Gesetz zur Grund­­rente 2019 soll kommen

Die CDU-Chefin will auf Stimmenfang im Osten der BRD gehen. Und zwar mit der Grundrente 2019. Die CDU hat erkannt, dass viele Ostdeutsche mit gebrochenen Erwerbsbiografien bald in Rente gehen. Für diese Versicherten steht Schlimmes zu befürchten. Altersarmut durch niedrige Renten, weil diese Bürger nach der Wende arbeitslos wurden oder aber wegen schlecht bezahlten Arbeitsgelegenheiten, wie Zeitarbeit, Teilzeit, Pendlerarbeit, Hartz-IV, wenig für die Renten einzahlen konnten. Am 14.01.2019 machte die Nachricht die Runde, dass die CDU-Chefin Druck auf die Bundesregierung wegen der Grundrente 2019 macht. Vorschläge zur Grundrente sollen her und wenn es geht, noch vor den anstehenden Landtagswahlen.

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Der Gesetzesentwurf zur Grundrente 2019 soll kommen, so die Ankündigung des Bundesministers für Arbeit Hubertus Heil vom 14.01.2019. Über die ersten Vorstellungen zur Grundrente haben die Rentenberater und Rechtsanwälte von rentenbescheid24.de berichtet. Mit der Grundrente sollen Rentner aus dem Hartz-IV Bezug – Grundsicherung herauskommen. Nach den ersten Informationen, die am 14.01.2019 zu hören und zu lesen waren, will das BMAS noch vor der Sommerpause Vorschläge oder einen Gesetzesentwurf vorlegen. So hat es der Regierungssprecher Seibert mitgeteilt.

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Gesetzesentwurf zur Grundrente 2019 soll kommen: Bekannte Vorstellungen

Nach dem was heute (Stand 15.01.2019) bekannt ist, soll die Grundrente durch diejenigen Menschen beansprucht werden können, die mindestens 35 Jahre gearbeitet haben, einschließlich Kindererziehung und Pflege der Angehörigen. Sie soll 10 Prozent über dem Grundsicherungsniveau liegen. Es soll auch eine Bedürftigkeitsprüfung unter Einschluss des Vermögens des Ehepartners /Lebenspartners geben. Ob es auch einen Anrechnungsfreibetrag analog Riesterrente bei der Grundsicherung / Hartz-IV geben wird, ist ebenfalls offen.

Gesetzesentwurf zur Grundrente 2019 soll kommen: Gebrochene Erwerbsbiografien

Wer sich diesen Begriff hat einfallen lassen, meint es vielleicht gut oder denkt sich, es hört sich besser an, von gebrochenen Erwerbsbiografien zu reden, als vom Klartext.

Klartext ist, dass viele Ostdeutsche, aber auch Westdeutsche, nach der Wende arbeitslos wurden, keine Jobs fanden oder nur schlecht bezahlte. Mit der Einführung von Hartz-IV durch die Sozialdemokraten wurde es für viele noch viel schlimmer. Bis zum 31.12.2010 zahlte der Bund noch wenigstens (wenn auch kümmerlich) Beiträge in die Rentenkasse für Hartz-IV Bezieher. Die gesamte Bandbreite der Entwürdigung eines Menschen musste viele Bürgerinnen und Bürger erleben. Schlecht bezahlte Zeitarbeit und Pendlerjobs waren und sind heute noch ein Massenphänomen, mit denen vor allem der Osten zu kämpfen hat. Der Mindestlohn von 9,19 € würde bei 45 Jahren Arbeit wieder zur Hungerrente oder Armutsrente führen.

Die CDU hat es offensichtlich aufgeschreckt und denkt an die Stimmenverluste im Osten. Die neue Grundrente 2019 oder Armutsrente soll es jetzt richten.

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Gesetzesentwurf zur Grundrente 2019 soll kommen: Demografieproblem

Deutschland hat daneben noch ein demografisches Problem-Riesenproblem. Wie am 15.Januar 2019 im MDR Rundfunk zu hören war, wird die Konjunktur in Deutschland auch deshalb zurückgehen, weil immer weniger Menschen in Zukunft nach Arbeit suchen. Immer mehr Menschen gehen in Rente- Babyboomer. Die Grundrente 2019 ist nicht die Lösung des Problems. Sie bricht mit dem Grundsatz der Beitragsäquivalenz. Dies heißt, dass der Versicherte, der hohe Beiträge zur Rentenkasse zahlt, auch eine hohe Rente bekommt. Hingegen derjenige Versicherte, der wenig Beiträge einzahlt, eine kleine Rente beanspruchen kann. Die Lösung kann es nur in einem generellen grundsätzlichen Wechsel des Systems geben, in dem alle Menschen in Deutschland in die Rente einzahlen, flankierend mit einer zwingenden betrieblichen Altersvorsorge im Modell eines Staatsfonds oder ähnliches. Dies setzt aber voraus, dass die Menschen auch ausreichenden Lohn und Gehalt bekommen um später eine auskömmliche Rente für das Alter zu bekommen.

Grundrente 2019: Kein Problemlöser

Die Grundrente 2019 löst die befürchtete Welle der Alters­armut nicht. Da sich das Grund­sicherungs­niveau jährlich ändert (dies sieht man an den steigenden Hartz-IV Sätzen) wird diese Grund­rente immer ansteigen müssen, um die 10 Prozent Grenze zu halten. Daneben gibt es noch die allgemeinen Renten­steigerungen. Wie dies gesetzgeberisch umgesetzt werden soll, bleibt wirklich offen.

Ja, ich möchte wissen, ob ich Anspruch auf Leistungen aus der Grundsicherung neben der Grundrente 2019 habe.

Autor des Beitrages

Peter Knöppel

Peter Knöppel ist Rentenberater, Fachanwalt für Sozialrecht und Rechtsanwalt. Er analysiert, erkennt und geht oftmals neue Wege in Sachen Rente.