Wie die SPD die EM-Rente demontierte

Millionen Menschen haben seit dem Jahr 2001 eine Rente wegen Erwerbsminderung erhalten. Und dann später eine Altersrente. Was viele nicht wissen, im Jahr 2000 gab es eine Rentenreform unter Federführung der Sozialdemokraten. Und diese Reform hatte es in sich! Viele Betroffene leiden noch heute (im Jahr 2021) unter den Folgen der „Rentenreform“ der SPD. Die alten EU- und BU-Renten aus dem § 37 Sozialgesetzbuch Nummer 6 wurden mit Beginn einer Rente für Erwerbsminderung ab dem 01.01.2001 ersatzlos gestrichen. Die SPD und die Grünen führten die neue Rente wegen Erwerbsminderung ein. Mit fatalen Folgen für viele Millionen Rentnerinnen und Rentner, die bis heute unter diesem „Rentenirrsinn“ der SPD leiden. Die Rentenrefom 2000 war ein sozial­politischer Kahlschlag! Der auch nach den Verbesserungen in den Leistungen der Erwerbsminderung seit 2014 nicht wieder gut gemacht werden konnte!

 
Hat die SPD die Erwerbsminderungsrente zerstört? Die SPD geführte Regierung hat im Jahr 2000 massiv in das bestehende Rentenrecht eingegriffen! Und für viele Millionen Menschen, die ab diesem Zeitpunkt eine EM-Rente in Anspruch nahmen, großen Schaden zugefügt. Das System der Lohnersetzenden Erwerbunfähigkeitsrente nach § 44 SGB VI alte Fassung und die Rente wegen Berufsunfähigkeit nach § 43 alte Fassung wurde vollständig abgeschafft. Zum 01.01.2001 wurde eine völlig andere Rente wegen Erwerbsminderung eingeführt. Mit der neuen EM-Rente wurden massiv die Leistungen aus den alten Renten wegen Erwerbsunfähigkeit gekürzt! Und was noch erschwerend hinzukam, der ZUgang zu diesen Renten erheblich erschwert.

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Die SPD hat federführend zu verantworten, dass durch die Leistungskürzungen die Renten wegen Erwerbsminderung zu Armutsrenten mutierten. Im Schnitt erhält jeder EM-Rentner, der eine EM-Rente zuerkannt bekam, rund 802 € ausgezahlt ( Stand 2019 = 1,8 Millionen Rentenempfänger EM-Rente voll und teilweise zusammen).

Hat die SPD die Erwerbsminderungsrente zerstört? Was die SPD mit der EM-Rente anrichtete

Die Änderungen im Recht der Renten wegen Erwerbsminderung führten dazu, dass die EM-Rente massiv wirtschaftlich entwertet wurden. Und zwar wurde

• ab Rentenbeginn 01.01.2001 ein Abschlag von 10,8 % eingeführt
• der Rentenartfaktor für die teilweise EM-Rente war 0,5, dass heisst im Gegensatz zur alten BU-Rente ein Verlust an Rentenleistung von 16 %, weil die BU-Rente nach § 43 SGB VI in der alten Fassung mit 66% der Vollrente bei voller Erwerbsunfähigkeit bezahlz wurde,
• da auch in der teilweisen EM-Rente der Abschlag von 10,8 % eingeführt wurde, bedeutete dies für Rentenempfänger ab 01.01.2001 eine Kürzung von rund 26,8 %
• Wegfall des Berufsschutzes aus der BU-Rente für Geburtsjahrgänge nach dem 02.01.1961

Wann lag Erwerbsunfähigkeit nach § 44 Absatz SGB VI in der Fassung vom 01.04.1999 vor:

„Erwerbsunfähig sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, eine Erwerbstätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit auszuüben oder Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu erzielen, das monatlich 630 Deutsche Mark übersteigt“.

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Nach allgemeiner Auslegung war erwerbsunfähig, wer ein Leistungsvermögen von weniger als 2 Stunden täglich für Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes  vorweisen konnte und nicht selbstständig tätig war. Wenn die Leistungsfähgkeit des Versicherten in seinem bisherigen Beruf und für zumutbare Verweisungstätigkeiten auf unter 2 Stunden täglich gesunken war, hatte Anspruch auf eine BU-Rente nach § 43 SGB VI in der Fassung zum 31.12.2000. 

Hat die SPD die Erwerbsminderungsrente zerstört? Warum demontierte die SPD die EM-Rente

Ganz einfach! Die SPD hörte auf sogenannte Faxchkreise aus der Politik und Wissenschaft ( vielleicht auch Wirtschaft)! Diese Fachkreise kamen zum Ergebnis, dass es dringend Änderungen im bestehenden EU-Rentensystem geben müssen Und zwar aus folgenden Gründen:

1. Die DRV trag nach Auffassung des Bundesrechnungshofes (der hielt die Rentenzahlungen für zu teuer) nicht nur das Invaliditätsrisiko sondern auch das Arbeitsmarktrisiko,
2. Es gab Kritik an der bestehenden BU-Rente. Diese habe sich zu einer sogenannten Presitigerente entwickelt und zwar für Versicherte mit besonderer Qualifikation in herausgehobenen Stellungen.

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Hat die SPD die Erwerbsminderungsrente zerstört? Ein Eingriff,von dem sich die EM-Rente bis heute nicht erholt hat

Wer vor dem 01.01.2001 Erwerbsunfähig war, hatte Glück. Seine Rente wurde nach den damaligen Bedingungen des Rentenrechts berechnet. Kein pauschaler Abschlag und ein leichterer Zugang zur Rente! Bis heute trägt massive Eingriff der Sozialdemokraten in die EM-Rente seine Spuren. Der allgemeine Abschlag und auch die nominelle Entwertung der Rente mit Beginn der großen Massenarbeitslosigkeit seit 1995 die bis ungefähr 2010 anhielt, wurde de EM-Rente für viele Versicherte eine Armutsfalle. Wer im Jahr 2000 eine EU-Rente bekam, hatte im Schnitt 713 Euro Rente. Ein Jahr später waren es nur noch 680€, im Jahr 2011 lag die EM-Rente dann im Westen bei sage und schreibe 599€ monatlicher Zahlbetrag. Erst seit 2012 steigt die Rente langsam an. Im Jahr 2004 musste der EM-Rente von seiner Bruttorente auch noch den Anteil an der Pflegeversicherung allein tragen. Was wiederrum zu einer deutlichen wirtschaftlichen Entwertung der Rente führt, weil das monatliche Netto geringer ausfällt. Zwar hat sich die EM-Rente im Nettoauszahlbetrag wieder deutlich erholt, aber immer nur für die Jahrgänge nach 2014 bis 2019. Und nur deshalb weil sich die Zurechnungszeiten in der EM-Rente erhöht haben.

Wertmäßig liegt aber die EU-Rente aus Jahr 2000 mit damals 713 € im Jahr 2019 bei rund 948 € (Rentenwerterhöhungen und  mit Beginn des Jahres 2000 mit rund 33 Prozent eingerechnet). Wenn man dann aber den Nettorentenzahlbetrag von 802 € sich anschaut, den ein EM-Rentner mit Beginn 2019 unter Einschluss der Zurechnungszeit von 65 Jahren und 8 Kalendermonaten (Regelaltersgrenze) erhält, dürfte jedem klar sein, wie der Wertzuwachs im Verhältnis zum Rentenzahlbetrag aus dem Jahr 2000 aussieht. Eine fette Kurve nach unten!

Hat die SPD die Erwerbsminderungsrente zerstört? Ja!

Wer im Jahr 2021 eine Rente wegen Erwerbs­minderung erhält, kann nur hoffen, dass diese sehr hoch ausfällt. Im Schnitt sind die Renten ab der gering. Zum Teil oftmals unterhalb der Armutsgrenze. Die durch­schnitt­lichen Renten­zahl­beträge bestätigen es. Den Eingriff in die EM-Rente hat die damalige SPD geführte Regierung im Jahr 2000 vorgenommen. Mit fatalen Folgen für viele Versicherte. Gerade diejenigen, die vor dem 01.07.2014 eine Rente wegen Erwerbs­minderung zuerkannt bekamen, waren schlimm betroffen. Alles was irgendmöglich in den Jahren zuvor, wegen der Massen­arbeits­losigkeit in die Versicherungs­verläufe eingepreist wurde, hat sich auf die Höhe der Renten ausgewirkt. Und noch eine Katastrophe haben die Sozial­demokraten organisiert: Die Grundrente werden viele EM-Rentner nie erhalten können, weil die Zurechnungs­zeiten, ALG-1 und ALG-2 Zeiten nicht als Grundrenten­zeiten gelten. Für die 33 Jahre wird es für viele nicht reichen!

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