Bundestag hat die Energiepreispauschale beschlossen
Das Thema Energiepreispauschale schlägt in Deutschland hohe Wellen! Viele Millionen Rentnerinnen und Rentner, die eine gesetzliche Rente beziehen, werden die 300€ Energiepreispauschale nicht erhalten. Der Finanzausschuss des Bundestages hat mit den Stimmen der Ampelkoalition am 11. Mai 2022 die Energiepreispauschale mit 10 neuen Paragrafen im Einkommensteuergesetz für den 01.09.2022 beschlossen. Ausdrücklich heißt es in der Beschlussvorlage zum Steuerentlastungsgesetz 2022, dass gesetzliche Rentenempfänger und pensionierte Beamte die 300€ Energiepreispauschale nicht erhalten. Außer sie üben am 01.09.2022 eine lohnsteuerpflichtige Beschäftigung oder einkommensteuerpflichtige selbstständige Tätigkeit oder geringfügige Beschäftigung mit Pauschalversteuerung aus! Diese Vorlage und das Steuerentlastungsgesetz wurden einen Tag später am 12.Mai 2022 in einer zweiten und dritten Lesung mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen! Nun muß nur noch der Bundesrat entscheiden!
12. Mai 2022: Der Bundestag hat die Energiepreispauschale beschlossen. Daneben noch weitere steuerlichen Entlastungen im Zusammenhang mit den explosionsartig gestiegenen Energiepreisen. Millionen gesetzliche Rentenempfänger werden die Energiepreispauschale am 01.09.2022 nicht erhalten! Denn die meisten dieser Gruppe der Bevölkerung geht neben dem Rentenbezug keine lohnsteuerpflichtige oder geringfügigen Beschäftigung mit pauschaler Versteuerung nach!
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Bundestag hat die Energiepreispauschale beschlossen: 17.40 Uhr Beginn der Bundestagsdebatte über das Steuerentlastungsgesetz
Ganz still und heimlich könnte man meinen. Am 12.05.2022 um 17.40 Uhr startete die zweite und dritte Lesung zum Steuerentlastungsgesetz 2022 als Regierungsentwurf der Bundesregierung in der BUndestagsdrucksache 20/1412 und für die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 20/1765 zum vorgenannten Regierungsentwurf des Steuerentlastungsgesetzes 2022.
Bundestag hat die Energiepreispauschale beschlossen: Ampelkoalition hat beschlossen
Mit den Stimmen der Ampelkoalition hat der Bundestag in einen Mehrheitsbeschluss dem Steuerentlastungsgesetz und der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses ( 20/1765) zugestimmt. Somit ist das Steuerentlastungsgesetz im Bundestag beschlossen. Die Energiepreispauschale wird zum 01.09.2022 kommen, soweit nicht der Bundesrat hier noch in das Gesetzgebungsverfahren mit Verweisung an den Vermittlungsausschuss eingreift. Neben der EPP werden noch andere steuerliche Entlastung, die im Steuerentlastungsgesetz 2022 vorgesehen sind, zum Teil schon zum 01.07.2022 in Kraft treten. Insgesamt muss aber der Bundesrat noch sein grünes Licht geben!
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Bundestag hat die Energiepreispauschale beschlossen!
Viele Menschen werden in Deutschland steuerlich entlastet. Zum Teil rückwirkend zum 01.01.2022 mit der Anhebung des Grundsteuerfreibetrages. Aber auch mit der Zahlung der 300€ Energiekostenpauschale und der Einmalzahlung 100€ Kinderbonus für Kindergeldempfänger. Dennoch werden viele Menschen die EPP nicht erhalten. Darunter auch viele millionen Rentner und Pensionäre. Einer kleiner Schritt zur EPP auch für Rentner- hier zum Nachlesen!
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