Die Stunde der Wahrheit bei der Rente
Heute, am 21.01.2018, kommt es zum Showdown bei der SPD. Es geht um die Frage, ob die SPD in die GroKo geht oder nicht. Offene Fragen rund um die Sozialversicherung. Es geht vor allem um die Bürgerversicherung und Streitthemen beim Arbeitsrecht. Die Sondierungsrunde wurde durch die Parteispitze der SPD als maximaler Erfolg gewertet. Großer Unmut in weiten Teilen der SPD-Basis, weil essentielle Kernfragen nicht einmal ansatzweise durchgesetzt werden konnten. Es geht nicht nur um das Selbstverständnis der Partei, sondern auch um eine klare Abgrenzung zu allen anderen Parteien. Man muss wieder erkennen, für was die Sozialdemokraten eigentlich stehen.
Die Stunde der Wahrheit bei der Rente und der Krankenversicherung so kann man die Situation auf eines der Kernthemen beschreiben. Da die Rentenberater und Rechtsanwälte von rentenbescheid24.de sich den Themen Rente und gesetzlichen Krankenversicherungsrechtes verschrieben haben, möchten wir uns auch nur auf diese beiden Themen begrenzen.
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Die Stunde der Wahrheit bei der Rente: Solidarrente und Mütterrente II?
Die Parteiführung hatte nach der Sondierung die Einführung der Solidarrente und Mütterrente II als großen Erfolg gefeiert. Es geht um die Bekämpfung der Altersarmut. Für sich gesehen und für viele betroffene Rentnerinnen und Rentner wäre die Solidarrente ein großer Segen. Gleiches auch für die Mütterrente II. Wobei hier aus Sicht des Rentenjuristen die Frage steht, wie man eine Mütterrente II nur für Mütter oder Väter anbieten will, die 3 oder mehr Kinder vor 1992 geboren und/oder erzogen haben. Damit schließt man fast 6 Millionen Betroffene aus, die Kinder vor 1992 geboren haben und auch auf den neuen Zuschlag zur Rente hoffen. Wir finden diese Idee sehr ungerecht. Entweder es gibt die Mütterrente II für alle Versicherten mit vor 1992 geborenen Kindern oder viele der Betroffenen werden Klagen. Denn welche verfassungsrechtliche Begründung könnte wohl hier als „Ausgrenzungskriterium“ greifen?
Was vergessen wird, dass die Solidarrente und die Mütterrente II der CSU Teil des Wahlkampfprogrammes der SPD und CSU war. Daneben wollte die CDU auch eine Lebensleistungsrente für Geringverdiener haben.
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Die Stunde der Wahrheit bei der Rente: Die neue Zurechnungszeit II rockt?
Kommt die GroKo kommt möglicherweise die neue Zurechnungszeit II. Wenn sie kommt, rockt sie!
Denn dann soll die Zurechnungszeit mit einem Schlag auf das 65. Lebensjahr und 8 Kalendermonate angehoben werden. Das wäre ein wirklicher Gewinn für Viele. Wenn da nicht die Anrechnung an die Grundsicherung wäre. Was nützt den EM-Rentner, der Grundsicherung bekommt, eine Anhebung der Zurechnungszeit und vielleicht 50 oder mehr Euro Rente, wenn diese an die Grundsicherung angerechnet wird.
Die Stunde der Wahrheit bei der Rente: Die Bürgerversicherung
Die SPD will im Falle einer Zustimmung auf dem Sonderparteitag vom 21.01.2018 für Koalitionsverhandlungen nochmal neu verhandeln. Sie will eine Angeleichung der Arzttarife in der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung.
Zwei Landesverbände stellen neue Bedingungen zur GroKo
Dies haben die beiden Landesverbände NRW und Hessen zum Parteitag am 21.01.2018 beantragt. Es soll nachverhandelt werden. Die CDU/CSU hat klare Grenzen gezogen und die Ergebnisse der Sondierungsrunde als nicht verhandelbar bezeichnet. Damit ist eine Bürgerversicherung mit diesen beiden Parteien nicht machbar. Und dies unter dem Hintergrund, dass in Deutschland 90 % der Bevölkerung gesetzlich krankenversichert sind. Viele Rentnerinnen und Rentner können sich die Krankenversicherungsprämien in der PKV im Alter nicht leisten. Wir hatten berichtet!
Die Stunde der Wahrheit bei der Rente: Der Gerechtigkeitsfonds
Eine Forderung der SPD aus Ostdeutschland die völlig untergegangen ist, ist der Gerechtigkeitsfonds für die Rente. Es geht um Rentenansprüche der geschiedenen Frauen, der Bergleute, der kohleverarbeitenden Industrie, der Reichsbahner, der Chemiker und Professoren, die nach der politischen Wende erhebliche Verluste in der Rente erleiden mussten. Sie kämpfen seit Jahrzehnten um Anerkennung, die die Politik bis heute nicht gegeben hat. Wichtiger waren die Rente mit 63, die Mütterrente und Co. Die SPD-Ost wollte den Gerechtigkeitsfonds beschließen, damit endlich die vielen Betroffenen eine höhere Rente bekommen.
Die Stunde der Wahrheit bei der Rente: Die SPD in der Sackgasse?
Hat sich die SPD mit ihrer politischen Führung mit dem Hin-und Her wegen einer GroKo eine Sackgasse manövriert? War möglicherweise der Bundespräsident Steinmeier Schuld an dieser Situation, als er die SPD aufforderte, nach der gescheiterten Jamaikasondierung die Gespräche zur GroKo aufzunehmen? Die SPD wird von vielen Menschen als unglaubwürdig angesehen, wenn sie wieder nur zur Sicherung des Machterhalts eine GroKo eingeht. Und dabei die Bürgerversicherung aufgibt, ihr Kernanliegen. Heute, am 21.01.2018, wird entschieden, wie es mit der SPD weitergeht.
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Fazit
Es geht um Kernfragen und Antworten der Sicherung des Sozialsystems. Drängende Zukunftsfragen werden nicht gelöst. Wieder eine Rentenkommission, die keiner braucht. Das Thema der Überalterung der Gesellschaft und des Renten-und Sozialversicherungssystems ist seit Jahrzehnten bekannt. Lösungen müssen her. Es gibt genügend Sachverstand der helfen kann. Wir, die Rentenberater und Rechtsanwälte von rentenbescheid24.de, helfen gerne mit.
Ja, ich möchte wissen, ob meine Rente stimmt!
Autor des Beitrages
Peter Knöppel
Peter Knöppel ist Rentenberater, Fachanwalt für Sozialrecht und Rechtsanwalt. Er analysiert, erkennt und geht oftmals neue Wege in Sachen Rente.