Rentenprogramme der Parteien auf einen Blick
Die Bundestagswahl 2021 steht vor der Tür. Im September 2021 ist es soweit, wir machen unser Kreuz auf dem Wahlzettel. Wir von rentenbescheid24.de möchten bis dahin zeigen: Was steht in den Wahlprogrammen der Parteien zu den Themen gesetzliche Rente und gesetzliche Krankenversicherung? Wir haben den Parteien in die Rentenprogramme geschaut. Darunter die Programme der CDU/CSU, der FDP, der SPD, der Grünen, der AfD und der Linken. Wo geht es in Zukunft in Sachen Rente hin? Wir haben die Vorschläge aller Parteien zusammengefasst.
Folgenden Aussagen der Parteien zu der Zukunft der Rente werden verglichen:
- Bürgerversicherung,
- Anhebung Regelaltersgrenze (länger arbeiten),
- Einführung einer Mindestrente,
- Abschaffung der Rente mit 63,
- Verbesserungen der Erwerbsminderungsrente und,
- Aussagen zur Betriebsrente und anderweitigen Absicherung.
Erfahren Sie, was die einzelnen Parteien in den nächsten Jahren mit der Rente planen. Und diskutieren Sie mit auf unserer Facebookseite. Wir freuen uns auf Ihre Anregungen und ein spannendes Wahlkampf-Finale.
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1. Die Bürgerversicherung
Die Bürgerversicherung ist ein solidarisches Sozialversicherungssystem. Hier sollen alle Bürger und alle Einkunftsarten Beiträge in eine einheitliche gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Alle Bürger haben in dieser Versicherung den gleichen Leistungsanspruch. Was sagen die Parteien dazu?
CDU/CSU:
In ihrem Wahlprogramm ist nichts zu einer Bürgerversicherung zu lesen. Viel mehr lehnt die CDU/CSU eien Einheitsversicherung im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung kategorisch ab. Für Selbstständige soll es aber eine verpflichtende Rentenversicherung geben. Aus dem Rentenpapier vom November 2020 ist hier leider nicht viel übriggeblieben.
FDP:
Auch die FDP äußert sich nicht bezüglich einer Bürgerversicherung. Sie will stattdessen eine kapitalgeführte Altersrente einführen. Dafür sollen 2% des Bruttoeinkommens als Beitrag des Arbeitnehmers und Arbeitgebers gezahlt werden. Diese Beiträge werden dann privat angelegt und als Fonds verwaltet.
AfD:
In ihrem Programm schreiben sie, dass Politiker und Beamte ohne klar definierten Status (Arbeitsaufgabe) mit in die gesetzliche Rente einzahlen. Nur Beamte mit klar definiertem Status zahlen weiterhin in die Beamtenpension ein. In diesem Sinne fordern Sie eine „kleine Bürgerversicherung“.
SPD:
Die SPD setzt auf die Erwerbstätigenversicherung. In diese Versicherung zahlen alle Gruppen der Gesellschaft ein. Dadurch soll eine auskömmliche Rente ohne Armut im Alter erreicht werden.
Die Grünen:
Auch die Grünen sind für eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle Gruppen der Gesellschaft einzahlen.
Die Linke:
Bei den Linken ist das Schlagwort die solidarische Erwerbstätigenversicherung. Diese soll vor Altersarmut schützen. Dafür wollen sie das Rentenniveau auf 53% anheben. Das heißt eine Rente von derzeit 1048€ würde auf 1148€ steigen.
2. Anhebung der Regelaltersgrenze
Die Regelaltersgrenze ist das Alter, bei dem Sie eine Altersrente in Anspruch nehmen können. Für die Regelaltersgrenze liegt das Alter bei momentan 67 Jahren.
CDU/CSU:
Hier heißt es nur, die Regelaltersgrenze von 67 Jahren soll bestehen bleiben.
FDP:
Auch die FDP möchte die Grenze nicht erhöhen. Allerdings soll der Renteneintritt schon mit 60 Jahren möglich sein.
AfD:
Rentenberechtigte sollen den Renteneintritt selbst bestimmen können. Jedem soll es ermöglicht werden länger zu arbeiten. Wer länger arbeitet bekommt auch entsprechend mehr Rente.
SPD:
Die Anhebung der Regelaltersgrenze wird abgelehnt. Das Rentenniveau soll bei 48% stabil bleiben.
Die Grünen:
Auch die Grünen lehnen eine Anhebung grundsätzlich ab. Es soll die Möglichkeit geben früher in Teilrente zu gehen.
Die Linke:
Die Linke fordert die sofortige Abschaffung der Regelaltersgrenze von 67 Jahren und eine Absenkung auf 65 Jahre.
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3. Einführung einer Mindestrente
CDU/CSU:
Hierzu gibt es keine Aussage.
FDP:
Eine Basisrente soll dafür sorgen, dass erwerbstätige im Alter mehr Rente zur Verfügung haben als die Grundsicherung. Das soll durch einen Freibetrag bei der Grundsicherung erreicht werden.
AfD:
Auch hier gibt es keine Aussagen zu einer Mindestrente. Allerdings sollen langzeitarbeitende Versicherte mit einer kleinen Rente bessergestellt werden. Erreicht wird das mit einem 25% Freibetrag in der Grundsicherung.
SPD:
Auch hier gibt es keine Aussage zu einer Mindestrente.
Die Grünen:
Es soll eine Garantierente oberhalb der Grundsicherung eingeführt werden. Wie diese aussehen soll ist noch nicht klar. Die Idee besteht aber darin, die Grundrente in eine echte Garantierente umzuwandeln.
Die Linke:
Hier heißt es sehr konkret: Es soll eine Mindestrente von 1.200€ für alle geben, die Trotz Arbeit eine niedrige Rente erhalten. Sie soll Einkommens- und Vermögensgeprüft sein aber soziale Härten vermeiden. Das heißt zum Beispiel selbstgenutztes Wohneigentum bleibt unangetastet.
4. Abschaffung der Rente mit 63
Keine der Parteien fordert die Abschaffung der Rente mit 63.
Die Linke geht allerdings einen Schritt weiter und fordert: Wer 40 Jahre gearbeitet hat und dann 60 Jahre alt ist, soll abschlagsfrei in Rente gehen können.
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5. Erwerbsminderungsrente
CDU/CSU:
Für Bestandsrentnerinnen und Rentner sollen die Verbesserungen von 2014 und 2019 gelten. Das könnte bedeuten, dass die Zurechnungszeiten 2018 und 2019 auf Bestandsrentner angewendet werden.
FDP:
Die EM-Rente soll gestärkt werden. Konkrete Vorschläge gibt es aber nicht.
AfD:
Die AfD trifft hierzu keine Aussagen.
SPD:
Erwerbsminderungsrentner sollen vor Altersarmut geschützt werden. Was genau damit gemeint ist, wird aber nicht ersichtlich.
Die Grünen:
Auch hier wird keine Aussage zur EM-Rente getroffen.
Die Linke:
Der Zugang zur EM-Rente soll erleichtert werden. Die Zurechnungszeit für Rentenzugänge ab 2019 muss auch für Menschen gelten, die schon 2018 und früher eine EM-Rente bezogen haben. Die Abschaffung der Abschläge in der EM-Rente wird gefordert.
6. Betriebsrente und anderweite Absicherungen
CDU/CSU:
Die Mitnahme der betrieblichen Altersvorsorge beim Jobwechsel soll verbessert werden. Bei der privaten Altersvorsorge ist ein Neustart geplant. Dafür sollen Kriterien für ein Standardvorsorgeprodukt festgelegt werden.
FDP:
Die doppelte Verbeitragung bei den Krankenkassenbeitragen soll abgeschafft werden. Es sollen breitere Anlageformen und höhere Aktienquoten geschaffen werden, um die Betriebsrente zu verbessern. Die FDP will für alle Unternehmen die Möglichkeit einer „reinen Beitragszusage“ (höherer Aktienanteil) und des automatischen Einbezugs ganzer Belegschaften (mit „Opt-Out“-Möglichkeit für die einzelnen Beschäftigten) geben.
AfD:
Die AfD trifft dazu keine Aussagen.
SPD:
Sie möchte weg von der Riesterrente und hin zu einer unbürokratischeren privaten Altersvorsorge nach schwedischem Vorbild.
Die Grünen:
Riesterrente und Rüruprente sollen abgeschafft werden. Sie werden durch einen verbindlichen Bürgerfonds ersetzt. Dieser ist kapitalgedeckt und soll die gesetzliche Rente ergänzen. In diesen Bürgerfonds zahlen alle ein, die nicht widersprechen.
Die Linke:
Die Linken lehnen grundsätzlich eine kapitalmarktorientierte betriebliche oder private Altersversorgung ab. Statt einer überwiegend von den Beschäftigten finanzierten betrieblichen Altersvorsorge, wollen die Linken eine überwiegend von den Arbeitgeber*innen finanzierte betriebliche Altersversorgung.
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Fazit:
CDU/CSU:
Ihr Wahlprogramm hört sich an wie: Bloß keine Veränderung, nichts Neues wagen. Die CDU/CSU verschließt die Augen vor dringend notwendigen Reformen bei der Rente: Thema Altersdemografie!
FDP:
Es soll der Umbau aus der umlagefinanzierten Altersrente in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge erfolgen. Das heißt der Bürger soll sein Geld bei Banken und Versicherungen anlegen soll.
AfD:
Wie genau aber die AfD die gewaltigen Herausforderungen der Demografie in Sachen Rente ändern wollen, ist auch aus ihrem Renten-Wahlprogramm nicht erkennbar.
SPD:
Wir sagen: Das Rentenwahlprogramm der SPD ist nichts was einem vom Hocker haut, aber die Erwerbstätigenversicherung ist ein guter Ansatz!
Die Grünen:
Die Erwerbstätigenversicherung soll es richten. Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent bleiben.
Die Linke:
Die Linken haben klare Vorstellungen im Bereich der gesetzlichen Rente!
Auf die Fragen der Demografie und deren Folgen auf die gesetzliche Rente finden sich allerdings in keinem Parteiprogramm zur Bundestagswahl 2021 konkrete Antworten.