Wegfall der Gaspreisumlage:Entlastung für Rentner und Unternehmen
Das Thema Gaskosten, Lebensmittelpreise und Inflationsrate ist eines der beherrschenden Themen in Deutschland. Viele Menschen fragen sich, wie sie die nächsten Monate finanziell über die Runden kommen sollen. Vorallem die Wintermonate 2022/2023 werden zeigen, ob Bürger*innen mit wenig Einkommen die hohen Preise überstehen werden. Da scheint es ein kleiner Lichtblick zu sein, dass die Ampelkoalition in den nächsten Tagen (am Mittwoch den 29.09.2022) in der Kabinettsrunde darüber entscheiden wird, ob die durch Minister Habeck eingeführte Gaspreisumlage wieder abgeschafft wird. Hoffnung besteht vor allem deshalb, weil auch die FDP klar sagt, die Gaspreisumlage erhöht die Kosten und belastet Verbraucher und Wirtschaft unnötig. Besser ist die Gaspreisbremse, die auch vom Finanzminister Lindner (Stand 25.09.2022) ins Spiel gebracht wird.
Wegfall der Gaspreisumlage:Entlastung für Rentner und Unternehmen. Finanzminister Habeck hält seine eigene Gaspreisumlage für verfassungswidrig.
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Wegfall der Gaspreisumlage:Entlastung für Rentner und Unternehmen: Was die beiden Minister sagen?
Die Gaspreisumlage von 2,4 Cent zzüglich Mehrwertsteuer kommt zum 01.10.2022. Die entsprechende Verordnung ist auf Grund des Energiesicherungsgesetzes auf den Weg gebracht. Diese Verordnung kann aber bald wieder Geschichte sein.
Diese Umlage bedeutet für alle Verbraucher, Bürger, Rentner, Arbeitnehmer, beamte, Sozialgeldempfänger und Studenden Mehrkosten in der Gas- und Stromrechnung. Zusätzlich zu den schon gestiegenen Gaspreisen, wegen den explodierenden Beschaffungskosten. Die Gasumlage nach dem Energiesicherungsgesetz soll in Not geratenen Gas-Importeure, wie Uniper, helfen. Das BUndeswirtschaftsministerium von Robert Habeck stellte fest, die Gasumlage verfassungswidrig sein kann. Denn die Firma Uniper ist verstaatlicht und braucht die Umlage nicht mehr.
Finanzminister Lindner sagt dagegen, es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Umlage Aber die Gasumlage macht aus seiner Sicht auch keinen Sinn mehr, weil der Zweck, den die Umlage verfolgt, mit der Verstaatlichung von Uniper entfallen ist. Beide Minister kommen auf unterschiedlichen Wegen zu gleichen Ergebnis.
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Wenn ein Gesetz oder eine Verordnung seinen eigenen durch den Gesetzgeber vorgestellten Sinn und Zweck nicht erreichen kann, ist dieses Gesetz verfassungswidrig und muss aufgehoben werden.
Wegfall der Gaspreisumlage:Entlastung für Rentner und Unternehmen: Wird die Gasumlagenverordnung abgeschafft?
Nach alle dem, was seit Anfang September 2022 bekannt ist, läuft die gesamte Meinungsfindung der Bundesregierung auf eine Abschaffung der Gasumlage hinaus. Das Traurige an dem ganzen ist nur, dass die Gasumlage ab 01.10.2022 kommen wird. Die entsprechende Verordnung auf Grund des Energiesicherungsgesetzes müsste erst wieder aufgehoben werden. Letztlich bedeutet ein möglicher Wegfall der Gasumlage eine Verringerung der monatlichen Gaspreise. Und damit eine Entlastung Millionen Rentner und Menschen in Deutschland, die direkt oder indirekt von der Erhebung der Umlage betroffen sind.
Wegfall der Gaspreisumlage: Entlastung für Rentner und Unternehmen
Wir, die Rentenberater und Rechtsanwälte von rentenbescheid24.de fordern: „Weg mit der Gasumlage“. Die Bundesregierung riskiert sonst eine Klagewelle ungeahnten Ausmaßes. Für Finanzrichter sind die Äußerungen der beiden Minister ein gefundenes „Fressen“ für eine Rechtswidrigkeit der Gasumlage.
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