Doppelbesteuerung: Tag der Entscheidung
Am 30.März 2021 hatte der Bundesfinanzhof in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass er am 19. Mai 2021 in Sachen Doppelbesteuerung der Rente mündlich verhandeln wird. Und dann nach Ende Mai 2021 eine Entscheidung fällt. Der 19. Mai 2021 ist der Tag der Entscheidung! Der Bundesfinanzhof hat im Internet auf seiner Homepage die Inhalte und Rechtsprobleme der beiden Streitverfahren erläutert, über die er heute am 19. Mai 2021 entscheiden will. Völlig unklar ist , wie ein Urteil oder andere Entscheidung des X. Senats des BFH aussehen wird. Die Urteile sollen wohl Ende Mai 2021 veröffentlicht werden. Millionen Rentnerinnen und Rentner schauen heute am 19. Mai 2021 gespannt nach München. Sie hoffen auf eine positive Entscheidung!
Doppelbesteuerung: Tag der Entscheidung in München. Der Bundesfinanzhof verhandelt am 19.Mai 2021 in München über zwei bei ihm anhängige Revisionsverfahren zum Thema Doppelbesteuerung! Was eine doppelte Besteuerung ist, können Sie hier nachlesen! Der BfH wird nicht für alle Rentenbezieher entscheiden. Über die Gründe haben wir in einem anderen Beitrag berichtet- hier wieder zum Nachlesen! . Die Entscheidung/en in den anhängigen Rechtsstreitigkeiten, die der X.Senat treffen wird, betreffen nur die Kläger und die Beklagte.
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Doppelbesteuerung: Tag der Entscheidung
Der Bundesfinanzhof ist die höchste Gerichtsstelle im Rahmen der Finanzgerichtsbarkeit in Deutschland. Die Karten liegen auf dem Tisch. Alle Prozessbeteiligten haben sich schriftlich zur Sache eingelassen. Sie haben aus ihrer Sicht erläutert, warum entweder die Doppelbesteuerung vorliegt oder auch nicht. Nunmehr wird der Bundesfinanzhof in der mündlichen Verhandlung am 19.05.2021 erste Hinweise und Richtungen vorgeben, die Parteien anhören und dann später entscheiden. Ende Mai so hat es der X.Senat bekanntgebeben. Ob es wirklich Ende Mai zu einer Entscheidung kommen kann, ist offen. Da die Materie sehr komplex ist, kann es immer noch zu Verzögerungen in einer Entscheidung kommen.
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Doppelbesteuerung: Tag der Entscheidung
Die Entscheidung/en des Buindesfinanzhofs werden wenn sie positiv ausfallen, wird zu einer massiven Einspruchs-und oder Klagewelle führen! Dies dürfte vorhersehbar sein. Aber nochmals für alle Leser. Eine Entscheidung des BFh hat grundsätzlich erst einmal nur Auswirkung auf die Prozessparteien der beiden Revisionsverfahren. Sie ist eine Einzelfallentscheidung. Nur weil es im positiven Fall eine verbotene Doppelbesteuerung geben kann, heisst es nicht, dass es bei einem anderen Rentner/in auch so sein muss. Daher muss jeder Fall einzeln entschieden werden.
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