Rente gepfändet

Schulden wegen Ratenkredit oder Scheidung der Ehe. Keine Seltenheit in Deutschland. Schulden und Insolvenz bedrohen auch Rentnerinnen und Rentner. Für viele Betroffene stellt sich die Frage: darf meine Rente, mein Erspartes für das Alter, gepfändet werden? Hier ein Überblick über die Rechtslage!

Darf meine Rente gepfändet werden, so oft die Fragen von betroffenen Kunden, die mit einem solchen Problem in unsere Beratung kommen. Ein einfaches Ja oder Nein gibt es nicht, sondern: Es kommt darauf an!

Pfändung der Rente – Was Sie dagegen tun können.

Darf meine Rente gepfändet werden? Wann darf überhaupt gepfändet werden?

Derjenige, der eine Forderung gegen einen anderen hat, nennt man Gläubiger. Der Gläubiger darf gegenüber dem Schuldner seine Forderungen mit allen legalen Möglichkeiten durchsetzen. Dabei sind ihm klare Vorgaben durch das Gesetz gemacht worden.

Ohne gerichtlichen Titel und die sogenannte Zwangsvollstreckungs-Klausel gibt es in der Regel keine Zwangsvollstreckung.

Was ist ein gerichtlicher Titel?

Als gerichtlicher Titel gilt in Deutschland:

• ein rechtskräftiges Urteil, Versäumnisurteil
• der Vollstreckungsbescheid aus einem gerichtlichen Mahnverfahren,
• eine notarielle Zwangsvollstreckungsvereinbarung,
• ein rechtskräftiger Zahlungsbescheid einer Behörde und und und….

Wenn ein Gerichtsurteil noch nicht rechtskräftig ist, kann der Gläubiger trotzdem die Vollstreckung aus dem Urteil betreiben, wenn er  in Höhe seiner Forderungen eine Sicherheit bei Gericht hinterlegt. Von dieser Vorgehensweise wird immer dann Gebrauch gemacht, wenn zu befürchten ist, dass der Schuldner sein Vermögen verschleiern will oder andere Gläubiger auch gegen den Schulnder vorgehen. Wer zuerst kommt, mahlt zuerst!

aus der PKV in die GKV wechseln

Wechselcheck - ab in die GKV

- kostenloser Check, ob Sie wechseln können
- endlich aus der PKV in die GKV wechseln
- Wechselmöglichkeiten erfahren

zum Wechselcheck

Darf meine Rente gepfändet werden? Was darf gepfändet werden?

Gesetzliche Renten können in 2 Varianten gepfändet werden:

• als Forderungspfändung der Rentenanwartschaft
• als Pfändung der Rente in der Auszahlung.

Von der Pfändung umfasst ist die Altersrente oder auch die Erwerbsminderungsrente.

Als erstes ist klar zusagen:

Renten können grundsätzlich gepfändet werden!

Darf meine Rente gepfändet werden? Die Pfändung der Rentenanwartschaft

Die Pfändung ist aber nur dann möglich, wenn Sie und die Deutsche Rentenversicherung (sogenannter Drittschuldner) eine entsprechende Rechtsbeziehung untereinander haben, dass solche Ansprüche von Ihnen gegen die Rentenkasse bestehen!

Bei der Forderungspfändung wird ein Anspruch, den Sie gegen die Deutsche Rentenversicherung haben, gepfändet.

Worauf kommt es nicht an?

Es kommt bei der ersten Variante nicht darauf an, wieviel Beitragsmonate Sie bei der Deutschen Rentenversicherung haben. So hat es der Bundesgerichtshof für Zivilsachen entschieden. Es wird grundsätzlich nur die Forderung gepfändet und keine Beitragsmonate. Es kommt auch nicht darauf an, wie alt der Schuldner ist. Ob es wirklich später einmal zu einer Auszahlung der Rente kommt, liegt im Risiko des Gläubigers.

Eine Erwerbs-und oder Berufsunfähigkeitsrente ist nach den gleichen Voraussetzungen möglich, wie eine Altersrente.

Er sichert sich mit der Forderungspfändung einen Rang bei verschiedenen Gläubigern. Den es gilt der Grundsatz: wer zuerst kommt, mahlt zuerst?

Variante 2: Die Rente in der Auszahlung

Die Rente ist wie Arbeitseinkommen pfändbar. Es gelten die aktuellen Pfändungsfreigrenzen. So steht es in § 850c ZPO.

• monatliche Rente,
• Einkommen aus Hinzuverdienst,
• Betriebsrente usw.

In diesen Fällen kann der Gläubiger die Zusammenrechnung der Renteneinkünfte beantragen, § 850 e Zivilprozessordnung.

Beratung zur Rente

Unklarheiten beseitigen, rechtssichere Informationen erhalten

- Antworten auf Rentenfragen vom Rentenberater
- Überblick und Handlungshinweise für die Rente
- rechtssichere Informationen zur Rente

mehr erfahren

Aufgepasst!

Ab dem 01.07.2017 gibt es neue Pfändungsfreigrenzen. So ist jetzt der pfändungsfreie Betrag aus Einkommen für einen alleinstehenden Menschen ohne Kinder bis 1139€ Netto. Dies ist ein erheblicher Anstieg.

Ja, ich möchte wissen, wie ich meine Rente vor dem Zugriff von Gläubigern schützen kann!

Autor des Beitrages

Peter Knöppel

Peter Knöppel ist Rentenberater, Fachanwalt für Sozialrecht und Rechtsanwalt. Er analysiert, erkennt und geht oftmals neue Wege in Sachen Rente.