Warum die Grundrente noch scheitern kann
Seit Monaten hält das Thema Grundrente uns in Atem. Am Freitag dem 15.05.2020 kam es im Bundestag zum ersten Showdown zur Grundrente! Hubertus Heil verteidigte die Grundrente gegen alle Angriffe. Sogar aus den eigenen Koalitionsreihen hagelt es Kritik. Ganz offen fordern sogar einige CDU-Mitglieder, dass die Grundrente erst gar nicht kommen soll. Dabei hoffen über eine Millionen Menschen in Deutschland auf den Zuschlag zur eigenen Rente! Sie fragen sich jetzt, wann bekomme ich die Grundrente, wer bekommt die Grundrente? Kommt die Grundrente überhaupt noch? Die Rentenberater von rentenbescheid24.de klären auf, was hinter der Blockadehaltung der Union steckt.
Warum die Grundrente noch scheitern kann? Diese Frage muss man sich seit dem Freitag den 15.05.2020 stellen. An diesem Tag fand die erste Lesung zum Gesetzesvorhaben der großen Koalition zur Einführung der Grundrente zum 01.01.2021 statt. Zuvor gab es durch die CDU klare Ansagen, dass es die Grundrente erst gibt, wenn im wesentlichen zwei Sachverhalte geklärt sind:
- die Finanzierung des Finanzbedarfs von 1,3 Milliarden Euro jährlich, die für die Grundrente aufgebracht werden müssen und
- die Klärung, wie die technische Umsetzung der bürgerfreundlichen Grundrente erfolgen soll und wie der zusätzliche Personalbedarf bei der DRV gedeckt werden soll, der mit der Umsetzung der Grundrente benötigt wird.
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Wenn diese Fragen nicht geklärt sind, wird es keine zweite und dritte Lesung im Bundestag geben. So hat es der Fraktionsvorsitzende Brinkhaus von der CDU formuliert. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier geht sogar ein Schritt weiter und sagt, dass die Grundrente wegen der Corona-Krise zurückgestellt werden soll. Woher soll das Geld für die Grundrente kommen?
Warum die Grundrente noch scheitern kann: Wer bekommt die Grundrente
Was versteht man unter der Grundrente? Die Grundrente ist nichts anderes als ein politisches Schlagwort für eine gesetzliche Rentenleistung! Diese Rentenleistung sollen ca. 1,3 bis 1,5 Millionen Menschen erhalten, die trotz langjähriger Arbeit ein Renteneinkommen erzielen, dass unterhalb der Bedürftigkeitsgrenze liegt. Dann sollen diese Versicherten einen Zuschlag auf ihre bestehende Rente oder zukünftige Rente erhalten. Grundvoraussetzung ist- so der Gesetzesentwurf- dass diese Menschen mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten nachweisen können.
Warum die Grundrente noch scheitern kann: Schiebt die CDU der Grundrente Corona als schwarzen Peter vor
Grundsätzlich war man sich in der großen Koalition einig. Die Grundrente soll zum 01.01.2021 kommen. Aber Teile der CDU wollen diese Grundrente in Wirklichkeit nicht. In der Reihe stehen der CDU Abgeordnete Linnemann, Frau Jana Schimke und der Fraktionschef der Union Brinkhaus. In der Bundestagsdebatte wurde klar, dass es hier um ein tiefes Zerwürfnis geht!
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Wenn es nach den genannten Parlamentariern geht, dürfte die Grundrente nicht kommen. Zwar wird die Frage der Finanzierung aufgeworfen, also woher sollen die 1,3 Milliarden Euro jährlich kommen. Nach Angaben von Brinkhaus sei die Finanzierung der Grundrente nicht gegeben. Aber in Wirklichkeit steht ganz was anderes hinter dieser Haltung. Man will die Grundrente nicht, weil sie aus Sicht der CDU ein Systembruch sei, der sozusagen die Einführung einer Mindestrente Tür und Tor öffnet! Argumentativ kann man dies nicht mehr nachvollziehen. Die konservativen Kreise der CDU verhindern seit Jahrzehnten eine echte Reform der gesetzlichen Rente und wollen, wie kürzlich bekannt wurde- sogar immer noch an der verhassten Riesterrente festhalten. In Wirklichkeit geht es also nicht um die Finanzierbarkeit der Grundrente. Denn wenn für die größte deutsche Fluglinie mit dem Kranich ein vielfaches an Milliarden zur Verfügung steht, um diese wegen Umsatzeinbußen aus der Corona-Krise zu retten, dann dürfte die Finanzierung der Grundrente wohl kein Problem sein!
Warum die Grundrente noch scheitern kann?
Offensichtlich will ein Teil der CDU immer noch die Grundrente scheitern lassen. Man kann sich dem Eindruck nicht verwehren, dass diesen Bundestagsabgeordneten der CDU das Schicksal der Rentnerinnen und Rentner mit Anspruch auf die Grundrente egal ist. Dann ssollen die eben in die Sozialhilfe und Deckel drauf! Wer nicht eingezahlt hat (aus welchen Grund auch immer) der kann eben nur eine geringe Altersrente bekommen. Die CDU vergisst aber, dass auch diese Menschen Anspruch auf eine halbwegs armutsfeste Rente haben. Die Politik seit Anfang der 90er Jahre ist dafür verantwortlich, dass die Menschen immer schlechter bezahlt wurden und deshalb nur wenige Rentenansprüche aufbauen konnten. Bishin zur Tatsache, dass die CDU und SPD seit Jahrzehnten nicht in der Lage sind, die gesetzliche Rente umfassend und wahrhaftig zu reformieren. Möglicherweise nimmt die CDU sogar bewusst in Kauf, dass die gesetzliche Verabschiedung der Grundrente bis zur nächsten Bundestagswahl 2021 hinausgezögert wird, damit man sie nach den neuen Wahlen „beerdigen“ kann!
Ja, ich möchte wissen, ob ich Anspruch auf die Grundrente haben kann?
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