Grund­rente: Beschluss im Bundes­tag noch vor der Sommer­pause?

Die Grundrente soll zum 01.01.2021 kommen. So sieht es der Koalitionsbeschluss der CDU/CSU und SPD aus dem Jahr 2018 vor. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung liegt auch vor. Die erste Lesung im Bundestag fand am 15.05.2020 statt. Es gibt zum Teil massive Kritik an der Umsetzung der Grundrente. Die Deutsche Rentenversicherung wird es nicht vor Mitte Juli 2021 schaffen, die ersten Grundrenten auszuzahlen. Wenn überhaupt. Die SPD fordert noch vor der Sommerpause des Bundestages den entgültigen Beschluss. Damit die Grundrente auch tatsächlich zum 01.01.2021 kommen kann.

Grundrente: Beschluss vor Sommerpause im Bundestag, so fordert es die stellvertretende Fraktionbsvorsitzende der Sozialdemokraten Katja Mast. Noch vor der Sommerpause des Parlaments in Berlin muss die Grundrente endgültig beschlossen werden. Innerhalb der laufenden Wochen bis Ende Juni 2020 finden noch intensive Gespräche zur Abstimmung über die Grundrente statt.

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Die Grundrente soll pünktlich zum 01.01.2021 in Kraft gesetzt werden. Ob sie dann auch verwaltungstechnisch umgesetzt wird, bleibt den Entwicklungen in der DRV abzuwarten. Neben den technischen und rechtlichen Problemen, hat die DRV nicht genügend Personal, um die Grundrente umzusetzen.

Grundrente: Beschluss vor Sommerpause im Bundestag: Wer hat Anspruch auf die Grundrente?

Anspruch auf die Grundrente hat, wer mindestens 33 Jahre oder maximal 35 Jahre Grundrentenzeiten nachweisen kann und nicht weniger als jährlich im Schnitt 0,3 Entgeltpunkte und nicht mehr als 0,8004 Entgeltpunkte verdient hat. Daneben wird es noch eine Einkommensanrechnung geben. Allein wegen der rechtlichen und technischen Umsetzung der Einkommensanrechnung streiten sich die Geister in den Parteien. Die Deutsche Rentenversicherung teilte unmißverständlich mit, dass sie die Zahlung der Grundrente frühestens erst zum 01.07.2021 vornehmen kann- wenn überhaupt.

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Ca. 1,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner sollen die Grundrente in Anspruch nehmen können. Viele Rentnerinnen und Rentner werden sie nicht erhallten, weil sie einfach die erforderlichen Zeiten nicht erfüllen. Besonders betroffen sind die Erwerbsminderungsrentner. Diese werden nur wegen der Zurechnungszeit die Grundrentenzeiten nicht erreichen!

Grundrente: Beschluss vor Sommerpause im Bundestag

Nach allen Ankün­digungen zur Grundrente haben wir -die Rentenberater und Rechtsanwälte von renten­bescheid24.de- gesagt: „Warten wir die Entwicklung ab“. So werden wir in den nächsten 14 Tagen bis zum 03.07.2020 wissen, ob die Grundrente im Bundestag endlich verabschiedet wird. Oder ob sie erst später kommen wird. Das Hickhack um die Grund­rente muss ein Ende haben!

Ja, ich möchte wissen, ob ich Anspruch auf die Grundrente habe!

Autor des Beitrages

Peter Knöppel

Peter Knöppel ist Rentenberater, Fachanwalt für Sozialrecht und Rechtsanwalt. Er analysiert, erkennt und geht oftmals neue Wege in Sachen Rente.