Rente Ost oder Rente West nicht immer entscheidet der Arbeitsort
Die Berechnung der monatlichen Altersrente erfolgt im Grundsatz so, dass immer zuerst Kalender mit Zeiten festgestellt werden müssen. Diese Zeiten müssen dann auch als rentenrechtliche Zeiten anerkannt werden. Danach erfolgt eine Zuordnung für die Zeiten mit Entgeltpunkten. Entweder als Beitragszeiten, beitragsfreie -oder beitragsgeminderte Zeiten. In der Rentenberechnung spielt für Beitragszeiten auch eine Rolle (immer noch im Jahr 2022), ob der Versicherte im Westen oder Osten der BRD gearbeitet hat. Die Zuordnung nach West oder Ost kann erhebliche Auswirkungen auf die Rentenhöhe haben! Das Bundessozialgericht musste sich mit einem Fall beschäftigen, bei dem es darum ging, ob für einen bestimmten Zeitraum einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung der Rechtskreis West oder Ost für die Bewertung der Entgeltpunkte anzusetzen sind!
Rente Ost oder Rente West nicht immer entscheidet der Arbeitsort über die Höhe der Rente, so das Bundessozialgericht!
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Rente Ost oder Rente West nicht immer entscheidet der Arbeitsort: Sachverhalt der Klage
Das Bundesozialgericht hat am 06. Juli 2022 entschieden, dass dem Kläger keine höhere Regelaltersrente zusteht. Er wollte für seine Altersrente Entgeltpunkte Ost berücksichtigt haben. Der Kläger war in der Zeit von 1990 bis zum 31.10.1994 im Osten mit dem Aufstellen von Zigarettenautomaten beschäftigt. Er hatte dabei keine feste Arbeitsstätte. Er arbeitete für zwei Arbeitgeber aus Berlin West. Diese meldeten seine Beschäftigung mit Rechtskreis West. Der Kläger wollte aber für diese Zeiten den Rechtskreis Ost haben, weil er dann eine höhere Rente bekommen würde. Der Streit landete nach einem Widerspruch-,Klage-und Berufungsverfahren vor dem Bundessozialgericht!
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Rente Ost oder Rente West nicht immer entscheidet der Arbeitsort: Urteilsgründe des BSG
Das BSG hat die Ansprüche des Klägers abgewiesen. Für die Berechnung seiner Altersrente in der Zeit von 1990 bis 31.10.1994 ist der Rentenberechnung nach Rechtskreis West durchzuführen. Die Anwendung des Rechtskreises Ost nach § 254d SGB VI liegt nach Ansicht der BSG Richter nicht vor!
Der Beschäftigungsort ist der Ort an die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wurde. Für den Bereich Ost muss daher ein Arbeitsort im Ostdeutschland vorliegen. Der Kläger hat zwar im Bereich Ost gearbeitet. Aber nicht an einer festen Arbeitsstelle! Sondern er übte an verschiedenen Orten im Osten seine Beschäftigung aus! In diesen Fällen ohne feste Arbeitsstelle bestimmt der § 9 Absatz 5 SGB VI den Beschäftigungsort mit dem Sitz des Betriebes. Und diese waren in Berlin West!
Es kann also im Einzelfall sein, dass ein Versicherter zwar ausschließlich im Beitrittsgebiet tätig ist, die Beschäftigung jedoch dem Rechtskreis West zugeordnet wird, weil sein Arbeitgeber in den alten Bundesländern seinen Sitz hat. Dies ist Folge der Besonderheit einer Beschäftigung an verschiedenen Orten.
Rente Ost oder Rente West nicht immer entscheidet der Arbeitsort!
Nicht selten entbrennt an der Frage, ob für eine bestimmte Beschäftigungsdauer an einem Beschäftigungsort Entgeltpunkte West oder Ost anzusetzen sind! Wer im Osten arbeitet, kann mit einer höheren Rente rechnen. Obwohl der Rentenwert Ost mit 35,52€ immer noch niedriger ist als der Rentenwert West mit 36,02€. Daher macht es Sinn diese Frage entweder im Rahmen einer Kontenklärung oder wenn der Rentenbescheid kommt, genau zu überprüfen! Es lohnt sich auch ein Blick in alte Rentenbescheide, ob da alles richtig gelaufen ist. Manchmal kommt sogar noch eine Rentennachzahlung bis 4 Jahre rückwirkend dabei heraus!
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