ausführlich geplant vom Rentenberater
- Paket hier direkt buchen!
Ist jede kurze Ehe eine Versorgungsehe?
Die Rentenversicherung muss bei Antrag auf eine Witwen-oder Witwerrente bei kurzer Ehedauer von Amts wegen prüfen, ob nicht auch Gründe vorliegen können, die gegen eine Versorgungsehe sprechen. So hat es das Bundessozialgericht mit Urteil vom 05.05.2009 entschieden. Die Rentenversicherung darf diese Prüfung zu Gunsten des Anspruchstellers nicht unterlassen!
Ja, ich möchte wissen, ob ich Anspruch auf eine Witwen-oder Witwerrente haben kann!
Coaching medizinische Begutachtung/Reha
- Sicher und ohne Angst zur Begutachtung oder Reha
- intensive Vorbereitung und Begleitung
- 100 % praxisnah
- verstehen, wissen, sofort anwenden